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ich habe da mal ne frage
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kaet
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Anmeldungsdatum: 17.08.2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 01:22:47    Titel: ich habe da mal ne frage

habe heut ne klausur in öffR geschrieben, wir sollten eine VB durchprüfen, im Sachverhalt geht es um folgendes: dem zollbeamten z wird angeordnet seine haare abschneiden zu lassen(von seinem vorgesetzten), der vorgesetzte beruft sich somit auf § 76 BBG, der eine kleiderordnung für beamte vorsieht!Z fühlt sich gegenüber seinen weiblichen kollegen ungleichbehandelt...usw.! in welchen GR ist Z verletzt?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 08:26:49    Titel:

Hier kommt eine Verletzung der Grundrechte Art. 12 GG (Berufsausübungsfreiheit), Art. 3 GG (wenn noch Infos dazu im SV standen) und Art. 2 I GG (allg. Persönlichkeitsrecht) in Betracht, würde ich auf den ersten Blick sagen.

Auf der Schrankenebene musstest du prüfen, ob der Grundrechtseingriff durch § 76 BBG gerechtfertigt ist (also v.a. Verhältnismäßigkeit).
Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 20:34:18    Titel:

Ganz schön mutig, die Aufgabe aus der Klausur in einem Forum ausdiskutieren zu wollen. Mr. Green
Ich glaube, ich würde bis zur Rückgabe nichts mehr davon hören wollen. Wink

Ansonsten schließ ich mich meinem Vorredner an. Wink
kaet
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Anmeldungsdatum: 17.08.2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 21:00:12    Titel:

ach, bin halt voll gespannt Wink also ich hab art. 12 I auch geprüft, in der angemessenheit dann abgelehnt und dann art 3 II geprüft...-is aber falsch glaub ich *g-naja nich schlimm
Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 21:35:08    Titel:

Was daran ist denn falsch?
Abstrakt hast du zumindest die richtigen Grundrechte geprüft.
Der Rest hängt von deiner Argumentation bei der Verhältnismäßigkeit ab. Wink
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 21:40:27    Titel:

Ja, die richtigen Grundrechte sind das auf jeden Fall. Punkte gibts dann natürlich auf entsprechend gute Argumentation an den entscheidenden Stellen.
kaet
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Anmeldungsdatum: 17.08.2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 22:51:27    Titel:

hach, son typ bei uns ausm jahrgang meinte das wäre nicht als eingriff zu qualifizieren("ihm wird ja nich angedroht gefeuert zu werden, blabla" Smile ), also jetzt speziell bei art. 12, obwohl ich das net einsehen will-äußere gehört meiner mein ung nach zur ausübung Razz
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 23:03:20    Titel:

KEIN EINGRIFF?? also da sei mal ganz beruhigt... wenn mir einer an meiner arbeitsstelle die haare abschneiden will, dann ist das für mich ganz sicherlich ein eingriff in die berufsausübung Very Happy .

außerdem muss ich auch mal sagen, dass das taktisch in einer grundrechte-klausur sehr unklug ist, den eingriff schon zu verneinen..... Wink .

dieses beispiel zeigt mal wieder, wie wenig man auf das gerede anderer leute hören sollte.
kaet
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Anmeldungsdatum: 17.08.2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 23:12:33    Titel:

jippi*spring* Smile ich hab mir auch schon gedacht-wieso nehmen die art. 12, wenn man das eigentliche "problem/3-stufentheorie" gar net anspricht! da fällt mir aber ein stein vom herzen *lach*
danke für die vielen antworten
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2006 - 23:41:19    Titel:

Ich habe auch extra nochmal im Skript von unserem Prof nachgelesen. Als Beispiel für Eingriff in Berufsausübung ist sogar dort aufgeführt, eine bestimmte Arbeitskleidung tragen zu müssen usw.

Das fällt unter diese Kategorie.
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