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§ 48 Abs. 1 S. 2 BWG
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Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2006 - 18:44:56    Titel: § 48 Abs. 1 S. 2 BWG

Ich mal wieder. Wink

Es ist ja so, dass das Prinzip des freien Mandats den Abgeordneten nicht vor politischen Sanktionen (Parteiausschluss), jedoch vor rechtlichen Sanktionen (Mandatsverlust) schützt.

§ 48 BWG regelt ja die Berufung von Listennachfolgern im Falle des Ausscheidens eines gewählten Bewerbers.
Gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 BWG bleiben bei der Nachfolge diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden sind.

Das bedeutet ja, dass jemand im Falle eines Parteiausschlusses sein Mandat nicht antreten darf, obwohl er insofern ein Recht auf seinen Platz im Bundestag hat, als er der nächste Kandidat auf der Landesliste ist, also handelt es sich um eine rechtliche Sanktion.

Oder ist es so, dass zwar der Verlust des Mandats geschützt ist, jedoch kein Recht auf Zuweisung eines Mandats gewährleistet wird?

Meine Frage ist also dahingehend zu verstehen, ob § 48 Abs. 1 S. 2 BWG verfassungswidrig ist.
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