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Bedeutung von ... " Eine Kostenentscheidung ergeht nich
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BeitragVerfasst am: 10 Nov 2004 - 15:10:41    Titel: Bedeutung von ... " Eine Kostenentscheidung ergeht nich

Hallo,

folgender Fall: A erhält von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro, unterliegt im Widerspruchsverfahren als auch im Rechtsbeschwerdeverfahren. Einen Monat später bekommt er ein Formular (und gleichzeitige Zahlungsaufforderung) zugesandt, in dem zwölf verschiedene, mögliche Posten von Auslagen und Kosten aufgelistet sind.

Drei der zwölf Posten darin sind wie folgt ausgefüllt:

**************************************************
KOSTENRECHNUNG gemäß KostVerz. GKG (Gerichtskostengesetz):

00,00 Gebühr für Maßregel
00,00 Gebühr für Berufung
00,00 Gebühr für Revision
00,00 Gebühr für Beschwerde

60,00 Gebühr Nr. 4120, Rechtsbeschwerde
22,40 Gebühr Nr. 9002, Zustellungsauslagen
40,00 Gebühr Nr. 4110, Geldbuße 250 Euro

00,00 Gebühr für Erledigung des Einspruchs
00,00 Gebühr für Zeugenauslagen
00,00 Gebühr für Sachverständigenauslagen
00,00 Gebühr für Pflichtverteidigerauslagen
00,00 Gebühr für Blutuntersuchungskosten

Summe 122,40 Euro
**************************************************

Die 122,40 Euro soll A an die Landeshauptkasse überweisen.


Frage:

1. Muß A überhaupt Auslagen zahlen, wenn in dem Urteil seines Rechtsbeschwerdeverfahrens beim Oberlandesgericht am Schluß der wörtliche Satz steht:

ZITAT:
'Eine Kostenentscheidung ergeht nicht'

Danke und mit freundlichem Gruß
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