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Ist ein Zivilgericht an ein Urteil des VG gebunden ?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ist ein Zivilgericht an ein Urteil des VG gebunden ?
 
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Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2006 - 13:20:57    Titel: Ist ein Zivilgericht an ein Urteil des VG gebunden ?

hallo,
habe ein problem in meiner hausarbeit :
eine gemeinde hat S eine baugenehmigung verweigert.....s klagt vorm VG das feststellt, dass der abstand zur wohnsiedlung 2800meter sind und s somit die baugenehmigung bekommen sollte. dann zieht die gemeinde vors LG und diese stellt fest, dass der abstand nur 300 meter wären und S die baugnehmigung nicht bekommt.
frage nun, ob eine berufung § 511 zpo erfolg hat?

ist das LG als berufungsinstanz an das urteil des VG und an dessen tatsachen gebunden ? oder ist das klar, nach § 529 I s.1 1.hs., dass die berufungsgerichte an die erstinstanzlichen urteile gebunden sind ? oder gibt es da einen meinungsstreit oder kann man das ganz kurz feststellen ?
Pandur
Moderator
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2006 - 00:39:29    Titel:

http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/82843,0.html
Hier mach ich zu!
Pandur
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