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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
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Lis
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 30 Okt 2006 - 21:03:21    Titel: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Hi Leute,

was wurdet ihr zum folgenden Fall meinen:

A lässt sich durch seinen RA R beraten. Hierbei handelt es sich um eine Wohnungsmietsangelegenheit, genau gesagt geht es um die Mietkaution i.H.v 800 €, über die sich A mit seiner Gegenpartei streiten möchte.

Der R berät ihn, prüft auch den zwischen A und seiner Gegenpartei abgeschlossenen Mietvertrag. Die Prüfung dauert ca. 2 Std an.

Am Ende stellt R dem A eine Rechnung aus, in der ein Streitwert von bis 5000,-€ angegeben steht.

A zweifelt über die Richtigkeit des Streitwertes, da die Kaution ja "nur" 800€ beträgt und somit in die niedrigere Streitwergrenze von " bis 1500,-€" fällt.

Hat der R einen Fehler bei der Streitwertgrenzsetzung begangen?
Fomori
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2006 - 13:49:03    Titel:

Kommt drauf an, ob tatsächlich nur zum Thema der Kaution beraten wurde. Kommt hier sicher darauf an, warum über die Kaution gestritten wird. Ohne die Angabe des genauen Inhalts der Rechnung (inkl. der dort angegebenen §§) kann man hierzu keine Aussage machen.

Grüße, Fomori
Lis
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2006 - 18:15:44    Titel:

@Fomori,

es geht darum, dass A eine bereits vermietete Wohnung im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigert hat. Der Mieter M hatte seinem Vorvermieter V damals eine Kaution in Höhe von 800€ hinterlegt. Nun ist A als Erwerber der Neue Vermieter mit allen Rechten und Pflichten. Dennoch gibt es laut Anwalt eine Ausnahme, die den A davon entbindet dem M die Kautionen zurückzuzahlen. Genau ist das der Fall, wenn die Wohnung durch Zwangsversteigerung ersteigert wurde und der Ersteher vom Vorvermieter die kaution nicht ausgehändigt bekommen hat.( vgl. Blank/Börstinghaus, Kommentar zum Mietrecht. 2 Aufl., §566a BGB, Rn. 29)

Und in der vom R ausgestellten Rechnung steht folgende Paragrafenkette: 1, 3 Geschäftsgebühr gem: § 2, 13 iVm. Nr. 2400 VV RVG . Hinzu kommen noch unbeträchliche Telefongebühren und der Märchensteuer.
Lenore
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 106
Wohnort: Konstanz

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 02:08:42    Titel:

Hey Lis, ich hab zwar zu dem Thema ansich nichts zu sagen, mich würde aber die Begründung interessieren, wieso die Kaution in so einem Fall nicht auszuhändigen sein soll. Ich hab leider grad keine Möglichkeit das nachzulesen, aber interessieren tut es mich schon. Schließlich gehört die Kaution ja nicht zum Vermögen des Vermieters und ist extra anzulegen. Aber vielleicht überseh ich ja auch was grundlegendes...
Lis
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 12:33:23    Titel:

@Lenore,

A kommt deswegen nicht an die Kaution dran, weil der M damals so leichtsinnig war und die Kaution dem V auf sein Privatkonto überwiesen hat. Der V hat aber kein Extrakonto eingerichtet, sondern das Geld seinem eigenen Vermögen hinzugefügt. Der M hat sich seitdem bei V bezüglich der Kaution nicht mehr erkundigt.

Nach dem Erwerb hat der A den V schriftlch aufgefordert, ihm die Kaution auszuhändigen. Doch der V hat nicht mal auf den Brief reagiert.

Jetzt vordert der schlaue M die Kautionsauszahlung vom A.
Lenore
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 106
Wohnort: Konstanz

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 12:38:44    Titel:

Ah ok, sorry, ich hatte das gestern falsch gelesen. Ich hatte gedacht du würdest meinen, dass der Erwerber keinen Anspruch gegen den Verkäufer hätte. Damit hat sich meine Frage von oben erledigt Wink
Fomori
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 06 Nov 2006 - 17:20:25    Titel:

Hmm, angegeben hat er die Wertgebühr. Die ist aber mit dem Streitwert identisch. Hier wurde aber um 800 € gestritten und berechnet wurde die Gebühr mit 5.000,- €

Ist mir auch nicht klar, wie man da auf so nen Streitwert kommen kann.
Ein Gerichtsverfahren gabs ja offensichtlich nicht, wenn nur die 2400 (neu: 2300) Gebühr berechnet wurde. Sonst hätte man mal schauen können, was das Gericht als Streitwert angesetzt hat.

Vermutlich wurde hier nach §§ 23 I S. 1 RVG, 41 I GKG mit dem einjährigen Betrag des Mietzinses gerechnet: Miete 350 € ??

Dann 12 x 350 = 4200 €
+ 800 € Kaution = 5000 €

Meiner Meinung nach ist die Rechnung aber falsch, da der Streitwert falsch angesetzt wurde.

Das ist ein ganz erheblicher Unterschied:
1,3 Gebühr bis 900 € : 84,50 €
Auslagen 7002 Max: 16,90 €

Bei 5000
1,3 Gebühr bis 5000 €: 391,30
Auslagen 7002 Max: 20,00 €

also Differenz von 309,90 € (Zumindest nach der aktuellen Tabelle).


41 I GKG kann man nur anwenden, wenn über das Bestehen oder Nichtbestehen oder die Dauer des Mietverhältnises streitet. Das ist hier ab er nicht der Fall, oder?? Sonst nur nach Wertgebühr. Und das ist hier aus den 800 zu errechnen. Meiner Meinung nach ist es egal, ob er sich dafür den Mietvertrag anschaut, muss er ja, wenn er die Kaution zurückfordern will. Anders wäre das nur, wenn auch die Frage zu beantworten war, ob das Mietverhältnis noch besteht.

Und an dem Vertrag hat er 2 Stunden rumgeprüft ??????????? Was war das den für ein Vertrag????

Da sollte man den Anwalt definitiv mal zu ner (schriftlichen) Stellungnahme auffordern, wie er auf den Streitwert kommt.

Wenn die Begründung nicht sehr überzeugend ist, würde ich mich mal an die örtliche Anwaltskammer wenden. ..

So gehts ja wohl nicht.

Grüße Fomori
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