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Umdeutung einer Verweigerten Zustimmung in einen Einspruch
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dsu
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2006 - 22:22:24    Titel: Umdeutung einer Verweigerten Zustimmung in einen Einspruch

Hallo zusammen,
zum einen suche ich noch ein paar Entscheidungen zur Umdeutung.

zum anderen was würdet ihr "spontan" sagen.

BRat ruft VermA an da er das Gesetz ablehnt. BRat geht von Zustimmungspflicht aus und verweigert.
BPräs fertigt aus, da Einspruchsgesetz.

Brat hat also Zustimmung verweigert, zuvor VermA angerufen. Weg zum Einspruch wäre in so fern offen als VermA aufgerufen worden ist. BRat hat auch seine Ablehnung gegen Gesetz durch verweigerte Zustimmung kundgegeben. Ist eine Umdeutung zulässig??
mfg
DSU
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