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ich habe da mal ne frage
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Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2006 - 08:36:45    Titel:

Ein Eingriff in Art. 12 I GG ist auf jeden Fall zu bejahen.
Es liegt eine Berufsausübungsregelung vor und auch eine objektiv-berufsregelnde Tendenz ist zu bejahen. Schließlich ist die vorliegende Beeinträchtigung des Beschwerdeführers nicht nur unbeabsichtigte Nebenfolge einer Regelung, sondern hat unmittelbaren Berufsbezug, zielt also gerade auf die Berufsausübung ab.

Mich würde also eher interessieren, wie der Typ aus deinem Jahrgang die gegenteilige Meinung begründet hat. Wink
Du hast zumindest nichts falsch gemacht, indem du einen Eingriff bejaht hast.


Zuletzt bearbeitet von Kid_A am 03 Nov 2006 - 12:05:13, insgesamt einmal bearbeitet
kaet
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Anmeldungsdatum: 17.08.2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2006 - 10:51:13    Titel:

der typ meinte halt man könnte erst gar keinen eingriff bejahen, weil ihm gar net mit irgendeiner konsequenz gedroht wird-manche haben den art. 12 sogar schon im schutzbereich abgelehnt! der kerl hat dann art. 4(gewissensfreiheit), art 3 II und art 2 geprüft! also art. 4 finde ich passt ja mal gar nich Very Happy
Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2006 - 12:06:47    Titel:

Wieso muss denn erst mit Konsequenzen gedroht werden?
Schließlich gibt es nicht nur Berufswahl-, sondern auch Berufsausübungsregelungen.
Art. 4 GG ist allerdings weit hergeholt. Rolling Eyes

Und Art. 2 I GG wird ja nur geprüft, wenn der Schutzbereich keines anderen Grundrechts einschlägig ist bzw. auch, wenn bei der Berufsfreiheit ein Eingriff verneint wird.
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