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Sind Gerichte öffentliche Behörden?
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misscuulee
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 11:04:47    Titel: Sind Gerichte öffentliche Behörden?

hallo ihr lieben

hab ne frage: sind Gerichte öffentliche Behörden wie zum Beispiel das Bezirksamt eine Behörde ist?

Würde mich sehr über Antwort freuen! Smile

missi
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 11:34:53    Titel:

Gegenfrage: Was denn sonst? Eine GmbH? Wink

Also pauschal kann man das nicht beantworten, da es in Deutschland auch private Schiedsgerichte gibt. Auch spricht man oft von einem Gericht i.S. eines Spruchkörpers (etwa "Das Gericht hat den Angeklagten verurteilt."). Gerichte i.S.v. z.B. Amts- oder Landgerichten sind aber Behörden (vgl. GVG), nicht umsonst steht ihnen auch ein Behördenleiter voran.
misscuulee
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 11:41:56    Titel:

danke für deine antwort!!! Smile

dann ist das kammergericht berlin auch eine behörde oder?

freu mich auf antwort!

missi Smile
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 11:46:19    Titel:

Naja, Kammergericht ist in Berlin ja nur eine andere Bezeichnung für ein OLG, ähnlich wie dies in Bayern mit dem "Obersten Landgericht" der Fall ist. Japp, das Kammergericht Berlin ist eine Behörde.
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 11:48:36    Titel:

Wo steht das denn genau im GVG?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 11:53:47    Titel:

Du kannst es zum Beispiel § 22a GVG entnehmen ("Dienstaufsicht").
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 12:46:05    Titel:

Ist es aber nicht grundsätzlich so, dass Behörden Organe der Exekukive sind und theoretisch ein Durchbruch der Gewaltenteilung vorliegen könnte, wenn Gerichte den Behörden zugeordnet werden?

Hab leider weder GVG-Kommentar noch Staatsorga-Lehrbuch griffbereit, deswegen sind obige Ausführungen nur suggestiv.
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 12:51:34    Titel:

Also unter die Begriffsdefinition von Hendler, VerwRAT, S. 22, Rn. 95f., welche eine Behörde als alle Hoheitssubjekte beschreibt, die Verwaltung im materiellen Sinn ausüben, würden Gerichte aber meines Erachtens nicht fallen.
OLFMAN
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Anmeldungsdatum: 17.06.2006
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 17:47:56    Titel:

DAs Gerichte keine Behörden sind ergibt sich erstmals aus der Gewaltenteilung:

Behörden sind Teil der Exekutive,

Gerichte sind die Judikative.

Wer nen Paragrafen dazu will, kann mal im § 6 Abgabenordnung (AO) nachlesen. Abs. 1 definiert Behörde allgemein. Abs. 2 zählt abschliessend die Finanzbehörden auf, und oh Wunder die Finanzgerichte sind nicht dabei.

Gruss OLFMAN
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 23:39:50    Titel:

Gerichte sind auch als Behoerden iSv. § 1 IV VwfG taetig! Naemlich dort wo Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden.... Bsp. Grundbuch

genauso ist es bei der Legislative. Bei der Entscheidung ueber eine Petition wird das Parlament als Behoerde taetig (BayVergGHE n.F. 10 II 20/23 ff. str.)
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