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Klausur (allg. Teil BGB)
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clubbing
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Anmeldungsdatum: 03.10.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 07:47:50    Titel: Klausur (allg. Teil BGB)

Guten Morgen zusammen,

wir haben von Dozenten über den Feiertag eine Hausaufgabe bekommen die aus einer alten Klausur von ihm besteht. Sie ist nicht schwierig, aber unser Dozent legt sehr viel wert auf ausführlichkeit.

Ich werd sie mal hier reinstellen. Wer Lust hast kann sich ja daran versuchen. Es geht im wesentlichen um den allgemeinen Teil der BGB, Hauptschwerpunkte:

- Geschäftsfähigkeit und
- Anfechtungsrecht
(inkl. Begriffsabfragen)

Als Bearbeitungsdauer für diese Klausur waren 70 Minuten angesetzt.

Wäre schön wenn jemand, und wenn´s nur in Stichwörtern bzw. Stichsätzen seine "mögliche" Antwort schreiben würde, dann kann ich nämilch meine Antwort vergleichen und notfalls bei mir noch was ergänzen. (Zu viel kann man bei unserem Dozenten nicht schreiben ...)

Frage 1)

Der 17jährige Schüler S sucht dringend ein neues Handy. Er geht daher in den Handyshop des V und entscheidet sich dort für den Kauf eines Geräts im WERt von 250,- €. Das Geld hat ihm - ohne Wissen und Zustimmung seiner Eltern - seine Oma zur freien Verfügung geschenkt, die sich so zahlreiche Anrufe ihres Lieblingsenkels erhofft. Mit dem Geld bezahlt er das Handy und nimt es es mit. Als seine Eltern das Handy sehen, gibt es Streit. Sie teilen dem S mit, dass sie mit dem Geschäft nicht einverstanden sind.

Welche Ansprüche hat S gegen den V, welche Ansprüche der V gegen den S?

Frage 2)

Lässig ist Inhaber eines kleinen Baugeschäfts. Für eine bestimmte BAustelle benötigt er 2000 Fliesen. Er will diese Menge bei seinem GRoßhänder, der Steinbach GmbH, bestellen. Aus Versehen füllt er das Bestellformular falsch aus. Statt 2000 Fliesen trägt er 20.000 Fliesen ein. Einige Tage später erhält er die Auftragsbestätigung mit der Mitteilung, die Ware sei bereits verpackt (Verpackungskosten: 150,- €) und werde demnächst versandt. 20.000 Fliesen kann Lässig auf keinen Fall brauchen.

1. Was sollte Lässig unternehmen?
2. Welche Folgen hätte dies?
3. Angenommen, Lässig hätte das Bestellformular am FReitagabend in den Briefkasten geworfen. Die nächste Leerung findet erst am Montag statt. Beim Abheften des Durchschlags am Samstag bemerkt er seinen Fehler. Was sollte er jetzt tun? Welche Folgen hätte dies?

Frage 3)

Begriffsdefinitionen:

Was versteht man unter .....?
Wo gibt es eine gesetzliche Regelung?

1. Rechtsfähigkeit
2. Geschäftsfähigkeit
3. vertretbaren Sachen


Das war sie auch schon.

Viele Grüße
Dominik
GOoDWiIL
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Anmeldungsdatum: 21.04.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 08:53:10    Titel:

Lässig kann gem. § 119 I Var. 2 wegen Eigenschaftsirrtums anfechten, mit der Folge, dass er gem. § 122 schadensersatzpflichtig wird. Lässig kann im Fall c) wirksam widerrufen gem. § 130 S.2.

Definitionen:

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1) und endet mit dem Tod (Hirntod).
Geschäftsfähigkeit ist die Fäigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Sie tritt mit Erreichen des 18. Lebensjahres ein. Vor Erreichen besteht entweder eine beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106) oder eine Geschäftsunfähigkeit (§ 104).
Vertretbare Sachen sind in § 91 BGB legaldefiniert.


mfg

GOoDWiIL
Christian205
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 84
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 09:03:35    Titel:

Bei 1) prüfst duwechselseitig die Ansprüche aus § 985 und § 812 I 1 Alt. 1
GOoDWiIL
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Anmeldungsdatum: 21.04.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 09:47:00    Titel:

Ich muss Christian widersprechen. Es fand noch keine Übergabe der Fliesen statt, weswegen auch keine Kondiktions- bzw. Vindikationsansprüche in Betracht kommen.
clubbing
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Anmeldungsdatum: 03.10.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 09:48:41    Titel:

Also, ich bin mal zu Frage 1 wie folgt vorgegangen:

Zuerst habe ich mir den § 985 BGB angesehen und mich gefragt, wer überhaupt nun Eigentümer über das Handy ist.

§ 929 sagt mir in diesem Fall das zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache, als in diesem Fall das Handy, es erforderlich ist, dass der Eigentümer (noch der Handyshop des V) die Sache (das Handy) dem Erwerber (dem Schüler S) übergibt UND beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Genau das ist auch der Fall.

Fazit: Schüler S ist Eigentümer und somit trifft § 985 nicht zu, da V gar nicht mehr Eigentümer über die Sache ist.

Konsequenz. Nach § 812 hat der Schüler S etwas (das Handy) ohne rechtlichen Grund erlangt und ist somit dem Handyshop V zur Herausgabe Verpflichtet.

Anspruch von V gegen S: S hat das Handy herauszugeben

Aber wie sieht es jetzt im umgekehrten Fall, S gegen V aus? Ich nehm an S hat den Anspruch darauf, dass Handy zurückzugeben und das bezahlte Geld wiederzubekommen. Dazu kann ich aber keine Paragraphen finden.

Und eine weitere Frage hab ich noch (@ Christian205), was meint man mit "Alt 1"? ( § 812 I 1 Alt. 1) Paragraph 812, Absatz 1 Alt.1 ....
Bedeuted das Alternative? Oder nur das der erste Satz damit gemeint ist?
Fällt eigentlich bei § 812 Absatz 1, 2 Satz der rechtliche Grund später weg? Das ist nur für Nichtigkeitsgründe, oder?
GOoDWiIL
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Anmeldungsdatum: 21.04.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 10:55:01    Titel:

Ups, hatte nur 2) und 3) gelesen. Nehme alles zurück, Christian Very Happy
GOoDWiIL
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Anmeldungsdatum: 21.04.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 11:11:57    Titel:

Zitat:
Ich nehm an S hat den Anspruch darauf, dass Handy zurückzugeben und das bezahlte Geld wiederzubekommen.


Nicht S, sondern V hat den Anspruch, dass IHM das Handy zurückgegeben wird. S hat wiederum den Anspruch auf Rückgabe des Geldes, da seine Eltern ihre Genehmigung, §§ 108, 184 verweigert haben. Außerdem könnte man kurz den Taschengeldparagraphen anschneiden, ob der Kauf eines Handys und die damit einhergehenden Folgekosten von der hypothetischen Einwilligung der Eltern gedeckt wären. Also:

Nichtigkeit des Angebots durch S wegen beschränkter Geschäftsfähigkeit (-); somit Angebot (+)

Annahme durch V (+)


Kaufvertrag aber schwebend unwirksam

lediglich rechtlicher Vorteil, § 107 (-)

Einwilligung (-)

110 (-)


Genehmigung (-)

endgültige Unwirksamkeit des Vertrags (+)

Folge: Rückabwicklung über § 812 BGB, weil Verfügungsgeschäft wirksam und beschränkte Geschäftsfähigkeit keine Fehleridentität verursacht.
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