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kommunismus in deutschland - (wahlen in berlin und mc-pomm)
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> kommunismus in deutschland - (wahlen in berlin und mc-pomm)
 
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Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
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BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 01:03:10    Titel:

schelm hat folgendes geschrieben:
Och , tiefes Eindringen mag nie verkehrt sein ! Wink Es ist allerdings evident leicht auseinanderzuhalten , ob besagtes Eindringen freiwillig ( Zusammenschluss privater Interessengemeinschaften zu Genossenschaften ) erfolgt , oder eher den Straftatbestand einer Vergewaltigung erfüllt , Hr. Advocard ! Mr. Green


Das GG meint durchaus die Unfreiwilligkeit.

...aber wir haben noch einmal die Kreisdrehung vollendet - denn Belege für eine irgendwie verfassungswidrige Grundhaltung zur Eigentumsfrage sind noch weniger ersichtlich, soweit wir die Möglichkeit unterstellen.
Diese Diskussion steckt offensichtlich fest.


Zuletzt bearbeitet von Recht komisch am 19 Sep 2006 - 01:17:11, insgesamt 2-mal bearbeitet
schelm
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 4313

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 01:15:40    Titel:

Keine Belege ?! Hier nochmals aus dem Parteiprogramm zitiert. Übersetz es einfach mal in`s Deutsche bitte , damit ist nicht das Juristenjargon gemeint !


Die Eigentumsfrage als eine Grundfrage sozialistischer Bewegung ist für uns vor allem eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen, bei deren Regelung Rechtstitel eine wesentliche Rolle spielen. Entscheidend sind realer Inhalt und soziale Wirkung konkreter Eigentumsordnungen.

Die Alternative zu kapitalistischem Eigentum besteht deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche Grundprozesse und über die Förderung ( Laughing ...) jener Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die menschlichen Grundgüter effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen....

Meld mich ab , Schlafenszeit ! Arrow

Zitat:
Das GG meint durchaus die Unfreiwilligkeit


... Yep ! Und es definiert auch die Bedingungen die dies rechtfertigen würden ! Haben wir eine dramatische Notlage ? Shocked
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 01:30:52    Titel:

In Anbetracht dessen, daß abgesehen von Sozialbindung, Enteignungsmöglichkeit und Vergesellschaftung bereits die Rechtsposition Eigentum selbst inhaltlich grundsätzlich zur Disposition des Gesetzgebers steht, läßt sich aus dem Zitat keinerlei grundlegender Widerspruch zur grundgesetzlichen Ordnung ableiten, noch weniger zur FDGO. Jene Prinzipien, die häufiger mal unter Kapitalismus zusammengefaßt werden, genießen als solche keinen grundgesetzlichen Schutz; eine solche "stärkere Demokratisierung des Eigentums" (was auch immer man sich darunter nun genau vorstellen soll) wäre noch nicht einmal eine Enteignung.
So langsam mache ich hier Schluß, zumal sich die Diskussion weiter im Kreis dreht und sich das Thema erschöpft zu haben scheint.
Zusammenfassend kann ich nichts erkennen, was Deine (enorme) Gefahrenprognose stützt.
schelm
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 4313

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 01:38:40    Titel:

Artikel 14
[Eigentum; Erbrecht; Enteignung]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.


(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Damit sind Fälle wie bei der Airbuswerft in Hamburg gemeint , oder ? Sicherlich keine ideologisch motivierten Enteignungen.

Aber du hast Recht. Wir werden unsere Positionen nicht ändern . That`s Life Rolling Eyes
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 01:51:33    Titel:

schelm hat folgendes geschrieben:
Artikel 14
[Eigentum; Erbrecht; Enteignung]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.


(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Damit sind Fälle wie bei der Airbuswerft in Hamburg gemeint , oder ? Sicherlich keine ideologisch motivierten Enteignungen.

Aber du hast Recht. Wir werden unsere Positionen nicht ändern . That`s Life Rolling Eyes


Du mußt mir den Art. 14 nicht posten - den kenne ich ganz gut.
Wichtig ist
Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
und Art. 15:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Klingt wie ein marxistisches Pamphlet? - Steht im GG, und hat angesichts der offenen Konstruktion des Art. 14 noch nicht einmal besondere eigenständige Bedeutung. Der Verfassungsgeber hat sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden, nicht einmal die Marktwirtschaft; man spricht von der wirtschaftpolitischen Neutralität des Grundgesetzes.

MaW: so "kriegt man die PDS nicht". Wink
Bürger
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
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Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 02:58:05    Titel:

...

Zuletzt bearbeitet von Bürger am 19 Sep 2006 - 12:53:07, insgesamt 2-mal bearbeitet
Bürger
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 2016
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 03:06:09    Titel:

Recht komisch hat folgendes geschrieben:

MaW: so "kriegt man die PDS nicht".


Mir soll's ja gleichgültig sein, weil ich kein Parteimitglied bin, aber der Interesse halber:

Wozu möchtest Du sie denn kriegen?

Mit freundlichen Grüßen
ein
Bürger
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 03:39:04    Titel:

Bürger hat folgendes geschrieben:
Wozu möchtest Du sie denn kriegen?


Eigentlich möchte ich sie zu gar nichts kriegen (eine Spende in meine Portokasse oder die Übernahme meiner Ansichten wären zwar willkommen - beides ist aber eher unrealistisch); es ließe sich meinerseits wohl auf die Frage reduzieren, ob man die demokratische Auseinandersetzung mit ihr wegen ihrer diabolischen Gefährlichkeit durch das Wedeln mit dem GG erschlagen kann.
schelm
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 4313

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 11:18:42    Titel:

Recht komisch schrieb :

Zitat:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Klingt wie ein marxistisches Pamphlet? - Steht im GG, und hat angesichts der offenen Konstruktion des Art. 14 noch nicht einmal besondere eigenständige Bedeutung. Der Verfassungsgeber hat sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden, nicht einmal die Marktwirtschaft; man spricht von der wirtschaftpolitischen Neutralität des Grundgesetzes.

MaW: so "kriegt man die PDS nicht". Wink


Klingt tatsächlich so .....! Und das , nachdem ich 1992 von einem liberalen Wessi ( mit dem ich gemeinsam Nachtdienst hatte ) sehr intensiv über die Bedeutung der Eigentumsfrage gebrieft wurde.... Für ihn war das dass A und O der Gesellschaft überhaupt , der Respekt vor dem privaten Eigentum eine der zentralen Säulen der Gesellschaft !

I`m not amused ! Shocked Aber wie prognostizierte ich bereits 1991 den Wessis ?

Zitat : " Um den Osten kaputt zu kriegen , benötigten wir 40 Jahre... beim Westen werden wir schneller sein ... " Mr. Green

Soll doch jeder seine Diktaturerfahrung machen ! Des Menschen Wille ist bekanntlich sein Himmelreich. Rolling Eyes

M.f.G. Schelm


Zuletzt bearbeitet von schelm am 19 Sep 2006 - 11:20:09, insgesamt einmal bearbeitet
testbild123
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Anmeldungsdatum: 12.08.2006
Beiträge: 311

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 11:18:42    Titel:

in der tat hat sich die bundesrepublik mit Art. 14 GG nicht auf eine bestimmte wirtschaftsform festgelegt. genausowenig wie die pds es in ihrem programm tut. man müsste aber schon sehr naiv sein, um davon auszugehen, dass die pds mehr statt weniger eigentum will.

letztendlich zeigt die offenheit von Art. 14 GG, dass sich der staat bzgl. des eigentums das heft nicht aus der hand nehmen lassen will. meiner meinung nach ein fehler, denn der staat sollte möglichst wenig rechte haben und der einzelne bürger möglichst viele. daher sollten bei ausreichender würdigung der sozialverpflichtenden komponente die eigentumsrechte meiner ansicht nach eher gestärkt werden.

in deutschland haben wir aber wie anfangs von mir erwähnt eine tendenz in richtung kommunismus. man könnte auch sagen in richtung gleichheit statt freiheit. die mehrheit in deutschland lehnt offenbar die verantwortung für sich selbst ab und hofft, in typisch deutscher tradition, der staat werde es schon regeln. lustigerweise jammern dann aber alle, wenn der staat es regelt.
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