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Unbekannter Irrtum
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GOoDWiIL
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Anmeldungsdatum: 21.04.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2006 - 18:10:21    Titel: Unbekannter Irrtum

Hallo,

wie ist folgende Situation zu bewerten? A fährt B an, denkt aber es sei ein Tier gewesen. C, auf dem Rücksitz sich befindend, erkennt, dass A einen Menschen angefahren hat und sagt ihm, er soll doch weiterfahren in dem Glauben, A hätte erkannt, dass der B angefahren hat. A ist bei Versterben des B strafbar aus § 222 StGB (Übertretene Geschwindigkeit), und dann wird es schon schwierig. Ist A strafbar wegen § 212, 13 I oder kann man es auch so sehen, dass der Tod immer noch auf den Unfall zurückzuführen ist? Und was machen mit C? Abstiftung oder Beihilfe zu § 212, 13 I?


mfg


GOoDWiIL
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2006 - 21:39:35    Titel:

Bezüglich des Vorsatzes ist bei der Prüfung des §§ 212 I, 13 wohl auf dem Zeitpunkt unmittelbar nach dem Anstoß abzustellen. (Bei dem Zeitraum zuvor hast wurde ja schon abschließend Fahrlässigkeit festgestellt)

Da denke ich ist wohl Tatfrage, ob er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich der Auffassung war nur ein Tier überfahren zu haben.
GOoDWiIL
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Anmeldungsdatum: 21.04.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 08:32:05    Titel:

Als ich gestern nochmals drüber nachdachte kommen mir Zweifel an meiner Lösung. § 212, 13 kommt nich in Frage, weil der Vorsatz fehlt, einen Menschen am Straßenrand liegen zu lassen.

Folgendes wäre meine Lösung:

Strafbarkeit des A:
a) Versuchte fahrlässige Tötung durch das Anfahren.
b) Fahrlässige Tötung durch Unterlassen wegen dem Liegenlassen.

Gilt der error in persona vel objecto auch bei Unterlassungsdelikten? Denn dann könnte man noch versuchte Sachbeschädigung des Tiere prüfen.


Strafbarkeit des C:
Anstiftung oder Beilhilfe zu 222, 13
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 10:25:14    Titel:

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, §22.

Der Täter muß zielgerichtet den Tatbestand verwirklichen wollen bzw. sich bewußt sein, daß er das tut. Anders ausgedrückt der Versuch braucht Vorsatz. Man kann kein Fahrlässigkeitsdelikt versuchen.[/i]

§26 Anstiftung und §27 Beihilfe mußt de nochmals wortgenau durchlesen.

Möglicherweise ist §30 einschlägig.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 15:51:29    Titel:

Ja also eine versuchte Fahrlässigkeit gibt es natürlich nicht, da liegt offensichtlich ein großes Verständnisproblem vor. Unbedingt nochmal was zum Strafgrund der Fahrlässigkeit lesen! Stichwort Verhaltens- und Erfolgsunwert. Anstiftung und Beihilfe zu einer Fahrlässigkeit kann es auch niemals geben (gefordert ist schon aus dem Gesetzeswortlaut eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat), Vorsicht, mit sowas kannste dir die komplette Klausur zerhauen!

Also ich würde mal folgendes probieren:
A: 212, 13 (Garantenstellung durch Ingerenz, aber kein Vors)
A: 222, 13 (Ich würde am unterlassenen Aussteigen und Nachschauen anknüpfen. Natürlich vorausgesetzt, dass B das Anfahren überlebt und erst später verstirbt.)
ggf. A: 229 (hier dann Anknüpfungspunkt Geschwindkeitsüberschreitung: (+))
A: 303 (kein Vors)
A: 142 I (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; nicht unproblematisch da Unfall nicht vors verursacht; im Erg aber (+))
A: 323c (kein Vors)

Bei C haben wir aus meiner Sicht diese gemeine Konstellation "Objektiv mittelbarer Täter, subjektiv Anstifter". Denn er wollte nur zu Unfallflucht+Unterlassenstodschlag anstiften, weil er davon ausging, dass A den B als menschliches Opfer identifiziert hat.

Prüfung sähe so aus:
C: 212, 13, 25 I 2 (Ist obj mittelbarer Täter kraft Wissensherrschaft, aber nicht subj, da er davon ausging, A wisse um die Identität des Tatobjektes; hier gibt es meines Wissens einen Streit, ob der Anstiftervorsatz in den hier erforderlichen, qualitativ natürlich andersartigen Vorsatz "umgedichtet" werden kann. Im Erg aber eher (-), auch weil wir eh - da es um 212, 13 geht - ein Verbrechen haben, was den 30 I ja problemlos greifen lässt. Unabhängig davon ist C ja kein Garant für das Leben des B, was eine Strafbarkeit aus diesem Delikt nach (g)hM eh schon obj äußerst problematisch/unmöglich macht.)
C: 212, 13, 26/27 (Hierzu fehlt ja schon die rw Haupttat, weil bei A kein Vors festzustellen ist.)
(C: 212, 13, 26, 22, 23) (gibt es ja nicht)
C: 212, 13, 30 I 1, Alt 1 (Würde dann auch mit einem Vesuch der Beteiligung rangehen. Denn er möchte A dazu anstiften, den Unfallort zu verlassen und den B seinem Schicksal zu überlassen und setzt durch die obj tbmäßige Handlung auch dazu an - hier kommt es dann im Rahmen des Tatentschlusses darauf an, ob C gedacht hat, B sei schon tot (dann keine Strafbarkeit) oder ob er in Kauf genommen hat, dass B verstirbt.)
ggf. C: 142 I, 26 (Dürfte durchgehen, hier haben wir ja die rw Haupttat bei A.)
C: 323c

Hoffe ich hab jetzt in der Schnelle nix unterschlagen (bestimmt Very Happy), TuT ist halt sehr tricky...
GOoDWiIL
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Anmeldungsdatum: 21.04.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 17:13:21    Titel:

Wie peinlich, Fahrlässigkeit und Versuch Sad !

Anstiftung und Beihilfe zu einem Fahrlässigkeitsdelikt werden, da hier eine eigene Sorgfaltspflichtwidrigkeit begangen wurde, als täterschaftlich begangenes Fahrlässigkeitsdelikt bestraft. (Heinrich)


Hiernach käme dann doch sogar 222, 13, 25 in Betracht, oder?

Warum sprichst du 212, 13, 25 I 2 an, wo bei A 212, 13 nicht zu bejahen ist wegen fehlendem Vorsatz? Geht der Teilnehmer irrig davon aus, der Haupttäter handle vorsätzlich, so bleibt eine Strafbarkeit wegen versuchter Beteiligung. Kristian Kühl, §20 Rn. 140
Er wird also nach dem Versuch des Verbrechens bestraft. Mir stellt sich da nur die Frage, ob man als das "Verbrechen" §212 nimmt oder auf die Haupttat abstellt. Da aber die Haupttat (§222) kein Verbrechen ist, wäre er ja straflos bzw. auch daher, dass es ja keinen fahrlässigen Versuch gibt.


Ansonsten: chapeau! Very Happy
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 17:37:28    Titel:

GOoDWiIL hat folgendes geschrieben:
Anstiftung und Beihilfe zu einem Fahrlässigkeitsdelikt werden, da hier eine eigene Sorgfaltspflichtwidrigkeit begangen wurde, als täterschaftlich begangenes Fahrlässigkeitsdelikt bestraft. (Heinrich)
Hiernach käme dann doch sogar 222, 13, 25 in Betracht, oder?

Joa, könnte man zumindest mal ausprobieren. Es wäre dann mE allerdings nur 222 (nich 222, 13), da Anknüpfungspunkt für sein sorgfaltspflichtwidriges Verhalten ja keine Unterlassung ist, sondern positives Tun hinsichtlich der Äußerung gegenüber A.

Zitat:
Warum sprichst du 212, 13, 25 I 2 an, wo bei A 212, 13 nicht zu bejahen ist wegen fehlendem Vorsatz? Geht der Teilnehmer irrig davon aus, der Haupttäter handle vorsätzlich, so bleibt eine Strafbarkeit wegen versuchter Beteiligung. Kristian Kühl, §20 Rn. 140
Er wird also nach dem Versuch des Verbrechens bestraft. Mir stellt sich da nur die Frage, ob man als das "Verbrechen" §212 nimmt oder auf die Haupttat abstellt. Da aber die Haupttat (§222) kein Verbrechen ist, wäre er ja straflos bzw. auch daher, dass es ja keinen fahrlässigen Versuch gibt.

Tja, auf 212, 13, 25 I 2 könnte man wirklich weitestgehend verzichten, da man sowieso mangels Garantenstellung des C wohl kaum über den obj Tb hinauskommt. Eine Erörterung des Problems "Obj mittelbarer Täter, subj Anstifter" kann man also gar nicht bringen.
Zum Kühl-Zitat: Nichts anderes wollten hani125 und ich ausdrücken, ja. Bestraft wird allerdings nicht der Versuch des Verbrechens, sondern der Versuch der Anstiftung zum Verbrechen. Das ist ein entscheidender Unterschied! Als "Haupttat" (die ja gar nicht vollendet sein muss) kannst du wie gesagt nur 212, 13 nehmen, 222, 13 scheidet mangelns Verbrechensqualität (12) aus.
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