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rechtliche einschränkungen des lobbyismus?
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Tucktuck
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Anmeldungsdatum: 17.09.2006
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 28 Okt 2006 - 15:04:57    Titel: rechtliche einschränkungen des lobbyismus?

kann mir einer was zu den rechtlichen einschränkungen/rahmenbedingungen der lobbyarbeit sagen oder einen link posten?über google finde ich rein gaaaaaaaaaaar nichts Sad
Tucktuck
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Anmeldungsdatum: 17.09.2006
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 29 Okt 2006 - 12:10:45    Titel:

27 klicks und keiner kennt sich aus?wo sind unsere voll-juristen hier? Wink
Guido
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 717
Wohnort: Süddeutschland

BeitragVerfasst am: 29 Okt 2006 - 14:08:19    Titel:

Ein eigenes „Antilobbyismusgesetz“ gibt es nicht. Lobbyismus hat in seiner konkreten Ausprägung legal zu sein, ansonsten fällt er unter das elfte Gebot („Du sollst dich nicht erwischen lassen…“).

Einzelaspekte wird man wohl im Parteiengesetz (Finanzierung der Parteien), in diversen internen Regularien von Behörden bzgl. des Umgangs mit Außenstehenden (Infoweitergabe, Korruption …), im Registrierverfahren für die Lobbyliste des Bundestags, im neuen Informationsfreiheitsgesetz, im Steuerrecht (Spendenabzugsregeln), in den Satzungen von Parteien, Gewerkschaften, Fachverbänden usw. … finden.

Auch ist nicht jede denkbare Form der Korruption in Deutschland illegal.

Demokratietheoretisch gesehen ist Lobbyismus eine legitime Form der informellen Interessenswahrnehmung durch gut organisierte Gruppen.
Tucktuck
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Anmeldungsdatum: 17.09.2006
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 31 Okt 2006 - 19:05:30    Titel:

rausgefunden habeich zb. diese 150 € regelung, das politiker geschenke nur bis 150 € von interessensverbändne usw annehmen dürfen...und so sachen brauche ich mehr!
Guido
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 717
Wohnort: Süddeutschland

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2006 - 13:07:46    Titel:

Tucktuck hat folgendes geschrieben:
rausgefunden habeich zb. diese 150 € regelung, das politiker geschenke nur bis 150 € von interessensverbändne usw annehmen dürfen...und so sachen brauche ich mehr!


Dabei handelt es sich oft um Verordnungen, Satzungen und behördeninterne Regeln, nicht um Gesetze. Die musst du dir von den infrage kommenden Institutionen beschaffen. Bei Beamten dürfte es auch im Beamtenrecht das eine oder andere zu finden sein, wobei wohl nach Bundes- und Landesbeamten zu unterscheiden ist (föderale Rechtssetzung).

Vielleicht hilft dir da http://www.beamte4you.de/ weiter.
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