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Unberechtigter Mangel
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Edgar Wallace
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Anmeldungsdatum: 03.10.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 13:04:59    Titel: Unberechtigter Mangel

Hallo ich habe da ein Hypotetisches Fallbeispiel.

Kunde A Kauft eine Ware von Händler B.
Nach 3 Wochen senden A ohne vorhärige absprache die Ware unfrei an B.
B nimmt die Ware an und zahlt den Erhöten versand.

A möchte nun eine neu Ware da der Zurückgesante Artikel nicht mehr funktioniert.
B Kontroliert die Ware auf Technischen Sachmangel und kann keinen Mangel feststellen.

Muss A die Kosten für den Versand zum Händler und vom Händler zurück an A bezahlen da ja kein Sach- und Rechtsmängeln §§ 437 nach BGB vorgelegen hat.

Muss B unfrei versante Ware ohne vorherige Absprache annehmen ?

Gruß Edgar
Fomori
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 17:27:44    Titel:

Na, ob das soo hypothetisch ist ??? Egal:

Kann man so nicht sagen.
1. Liegt ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 d BGB vor?
2. Ist ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden (zur Verfügung gestellt)?

Wenn 1 ja und 2 nein, dann bestand ein Rücktrittsrecht. Dann sind auch die Kosten des Transports vom Unternehmer zu tragen (355 ff BEB).

Eine unfreie Rücksendung wird in der Praxis in diesem Fall nicht beanstandet, da kein Anspruch auf Kostenvorschuss für das Porto besteht und die einzige andere Möglichkeit der Versand per Nachnahme darstellt, was im Zweifel noch teuer ist.
Edgar Wallace
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Anmeldungsdatum: 03.10.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 17:33:49    Titel:

Um diesen hypothesischen Fall zu vertiefen.

Über das Widerrufsrecht wurde richtig belehrt und das Wiederrufsrecht wurde mit der Rechnung zugestellt. Der Kunde hätte in diesem hypothetischen Fall auch nicht widrrufen sondern Reklamiert.
Fomori
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2006 - 17:24:32    Titel:

Na, wie der Kunde das nennt, ist ja erstmal Nebensache.

Wenn der Fall genau so ist, wie hier geschildert, dann

Frage 1: Nein

Frage 2: Auch nein, aber es besteht natürlich immer das Risiko, dass die Rücksendung berechtigt war (weiß der Verkäufer bei der Annahme der Sendung ja noch nicht).

Würde für solche Fälle an Stelle des Verkäufers eine AGB-Klausel entwerfen.
Edgar Wallace
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Anmeldungsdatum: 03.10.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2006 - 18:54:13    Titel:

Ich denke eine AGB darf die Rechte des Verbrauchers nach BGB nicht beschneiden. BGB bringen eigentlich nur etwas bei B2B. Falsche AGB's locken nur Juristische Moskitos auf den Plan.
Mr. Lace
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Anmeldungsdatum: 01.02.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2006 - 21:47:34    Titel:

moin,

also auf ein widerrufsrecht kommt es meiner meinung nach garnicht an, da er ja eine neue sacheverlangt. er macht also einen anspruch auf nachlieferung (neue sache) geltend. steht ihm ein solcher anspruch tatsächlich zu, muss der verkäufer auch die transport und wegekosten tragen ( § 439 II BGB) stand ihm ein solcher anspruch nicht zu, besthet für den verkäufer auch kein epflicht irgendwelche kosten zu tragen! und alleine die behauptung eines mangels seiten des käufers berechtigt meines erachtens nicht, die sache einfach unfrei zu verschicken.

interessant ist halt noch, ob ein verbrauchsgüterkauf vorlag. denn dann wird, sofern der mangel innerhalb von 6 monaten auftrit vermutet, dass er schon bei gefahrübergang vorlag. aber in jedem fall muss der käufer das vorliegen des sachmangels beweisen.

alles ohne anspruch auf korrektheit Very Happy

greetz
Fomori
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2006 - 18:27:54    Titel:

@ Mr. Lace: Hier kommt es sogar nur auf das Widerrufsrecht an, da ein Mangel nicht gegeben war. Also stellt der Widerruf den einzig möglichen verbleibenden Rechtsgrund für die Verpflichtung des Verkäufers zur Transportkosten-Übernahme dar. Und wer diese Kosten trägt, ist die Frage, die Mr. Wallace hier interessiert, oder ?

Technisch also Widerruf mit anschließendem Neukauf, nicht Nacherfüllung.

@ Edgar Wallace: Na, wenn das so wäre, glaubst du im Ernst, eine einzige Firma würde AGBs entwerfen, wenn ihre Kunden dann damit besser dastehen müssten, wie nach BGB ???

Und: klar, falsche AGBs sind ein gefundenes Fressen für uns Juristen, deswegen Fachmann fragen. Sind sonst halt nicht wirksam. Abmahnungen und Ähnliches muss man in der Regel wegen falschen AGBs nicht erwarten, außer es steht wirklich grober Unfug drinn, der Dir nen unlauteren Wettbewerbsvorteil vor deinen Mitbewerbern gewährt.

Grüße.
Edgar Wallace
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Anmeldungsdatum: 03.10.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2006 - 18:57:26    Titel:

Nun das Hypotetische Problem hat sich geklärt. Gehen wir mal davon aus das
der Erfunden Kunde die Versandkosten gezahlt hat Very Happy
So ein §§ und eine Gute Begründung tuhen den Rest.

Denn wie schon vermutet wenn der Kunde Reklamiert und nicht von seinem Wiederrufssrecht gebrauch macht und die Ware hat keinen Sachmangel muss
der Kunde die Versandkosten tragen da es ja wie schon erwähnt kein Sachmangel sondern ein Bedienungsfehler war.
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