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Retourkutsche!?
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Anmeldungsdatum: 03.02.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2006 - 16:29:12    Titel: Retourkutsche!?

Hallo liebe Juristen,

ich habe da ein Problem und hoffe, dass ihr mir für die Lösung dieses Falles kräftig Brainstorming geben könnt.

Vorgeschichte:
L war Azubi und danach 1 Jahr Angestellter bei dem mittelständischen Unternehmen ES.
E (der Inhaber von ES) hatte bereits während dieser Zeit die Gehälter unregelmäßig (mit zeitlichen Verzögerungen bis 1 Monat) gezahlt....etc...

Nach der Kündigung durch L. standen die zwei letzten Gehaltszahlungen aus. Auf Mahnungen keine Reaktion, Gerichtsverfahren (E bzw. Vertretung war nicht anwesend), Verurteilung, Titel, Gerichtsvollzieher (G) teilt L mit, dass Überschuldung vorliegt, etliche Gläubiger bereits anstehen und E. sich weigert die eidestattliche Versicherung abzulegen. G rät L zur Drittschuldnerpfändung, da L aufgrund seiner Tätigkeit in dem Unternehmen, die Kunden von ES bekann sind. L initiiert eine Zwangsvollstreckung von 5 Drittschuldnern der ES.
Nachdem die Unterlagen durch den letzten zuständigen Gerichtsvollzieher zurückgegeben wurden, hofft L auf den baldigen Abschluss der Angelegenheit. Tatsächlich verbucht L einige Tage später bereits einen Zahlungseingang über die gesamte Forderung zzgl. Zinsen auf seinem Gehaltskonto. Die Zahlung jedoch wurde nicht vom Drittschuldner, sondern vom Anwalt (A) des E getätigt. L. ist froh, dass er endlich sein Geld bekommen hat und schreibt die Drittschuldner an, dass sich die Forderungen/Pfändung erübrigt haben.
Kurze Zeit später erhält L Post von A.

Sachverhalt/Problematik:

A schreibt L (Posteingang an einem Freitag, mit einer Fristsetzung bis zum darauffolgenden Montag), dass die Gehaltsforderung nebst Zinsen überwiesen wurden, die vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils, ebenso der Verzicht der Forderung an die Gläubiger zu erklären und eine Kopie davon, bis zur genannten Frist an ihn auszuhändigen ist. Weiterhin fordert A innerhalb der Frist eine Aufstellung aller Kosten incl. Belege, die L durch die Zwangsvollstreckung entstanden sind, da E bereit sei, diese zu begleichen.
A erklärt gegenüber L andernfalls Vollstreckungsabwehrklage gegen L zu erheben.

Zudem teilt A dem L mit, dass dieser, nach Informationen von ES, ein MarkenNotebook, welches im Eigentum von ES steht, in seinem Besitz hat und dieses, "nachdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde und nun keinerlei Lohnzahlungen mehr offen sind" zurückzugeben ist. Für die Rückgabe des Notebooks nennt A dem L einen festen Termin nach 14 Tagen, an dem L das Notebook zu E in die Firma bringen soll.
Für den Fall der nicht fristgerechten Herausgabe, teilt A dem L mit, würde er die Herausgabe gerichtlich erwirken und zudem Strafanzeige wegen Unterschlagung gemäß § 246 StGB gegen L stellen.

Außerdem erteilt A dem L namens der ES Hausverbot (ausgenommen die Rückgabe des Notebooks).

An letzter Stelle fordert A den L auf, die "Dokumente, Grafiken und Broschüren" (veröffentlichte Werbeartikel für die ES), die L während seiner Beschäftigung bei ES für ES geschaffen hat, und von denen der L (druckgeschützte) pdf-Dateien auf seiner Referenz-Homepage ausstellt, zu entfernen. Dabei untersagt er L jeglichen Besitz und Veröffentlichung dieser Dokumente (selbst in digitaler Form), deren Urheber und Verwertungsrecht ausschließlich ES zustehen.
Diesbezüglich fordert A den L auf, innerhalb der genannten Frist, eine eidesstattliche Versicherung dahingehend abzugeben, nicht mehr weiter im Besitz irgendwelcher urheberrechtlich geschützter Daten der ES zu sein und zudem eine beigelegte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und an den A bis diesem Datum zurückzusenden.

Für den Fall der nicht vollständigen oder fristgerechten Erfüllung der Forderungen, würde A Klage auf Unterlassung erheben und in diesem Zusammenhang einen "Schadenersatzanspruch wegen Entwendung von Betriebs- und Firmengeheimnissen nach den Grundsätzen der sog. Lizenz-Analogie" in Höhe von ca. 100.000 € einklagen. Zudem will A diesbzgl. Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, um ein Ermittlungsverfahren wegen Verrat von Geschäfts- oder Firmengeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 UWG einzuleiten.

-------
Infos:
L ist nicht mehr in Besitz des für seine Arbeit bei ES überlassenen Notebooks.

Was fällt euch dazu ein?
Ich bin gespannt auf eure Meinungen, Ideen und Hinweise.

p.p.
Fomori
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2006 - 12:58:05    Titel:

Also, nee.

Sowas bearbeite ich nur, wenn ich dafür vom Mandanten Geld krieg. Also ab zum Anwalt.

Fomori
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