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Meinungsfreiheit
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Jojo06
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Anmeldungsdatum: 13.08.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2006 - 11:22:19    Titel: Meinungsfreiheit

Hallo!

Hoffentlich kann mir hier einer von euch weiterhelfen.
Ich hätte da mal zwei Frage bezüglich Art. 5 I 1 GG.

1.) In Bezug auf die "Allgemeinen Gesetz".
Ist es in der Klausur erforderlich die 3 Ansichten aufzuführen und darunter zu subsumieren oder ist es ausreichend zu schreiben: "Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung, nicht gegen bestimmte Meinungsinhalte richten, sondern die dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf die Meinung zu schützenden Rechtsgut dienen".
In den Lehrbüchern werden natürlich alle 3 Ansichten mal mehr oder weniger ausführlich erläutert. In den Klausuren die ich bisher gelesen habe, wurde auf die verschiedenen Ansichten jedoch gar nicht eingegangen, sondern bloß der eine Satz hingeschrieben.
Was nun tun, wenn die Klausur mit dem Problem der "allgmeinen Gesetze" auftaucht?

2.) Bezüglich Schmähkritik.
Ist hier schon der Schutzbereich nicht eröffnet, oder muss ich dies erst im Rahmen der Verhältnismäßigkeit (Angemessenheit Abwägung Meinungsfreiheit - Persönlichkeitsrecht bzw. Ehrschutz) erwähnen?


Wäre wirklich nett, wenn mir da jemand was zu sagen könnte.
Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2006 - 13:22:09    Titel:

Frage 1:
Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, kurz erwähnen, dass es die Sonderrechts-, und Abwägungslehre gibt und dass das BVerfG diese beiden Lehren kombiniert. Ausführlicher sollte es nur werden, wenn wirklich zweifelhaft ist, ob die gesetzliche Grundlage als allgemeines Gesetz angesehen werden kann. Oftmals ist das ja aber nicht wirklich ein Problem, also gilt: In der Klausur hast du so oder so nicht genug Zeit, Unproblematisches also nicht großartig ausführen.

Frage 2:
Ist nicht unumstritten.
Mir wurde es letztes Jahr in der AG so beigebracht, dass bereits der Schutzbereich nicht eröffnet ist. Allerdings halte ich persönlich es auch für gut vertretbar, erst bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung entsprechende Schlüsse zu ziehen.
Allerdings sparst du bei Variante 1 erheblich Zeit. Wink
Ist wohl auch der sichere Weg, denn Art. 5 GG soll ja den freien Meinungskampf gewährleisten und dementsprechend endet der Schutz dieses Grundrechts da, wo es nicht mehr um Meinungsäußerung, sondern um die Diffamierung von anderen geht.
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2006 - 13:58:41    Titel:

Die älteremn Ansichten werden heute von niemanden mehr vertreten, insofern ist eine Streidarstellung nicht nötig. Es genügt wenn man schreibt.

Die Rspr. und die h.L. kombinieren die früher vertretenen Sonderrechts- und xy-lehre....


Bzgl. der Schmähkritik kann man so vorgehen: Fraglich ist, ob auch eine Schmähkritik vom Schutzbereich umfasst ist. Schmähkritik ist....

Zwar wird vorgeschlagen, dass die Schmähkritik in den Schutzbereich der Meinungsfreihreit fällt (+Argument dazu); jedoch erscheibt es angemessener in diesem Fall die Schutzbereichseröffnung zu verneinen, da....
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2006 - 15:11:23    Titel:

Ich würde die Schmähkritik auf jeden Fall in den Schutzbereich einbeziehen, da die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Statute unserer Demokratie ist und ein Eingriff deshalb erst im Rahmen einer Abwägung als gerechtfertigt oder ungerechtfertigt bezeichnet werden sollte.

Den Schutzbereich zu verengen würde bedeuten, die Meinungsfreiheit ohne Abwägung mit anderen Interessen von vornherein zu beschneiden, was ansich dem Sinn des Grundrechts widerspricht!

Also, erst in der Verhältnismäßigkeit prüfen und den SB bejahen! Wink
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2006 - 16:36:17    Titel:

Zunächst einmal:

Ziel der spezielleren Grundrechte gegenüber Art. 2 I ist eben nicht jegliches Verhalten einer Person zu schützen.
Würde man dies annehmen, so würde man den Grundrechtsschutz nicht stärken, sondern eher abschwächen.

Das Argument, die Einengung einer Grundrechts würde seinem Sinn widersprechen ist schon denklogisch schwer haltbar.
Zunächst hat das GG selbst mehrere Schutzbereichsbegrenzung, woraus man schließen kann, dass die Einengung eines Grundrechts nicht unzulässig ist.

Zum anderen widerspricht es dem Sinn und zweck der Meinungsfreiheit die Schmähkritik in den Schutzbereich fallen zu lassen.
Eine Aussage, die nur der Diffarmierung einer Person dient, ist schon kein schützenswertes Gut, so dass auch kein Anlass besteht dieses in den Schutzbereich fallen zu lassen.
Zweck der Meinungsfreiheit ist es den Meinungsaustauschprozess zu fördern.
Von einer solchen Förderung kann aber schwer gesprochen werden, wenn eine vorsätzliche Ehrkränkung (= Schmähkritik) abgegeben wird.
Im Übrigen unterfällt eine Schmähkritik auch deshalb nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, da sich derjenige, der sie
verbreitet nicht in schutzwürdiger Weise am Prozess freier
Meinungsbildung beteiligt.

Auch kann deine Argumentation schwer erklären, warum erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen (ganz h.M.). Insofern ist deine Ansicht sehr widersprüchlich.

Also deine Argumente solltest du dir lieber wieder anschauen, weil passen tun sie echt nicht. Im Übrigen vertritt das BVerfG und die h.L. genau die gleiche Linie, die ich ebenfalls vertrete.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 09:13:37    Titel:

meisterjoda hat folgendes geschrieben:
Die älteremn Ansichten werden heute von niemanden mehr vertreten, insofern ist eine Streidarstellung nicht nötig. Es genügt wenn man schreibt.


Wer sagt dir das? Ich habe das perfekte Gegenbeispiel: In meiner Grundrechte-Klausur war der Streit zwischen Abwägungs- und Sonderrechtslehre Schwerpunkt, weil mein Prof. die Abwägungslehre vertritt, der ich mich i.Ü. auch angeschlossen hab. Die Sonderrechtslehre beruht auf alten Gegebenheiten und bezog sich ursprünglich nur auf die Pressefreiheit, hat daher im Rahmen der Schranke der allg. Gesetze für ALLE Grundrechte des Art. 5 I überhaupt nichts verloren. Durch eine Abwägung wird man automatisch dazu kommen, ob eine Meinung gezielt verboten werden soll. Die Sonderrechtslehre hat diesbezüglich also überhaupt keinen eigenen Erkenntniswert. Eine genaue Abwägung, wie sie auch bei den übrigen Grundrechten vorgenommen werden muss, genügt also vollkommen.

Die Kombi des BVerfG hingegen hab ich in der Klausur aus Zeitgründen und auch aus aufbautaktischen Gründen nicht mehr erwähnt, was auch keinesfalls schlimm war. Denn wo soll man dieses Gemisch ohne eigenständigen Charakter bitte einbauen, wenn man einen Streit zwischen Abwägungs- und Sonderrechtslehre zu entscheiden hat? Das BVerfG macht es sich oft schon sehr einfach, indem es angeblich nützliche Formeln "schafft", die toll klingen, in Wirklichkeit aber überhaupt keinen neuen Erkenntniswert haben...

Es dürfte allerdings in der Tat so sein, dass der Streit in den meisten Klausuren irrelevant ist, allein schon deshalb, weil man in den meisten Fällen sowieso zum gleichen Ergebnis kommt und in einem solchen Fall ist ja bekanntlich kein Streit zu führen. In einem solchen Fall würde ich die Theorien auch nicht erwähnen, da es von den meisten Profs wohl nicht vorausgesetzt wird. (Andernfalls sagen die das vorher schon ausreichend Wink .)

Man sollte gedanklich aber immer untersuchen, ob Abwägungs- und Sonderrechtslehre zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen:

1) Wenn ja --> natürlich ansprechen und Streit;
2) Wenn nein --> nach Kombi des BVerfG lösen.

Wir hatten damals z.B. eine richtig abgefahrene Klausur, in der wir die Auschwitzlüge prüfen mussten. Nach h.M. (=BVerfG) fliegt die schon aus dem Schutzbereich, was aber nur gemacht wird, damit man nachher bei den allg. Gesetzen keine Probleme bekommt. Begründet könnte das nur damit werden, dass es sich um eine (wenn auch natürlich falsche!) Tatsachenbehauptung handelt, die nach e.A. nicht in den Schutzbereich fällt. Nach der Rspr. fallen Tatsachenbehauptungen aber sonst auch in den Schutzbereich, da solche auf Wertungen beruhen. Auch habe auf der Ebene des Schutzbereichs noch keine Wertung stattzufinden, weshalb folgerichtig auch falsche Tatsachenbehauptungen in den Schutzbereich fallen müssten; warum also so inkonsequent?

Die Rspr. sucht also - wie so oft - einen anderen Weg, um die eigenen untauglichen Formeln zu umgehen, wenn sie in einem bestimmten Fall nicht zum gewünschten Ergebnis führen, anstatt von ihnen abzuweichen. Da bleibt von Rechtssicherheit nicht mehr viel übrig...

Es könnte nämlich andernfalls (da Sonderrecht gegen eine bestimmte Meinung o. Tatsachenbehauptung) nach der Formel des BVerfG überhaupt nicht gerechtfertigt werden, diese zu verbieten! Nach der Abwägungslehre hingegen ist es klare Sache, eine solche "Meinung", die ja angeblich nach BVerfG keine ist, zu verbieten.
Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 10:41:02    Titel:

Einen Streit zwischen Abwägungs- und Sonderrechtslehre in der Klausur aufzubauen, ist allerdings abgefahren.
Vielmehr hätte ich die Formel des BVerfG einfach vorausgesetzt und mit ihr gearbeitet.
Dass sich die Sonderrechtslehre vor allem bzgl. der Pressefreiheit entfaltet hat, kann wohl kaum ausschließen, sie auch bei der Meinungsfreiheit anzuweden - schließlich ist die Pressefreiheit ein Spezialfall der Meinungsfreiheit.
Dass Tatsachenbehauptungen immer in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen, stimmt so auch nicht. Ihnen kommt nur insoweit der Schutz dieses Grundrechts zu als sie Grundlage für Meinungen bilden. Demzufolge fallen reine Tatsachenbehauptungen, die einem Dafür-, oder Dagegenhalten für irgendetwas komplett entbehren, nicht in den Schutzbereich.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 12:39:37    Titel:

Also, wie bereits gesagt:

Wenn man in unserem Klausurfall den Streit nicht eingebaut hätte, dann hätte man die entscheidenden Punkte für eine gute Note in den Sand gesetzt. Allerdings hat unser Prof uns vorher schon sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass dieser Streit (zumindest für ihn) von hoher Bedeutung ist. Wo ein Streit ist, muss diskutiert werden und die Ansichten werden nunmal vertreten.

Wenn man in unserer Klausur mit der tollen Formel des BVerfG gearbeitet hätte, dann wäre man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Auschwitzlüge nicht verboten werden dürfte. Oder man wäre schon beim SB rausgeflogen und hätte dann hilfsgutachterlich weiterprüfen müssen, aber den Streit hätte man trotzdem bringen müssen, wenn die Aufgabenstellung verlangt, zu allen rechtlichen Problemen Stellung zu nehmen.

In diesem Fall kann man auch nicht so einfach sagen, dass die Sonderrechtslehre auf die Meinungsfreiheit übertragen werden kann, NUR weil die Pressefreiheit ein spezielles Gebiet der Meinungsfreiheit ist. Denn die Sonderrechtslehre wurde für ein spezielles Problem der Pressefreiheit entworfen (das ich hier auch gerne mal erkläre, dafür muss ich mich aber erstmal wieder einarbeiten), und ist für die anderen Grundrechte sinnlos, weil - wie gesagt - die Abwägungslehre das alleine lösen kann.

Außerdem werden im Schutzbereich noch keine Wertungen vorgenommen, deshalb darf man Meinungen da auch nicht einfach rauskicken, nur weil sie einem nicht passen. Also auch falsche Tatsachen nicht, denn für jene Leute, die sowas behaupten, gibt es also sehr wohl ein für und wider! Und die Meinungsfreiheit ist nunmal eines der höchsten Grundrechte! Das ist eine Schrankenfrage!

Aber wie überall: Wir können da jetzt ewig drüber diskutieren. So ist das nunmal bei den Juristen. Andere Meinungen sind ja auch vertretbar.

Nur ist das BVerfG halt inkonsequent, wenn einerseits Tatsachenbehauptungen reinfallen und keine Wertungen im SB getroffen werden sollen, andererseits aber bestimmte Meinungen oder (falsche) Tatsachenbehauptungen sofort vom SB ausgeschlossen werden!
Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 12:48:46    Titel:

Sinn von Art. 5 GG ist es, den freien demokratischen Meinungsbildungsprozess zu sichern und reine Tatsachenbehauptungen tragen dazu ebensowenig bei wie Schmähkritik.
Es ist sehr wohl zulässig, im Schutzbereich Wertungen vorzunehmen - es ist sogar erforderlich. Die Schutzbereiche der meisten Grundrechte werden (natürlich zurecht) sehr weit verstanden, aber irgendwo wird bei jedem Grundrecht die Grenze gezogen.
Wäre das anders, wäre die Schutzbereichsprüfung als solche ja auch komplett obsolet.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 13:38:14    Titel:

Ok, jetzt mal anders Smile :

Wenn ich behaupte: "Die Judenvernichtung durch die Nazis hat es nie gegeben." (= Auschwitzlüge),
dann sage ich damit ebenso: "Der Nazionalsozialismus war nicht so schlimm." (= Wertung!).

Also beruht die Auschwitzlüge auf einer Wertung, und Tatsachenbehauptungen, die auf Wertungen beruhen, fallen nach BVerfG in den SB.
Es ist also inkonsequent, wenn hier eine Ausnahme gemacht wird, nur weil dann auf der Schrankenebene die o.g. Probleme entstehen.

Folglich müsste der SB bejaht werden (jedenfalls wenn man sich der Wertungs-Meinung des BVerfG anschließt). Auf der Schrankenebene müsste dann sofort wegen Sonderrecht die Rechfertigung verneint werden, also: Auschwitzlüge => straffrei. Undzwar OHNE überhaupt jegliche Abwägungen vorzunehmen! Das kann nicht richtig sein.

Das wäre, wenn man der Sonderrechtslehre oder der neuen Lehre des BVerfG folgt, aber die Konsequenz, wenn man denn dann konsequent vorgehen würde, was das Gericht nicht tut.

Im Ergebnis sind sich allerdings ja alle einig, von daher dürfte der Streit nicht eine sooo große Bedeutung haben.
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