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Fall: Minderjähriger "lügt" über sein Alter
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Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2006 - 13:24:19    Titel: Fall: Minderjähriger "lügt" über sein Alter

Hey,

also der SV sieht so aus, dass der Minderjährige ein KV abschließen will. Der Vertragspartner fragt ihn ausdrücklich nach dessen Alter.
Minderjährige gibt fälchlicherweise vor, dass er volljährig sei.
Vertragspartner kann diese Lüge nicht erkennen und muss es auch nicht.
Wie ist die rechtslage bezogen auf die Erklärung des Minderjährigen?
Analoge Anwendung des §109 II oder doch (mE) eher ein Verstoß gegen §242..

jeder Rat ist willkommen ;>
Brobbel
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Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beiträge: 140

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2006 - 17:00:37    Titel:

Vertrag ist nicht zustande gekommen !
Oezkan
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Anmeldungsdatum: 29.04.2006
Beiträge: 256

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2006 - 17:03:48    Titel:

Hier liegt mE ein Irrtum über die Identität des Geschäftsparnters vor die hier verkehrswesentlich für den Vertragsparnters ist. In Frage kommt desweiteren eine Anfechtung wegen Arglistiger Täuschung.


Gruss,

Özkan
Brobbel
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Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beiträge: 140

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2006 - 17:27:31    Titel:

Es braucht aber gar nichts angefochten zu werden, wenn kein Vertrag bzw. keine wirksame Willenserklärung vorliegt.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2006 - 17:28:57    Titel:

Wenn die Eltern das Rechtsgeschäft genehmigen u.U. schon. Wink
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2006 - 17:29:19    Titel:

thx özkan
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2006 - 17:51:24    Titel:

Nach deiner Schilderung ist der Vertrag schwebend unwirksam.

( Falls der Sachverhalt nicht abschließend geschildert wurde könnte vielleicht sogar §110 von Belang sein. )


Zuletzt bearbeitet von hani125 am 18 Okt 2006 - 17:59:51, insgesamt 2-mal bearbeitet
Pandur
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2006 - 17:57:55    Titel:

Hier gilt 109 Abs. 1. Die andere Vertragspartei kann widerrufen, bis der Vertrag von den Eltern genehmigt wurde. Für die schwebende Unwirksamkeit ist es egal, ob das Kind lügt oder nicht. Es kommt nur auf das tatsächliche Alter an, nicht auf das, was das Kind vorgibt.

Haben die Eltern den Vertrag einmal genehmigt sehe ich für die andere Vertragspartei eigentlich auch keinen Grund mehr den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Mit der Genehmigung ist der Vertrag ja wirksam geworden, der Vertragspartner hat also was er wollte, nämlich einen wirksamen Vertrag.

Gruß Pandur
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