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Guten Tag, Bundespolizei. Ihren Ausweis und Fahrschein bitte
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Guten Tag, Bundespolizei. Ihren Ausweis und Fahrschein bitte
 
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Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2006 - 21:51:18    Titel:

Zitat:
Wenn die Polizei aber schon derartige Rechte hat, dann bitteschön nicht am Hauptbahnhof Dresden, der so gut wie nichts mit der Slovakei / Tschechien zu tun hat. Diese Kontrollen hätten allenfalls im Zug an der Grenze zu Tschechien / Slovakei stattfinden dürfen.


Auch das macht wenig Sinn bzw. ist nicht effektiv. Das Kontingent der Polizei ist schließlich beschränkt. Würde die Polizei nur in den Zügen kontrollieren, so müsste sie immer bei einem Bahnhof einsteigen und bein nächsten wieder aussteigen und zurück fahren. Die Rückfahrt wäre vertane Zeit und ich möchte nicht, dass die Polizei auf Kosten meiner Steuergelder Gameboy spielt.

Momentan grüble ich aber selbst noch über die Rechtsgrundlage nach. Ich bin mir sicher, dass es eine gibt, nur weiß ich nicht welche. Wenn es die Bundespolizei war, dann wäre eigentlich das BPolG meine erste Anlaufstelle, aber § 22 Abs. 1a BPolG regelt nur die Kontrolle bei der Einreise in das Bundesgebiet, nicht dagegen die Ausreise.
http://bundesrecht.juris.de/bgsg_1994/__22.html

Hat jemand eine Idee? Insbesondere geht es ja um die Verhinderung eventueller Straftaten, die im Ausland begangen werden. In gewisser Weise wird die Bundespolizei damit eher zur Unterstützung eines anderen Landes tätig.

Gruß Pandur
Jonny23
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Anmeldungsdatum: 02.06.2005
Beiträge: 1905
Wohnort: Essen, NRW

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2006 - 21:55:19    Titel:

Pandur hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Wenn die Polizei aber schon derartige Rechte hat, dann bitteschön nicht am Hauptbahnhof Dresden, der so gut wie nichts mit der Slovakei / Tschechien zu tun hat. Diese Kontrollen hätten allenfalls im Zug an der Grenze zu Tschechien / Slovakei stattfinden dürfen.


Auch das macht wenig Sinn bzw. ist nicht effektiv. Das Kontingent der Polizei ist schließlich beschränkt. Würde die Polizei nur in den Zügen kontrollieren, so müsste sie immer bei einem Bahnhof einsteigen und bein nächsten wieder aussteigen und zurück fahren. Die Rückfahrt wäre vertane Zeit und ich möchte nicht, dass die Polizei auf Kosten meiner Steuergelder Gameboy spielt.

Momentan grüble ich aber selbst noch über die Rechtsgrundlage nach. Ich bin mir sicher, dass es eine gibt, nur weiß ich nicht welche. Wenn es die Bundespolizei war, dann wäre eigentlich das BPolG meine erste Anlaufstelle, aber § 22 Abs. 1a BPolG regelt nur die Kontrolle bei der Einreise in das Bundesgebiet, nicht dagegen die Ausreise.
http://bundesrecht.juris.de/bgsg_1994/__22.html

Hat jemand eine Idee? Insbesondere geht es ja um die Verhinderung eventueller Straftaten, die im Ausland begangen werden. In gewisser Weise wird die Bundespolizei damit eher zur Unterstützung eines anderen Landes tätig.

Gruß Pandur


die bundespolizei ist doch ein "bündnis" mit den slowakischen polizisten eingegangen. da gibts doch bestimmt eine sonderreglung oder?
Iwan
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Anmeldungsdatum: 08.07.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2006 - 00:59:11    Titel:

Mein Vorschlag: es handelt sich schlicht um Amtshilfe für die Landespolizei, die die Informationen über die Hooligans geliefert hat und demnach um landesrechtliche Kompetenzen...
Die Verhinderung von Straftaten in ausländischen Staaten, kann man m.E. auch unter die entsprechenden Normen subsumieren.
Susiboy
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2006 - 14:22:55    Titel:

Rechtsgrundlage dürfte hier § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG sein. Danach darf die Bundespolizei die Identität von Personen überprüfen, die sich auf Anlagen der Eisenbahnen des Bundes aufhalten (da die Bundespolizei nach § 3 Abs. 1 BPolG die Aufgaben der Bahnpolizei wahrnimmt). Zulässig ist eine solche Kontrolle unter anderem dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das im/am Objekt Straftaten begangen werden. Das wird man bei der Anwesenheit von Hooligans wohl annehmen können. Außerdem ist notwendig, daß die Identitätsfeststellung entweder aufgrund der Gefährdungslage oder aufgrund von personenbezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist. Danach kann also auch jemand kontrolliert werden, der "gar nicht gefährlich aussieht", wenn die Gefährungslage das notwendig macht. Auch das wird man in Deinem Fall wohl annehmen können, die Polizei muß auch die Möglichkeit haben, die Identität von Hooligans festzustellen, die äußerlich nicht sofort als solche erkennbar sind.
murdoc
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Anmeldungsdatum: 14.10.2006
Beiträge: 1
Wohnort: Bocholt

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2006 - 19:25:59    Titel: nicht berechtigt

Das was du gerade berichtest,passiert mir tag täglich.Du sagst also mit kurzen Haaren und sportlichen Outfit hat man Probleme mit der Polizei?Mich fragen die schon garnicht erst nach meinen Ausweis,ich werde regelgerecht verprügelt.Nur weil ich ein südlicher menschentyp bin.Ob du es glaubst oder nicht.Ich werde durchschnittlich 2mal im Monat von einem Ladendetektiv festgehalten,und ca. 1 mal im Monat vom Busfahrer nicht mitfahren gelassen,weil auf meiner Schülerbusfahrkarte ,,st.....-gymnasium'' steht.Und er denkt ich habe sie geklaut.Ich bin bei der Polizei bekannt,aber nicht wegen irgendwelchen verbrechen,immer UNSCHULDIG!Aber ich kann dich verstehen.Beim ersten Missverständnis hab ich mich auch aufgeregt.
hä-Mathe?
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Anmeldungsdatum: 25.09.2006
Beiträge: 189

BeitragVerfasst am: 19 Okt 2006 - 22:31:34    Titel:

Leviathan18m hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Sie boten mir zusätzlich ihre Dienstnummer an, damit ich mich beschweren kann.


Lobenswert, da nicht immer selbstverständlich.


Vorgeschichte egal. Zu mir hat mal ein Polizist, nachdem ich seine Dienstnummer haben wollte, gesgat:
"Merk dir doch das Kennzeichen!" (des Streifenwagens).
kathrinp
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Anmeldungsdatum: 31.10.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2006 - 23:18:44    Titel:

Asterisque hat folgendes geschrieben:

Ich werd auch öfter mal mit dem Auto kontrolliert, weil ich als junger Erwachsener eben zur Drogen-Zielgruppe gehöre. Soll ich mich jetzt auch diskriminiert fühlen?


Öhm, ich würd rein vom Alter auch in die Drogen-Zielgruppe fallen, bin aber noch nie angehalten worden, wogegen ich jemanden kenne, der auf ein und der selben Strecke 3mal kontrolliert wurde, weil er Ähnlichkeit mit einem Gesuchten hatte. Beim dritten Mal hat er sich dann beschwert und wurde von den Polizisten nach Hause begleitet, weil auf der Strecke noch weitere Posten waren Rolling Eyes Da wär er bestimmt auch noch ein paar Mal angehalten worden.

So Überprüfungen sind lästig, aber an was anderem als Aussehen kann man sie nun mal nicht ordnen. Ist natürlich nicht die schönste Erfahrung, wenn man da auf einmal so "überfallen" wird mit der Forderung nach Papieren, aber wirklich, wenn du unschuldig bist, dann mach schnell und es dauert nicht lange. Wann wirst du denn diese Rentner-Wandergruppe wieder sehen? Oder die meisten der anderen Leute außenrum? Sehr wahrscheinlich nie wieder. Die halbe Stunde Zugfahrt mag zwar unangenehm sein, aber lieber so als Idioten frei rumlaufen zu haben, bei nem Fußballspiel oder sonst nem Ereignis...
Kairos
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 135
Wohnort: DD

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 18:38:13    Titel:

@ kathrinp

Mir ging es primär darum, dass ich es für rechtlich bedenklich halte, dass die Polizei undurchdachte Kontrollen auf Grund des Aussehens von Menschen durchführt. Dieser Gedanke wurde in dieser Diskussion aber leider kaum aufgegriffen - im Gegenteil, die meisten finden das normal.

Klar ist es irgendwo notwendig, sich an Äußerlichkeiten zu orientieren und zum Beispiel Rentner von der Kontrolle auszuschließen. Daher war auch mein Vorschlag, dass derartige Kontrollen nicht am Hauptbahnhof Dresden, sondern direkt an der Grenze durchgeführt werden. Die sollen dort den Zug für 15 min anhalten und sich aus den verbleibenden 10 bis 30 Leuten, die über die Grenze wollen, ihre Verdächtigen raussuchen.

Auf diese Weise ist die "Ausbeute" viel größer und es werden weniger Menschen in peinliche Situationen gebracht.
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 19:22:40    Titel:

Kairos hat folgendes geschrieben:
@ kathrinp

Mir ging es primär darum, dass ich es für rechtlich bedenklich halte, dass die Polizei undurchdachte Kontrollen auf Grund des Aussehens von Menschen durchführt. Dieser Gedanke wurde in dieser Diskussion aber leider kaum aufgegriffen - im Gegenteil, die meisten finden das normal.

Klar ist es irgendwo notwendig, sich an Äußerlichkeiten zu orientieren und zum Beispiel Rentner von der Kontrolle auszuschließen. Daher war auch mein Vorschlag, dass derartige Kontrollen nicht am Hauptbahnhof Dresden, sondern direkt an der Grenze durchgeführt werden. Die sollen dort den Zug für 15 min anhalten und sich aus den verbleibenden 10 bis 30 Leuten, die über die Grenze wollen, ihre Verdächtigen raussuchen.

Auf diese Weise ist die "Ausbeute" viel größer und es werden weniger Menschen in peinliche Situationen gebracht.


Dazu befarf es wohl keines weiteren Kommentars... Rolling Eyes
kathrinp
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Anmeldungsdatum: 31.10.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2006 - 00:08:37    Titel:

Die Bahn wird da wahrscheinlich aber nicht sooo begeistert von sein, geht ja alles auf ihren "super" Fahrplan mit drauf (und sind wir mal ehrlich, pünktlich sind die so gut wie nie! Confused ).

Und wie willst du in der Bahn an der Grenze kontrollieren? Da ist im Gegenteil noch die Möglichkeit, dass jemand, der kontrolliert wird austickt und andere verletzt. Im Zug ist es enger, da geht sowas viel schneller, als auf nem Bahnsteig. Die Leute sind näher beieinander, der Raum für Reaktionen ist nicht so groß... (Abgesehen davon, dass dort dann sehr wahrscheinlich mehr Leute in die peinliche Situation einer Kontrolle geraten und dass noch vor vielen Menschen, nicht weniger!)

Ich bezweifle im Übrigen, dass bei so einem Spiel nur 20-30 Leute über die Grenze wollen... Aber das nur am Rande

KathrinP (die gern mal wissen würde, warum Augustulus mit den Augen rollt)
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