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Rechtsberatung in Internetforen - Warum verboten?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Rechtsberatung in Internetforen - Warum verboten?
 
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Fomori
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 26 Okt 2006 - 15:34:00    Titel:

So, erstmal zur ursprünglichen Frage:

Einer solchen Beratung steht vor allem auch 5 I StBerG (unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen) entgegen.

So, nun zum Thema unerlaubte Rechts- und Steuerberatung:

Rechtsanwälte und Steuerberater müssen sowohl gegen Beratungsfehler versichert sein, als auch einen ganzen Katalog berufsrechtlicher Vorschriften im Rahmen ihrer Tätigkeit beachten. Die Haftung für Verstöße wird von der Rechtsprechung sehr großzügig ausgelegt und der Anwalt und Steuerberater muss aus diesen Gründen sehr vorsichtig sein, um in keine Haftungs- oder Berufsrechtsfalle oder zu tappen.

Außerdem müssen beide ihre fachlichen Qualifikationen in nicht gerade leichten Prüfungen unter Beweis stellen. Dann müssen Sie einer Kammer beitreten, die sozusagen als "Aufsichtsbehörde" fungiert, und im Fall von Fehlverhalten die anwaltliche/steuerberaterliche Zulassung wieder entziehen kann.

Ein Rechtsanwalt und auch ein Steuerberater darf für seine Leistungen nur in sehr beschränktem Maß Werbung machen. Ein RA zum Beispiel darf nicht ohne weiteres mit dem Begriff "Steuerberatung" werben, obwohl er die Erlaubnis zur unbeschränkten Hilfeleitung in Steuersachen hat, usw, usw .

All diese Einschränkungen bestehen, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass es notwendig ist, dass der RA sowohl wie der StB eine besondere Vertrauensstellung zu seinem Mandaten aufbaut.

Und nun will igend ein Laie, ohne diesen ganzen Einschränkungen zu unterliegen, ebenfalls im Tätigkeitsfeld der RA und StB tätig werden. Wenn das mal nicht ausgesprochen unfair wäre.
Ich darf ohne eine Ausbildung schließlich auch nicht als Pilot arbeiten.

Zum Thema Reform des Rechtsberatungsgesetzes:
1. Die anwaltlichen Privilegien fallen dadurch nicht, aber es soll eine eingeschränkte Beratung durcfh Laien, welche im Zusammenhang mit der sonstigen beruflichen Tätigkeit des Beratenden steht, erlaubt werden. ... Und ein paar weitere Ausnahmen.

2. Dieses blöööde Drittes Reich Argument: Dazu kann ich nur sagen: Gut, dann lasst uns auch die Autobahnen alle sperren und abreissen, die stammen auch aus der Zeit.

Die Einschränkungen haben schon ihren Sinn!! Wenn ihr sowas machen wollt, kein Problem, macht euer zweites juristisches Staatsexamen oder die Steuerberaterprüfung. Steht Euch frei.

Grüße, Fomori
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 26 Okt 2006 - 17:01:15    Titel:

Ganz schlimm haben es übrigens unsere Nachbarländer, denn denen fehlt ein vergleichbares Gesetz.

Zuletzt bearbeitet von hani125 am 26 Okt 2006 - 17:12:15, insgesamt einmal bearbeitet
Kairos
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 135
Wohnort: DD

BeitragVerfasst am: 26 Okt 2006 - 17:02:39    Titel:

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten, insbesondere an hani125 und Fomori für die ausführliche Darstellung.
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 26 Okt 2006 - 17:05:41    Titel:

Fomori hat folgendes geschrieben:
So, erstmal zur ursprünglichen Frage:

Einer solchen Beratung steht vor allem auch 5 I StBerG (unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen) entgegen.

So, nun zum Thema unerlaubte Rechts- und Steuerberatung:

Rechtsanwälte und Steuerberater müssen sowohl gegen Beratungsfehler versichert sein, als auch einen ganzen Katalog berufsrechtlicher Vorschriften im Rahmen ihrer Tätigkeit beachten. Die Haftung für Verstöße wird von der Rechtsprechung sehr großzügig ausgelegt und der Anwalt und Steuerberater muss aus diesen Gründen sehr vorsichtig sein, um in keine Haftungs- oder Berufsrechtsfalle oder zu tappen.

Außerdem müssen beide ihre fachlichen Qualifikationen in nicht gerade leichten Prüfungen unter Beweis stellen. Dann müssen Sie einer Kammer beitreten, die sozusagen als "Aufsichtsbehörde" fungiert, und im Fall von Fehlverhalten die anwaltliche/steuerberaterliche Zulassung wieder entziehen kann.

Ein Rechtsanwalt und auch ein Steuerberater darf für seine Leistungen nur in sehr beschränktem Maß Werbung machen. Ein RA zum Beispiel darf nicht ohne weiteres mit dem Begriff "Steuerberatung" werben, obwohl er die Erlaubnis zur unbeschränkten Hilfeleitung in Steuersachen hat, usw, usw .

All diese Einschränkungen bestehen, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass es notwendig ist, dass der RA sowohl wie der StB eine besondere Vertrauensstellung zu seinem Mandaten aufbaut.

Und nun will igend ein Laie, ohne diesen ganzen Einschränkungen zu unterliegen, ebenfalls im Tätigkeitsfeld der RA und StB tätig werden. Wenn das mal nicht ausgesprochen unfair wäre.
Ich darf ohne eine Ausbildung schließlich auch nicht als Pilot arbeiten.

Zum Thema Reform des Rechtsberatungsgesetzes:
1. Die anwaltlichen Privilegien fallen dadurch nicht, aber es soll eine eingeschränkte Beratung durcfh Laien, welche im Zusammenhang mit der sonstigen beruflichen Tätigkeit des Beratenden steht, erlaubt werden. ... Und ein paar weitere Ausnahmen.

2. Dieses blöööde Drittes Reich Argument: Dazu kann ich nur sagen: Gut, dann lasst uns auch die Autobahnen alle sperren und abreissen, die stammen auch aus der Zeit.

Die Einschränkungen haben schon ihren Sinn!! Wenn ihr sowas machen wollt, kein Problem, macht euer zweites juristisches Staatsexamen oder die Steuerberaterprüfung. Steht Euch frei.

Grüße, Fomori



Da stimme ich mal eindeutig zu. Viele machen es sich einfach nicht bewusst, dass die Beratung des Anwalts/Beraters seine Leistung ist, so wie die Leistung eines Handwerkers z.Bsp. im Montieren einer Dichtung besteht.
Schlafloser
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Anmeldungsdatum: 07.06.2006
Beiträge: 75
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 26 Okt 2006 - 19:17:01    Titel:

Es ging mir ja nicht darum die Leistung eines Rechtsberaters in Frage zu stellen. Sondern es ging speziell um die Sache des kostenlosen Ratschlägen geben. Wenn ich einem Bekannten / Freund (unabhängig von Foren) eine Empfehlung oder einen Ratschlag in Sachen Finanzen gebe, wäre dies doch nach dem Gesetz schon eine Straftat. Richtig?
Das finde ich wirklich ungeheuerlich!

Der Thread hier ist ja entstanden weil jemand wissen wollte ob er das Logo eines Fussballvereines verändern und für seine Uni verwenden kann oder so ähnlich. Und ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen wenn es dann ein Gesetz gibt was verbietet ihm dann darauf eine unverbindliche Antwort zu geben.

Dass sich das Forum absichert kritisiere ich ja nicht, würde ich ebenfalls tun. Auch kann ich verstehen dass man einige Richtlinien bei kommerziellen Rechtsberatungen hat. Aber ich finde es greift sehr stark auf die Freiheiten ein, wenn ich nicht jemanden freiwillig helfen darf. Das wäre ja als wenn ich mich strafbar mache, wenn ich meinem Freund beim Umzug helfen. Da dies ja eigentlich auch eine Dienstleistung ist und meine kostenlose hilfe dem Gewerbe schadet.
Kairos
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 135
Wohnort: DD

BeitragVerfasst am: 26 Okt 2006 - 19:24:45    Titel:

Schlafloser hat folgendes geschrieben:
Der Thread hier ist ja entstanden weil jemand wissen wollte ob er das Logo eines Fussballvereines verändern und für seine Uni verwenden kann oder so ähnlich.


Nicht schon wieder ... Warum werde ich nur andauernd mit Fußball in Verbindung gebracht? Tz Tz Tz

Crying or Very sad
Shafirion
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Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 26 Okt 2006 - 19:29:10    Titel:

Mit dem Beispiel von dem Fußball-Logo als Abi-Logo sprichst du eher den Bereich an, den die meisten Juristen selber kritisieren.

Was hier - von der erwähnten Notwendigkeit zur Absicherung des Forums abgesehen - in erster Linie nervt, siehst du schnell, wenn du dir ein paar der geschlossenen Themen ansiehst. Und solche Beiträge waren sicher eher Anstoß für das Entstehen dieses Threads.

Kleine Zusammenfassung in mehr oder weniger eigenen Worten:

"Ich hab neulich in der Disko eine Frau geschubst und angespuckt und soll nun angezeigt werden - womit muss ich rechnen?"

"Ich will eine Firma gründen und brauche Hilfe wegen möglicher Kollision meines Namens mit Urheberrecht."

"Wir wollen ein Grundstück aus steuerlichen Gründen für 10.000 statt 100.000 € verkaufen. Wie machen wir das am Besten?"

"Ich habe mir ein Medikament im Ausland verschafft und habe nun Ärger mit dem Zoll - was soll ich machen?"

Für Fragen nach Tipps zur Kriegstdienstverweigerung o.ä. hat sicher jeder Verständnis. Nur die o.g. Sachen sind mitunter einfach nervig.
Fomori
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 27 Okt 2006 - 11:45:19    Titel:

Schlafloser hat folgendes geschrieben:
Es ging mir ja nicht darum die Leistung eines Rechtsberaters in Frage zu stellen. Sondern es ging speziell um die Sache des kostenlosen Ratschlägen geben. Wenn ich einem Bekannten / Freund (unabhängig von Foren) eine Empfehlung oder einen Ratschlag in Sachen Finanzen gebe, wäre dies doch nach dem Gesetz schon eine Straftat. Richtig?
Das finde ich wirklich ungeheuerlich!

Der Thread hier ist ja entstanden weil jemand wissen wollte ob er das Logo eines Fussballvereines verändern und für seine Uni verwenden kann oder so ähnlich. Und ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen wenn es dann ein Gesetz gibt was verbietet ihm dann darauf eine unverbindliche Antwort zu geben.

Dass sich das Forum absichert kritisiere ich ja nicht, würde ich ebenfalls tun. Auch kann ich verstehen dass man einige Richtlinien bei kommerziellen Rechtsberatungen hat. Aber ich finde es greift sehr stark auf die Freiheiten ein, wenn ich nicht jemanden freiwillig helfen darf. Das wäre ja als wenn ich mich strafbar mache, wenn ich meinem Freund beim Umzug helfen. Da dies ja eigentlich auch eine Dienstleistung ist und meine kostenlose hilfe dem Gewerbe schadet.


Ratschläge in Sachen Finanzen sind doch keine Rechtsberatung. Auch Banken sind in der Regel (oder besser: immer) keine Rechtsanwaltsgesellschaften.

Reine Finanztips sind demnach immer unproblematisch. Anders ist dies wieder nur bei Versicherungsberatern und Rentenberatern, aber in den Fällem sollte man sich ohnehin an einen Fachmann wenden.

Zum zweiten ist festzuhalten, dass nur die geschäftsmäßige Rechtsberatung untersagt ist.
Dabei kommt es zwar nicht darauf an, ob mit oder ohne Entgelt, aber es kommt sehrwohl darauf an, ob diese Tätigkeit "auf Dauer" angelegt ist. Wenn dies der Fall ist, kann aber schon eine einzige Beratung reichen, um in den Bereich der unerlaubten Rechtsberatung zu kommen.

Ein einzelner Tip an einen Bekannten ist demnach ebenfalls unproblematisch. Anders wäre es, wenn du dich zum "Rechtsexperten" deines Bekanntenkreises aufschwingst.

Ein Forum muss hier aber eben sehr aufpassen, da ja nicht nur jeder einzelne Poster eine Rechtsberatung durchführen könnte, sondern wenn sich das ganze häuft auch das Forum selbst durch die dort abrufbaren Posts.

Daneben gilt im Privaten ohnehin: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Zum Thema Logo: Was die Leute dann immer nicht einsehen wollen (auch im Falle der erlaubten, nicht geschäftsmäßigen Beratung) , sind die eventuellen Haftungsrisiken bei einer Falschberatung. Dies fällt dann nicht unter den Überpunkt "unerlaubte Rechtsberatung", sondern unter die normalen zivilrechtlichen Haftungstatbestände, wird aber oft unterschätzt.
(Und gerade bei sowas (Logo) kann das mächtig teuer werden!!)

Wenn man sich dann wegen sowas vor Gericht sieht, ist das Geheule groß, warum man plötzlich für die gegebene Beratung haften soll.

(Dazu noch eine kurze berufsrechtliche Anmerkung: Rechtsanwälte können ihre Haftung nur sehr schwer (fast nicht) begrenzen, da ist schon viel versucht worden (sind ja schließlich Anwälte am Werk), wurde aber nahezu alles von der Rechtsprechung gekippt, da sich der Mandant auf die Aussagen seines Anwalts verlassen können muss, und dieser dementsprechend dann für Falschberatung geradezustehen hat.)

Unverbindlich gibts hier nicht. Wer berät, der haftet. Ist beim Anwalt auch so, und für Laien gibts da keine Privilegien.

Hier gilt der schöne Satz von Dieter Nuhr:
"Wenn man schon keine Ahnung hat, am besten einfach mal Fresse halten."

(Keiner von euch gemeint !!) Very Happy

Grüße, Fomori
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