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Verweigerung der Gewährleistungspflicht?
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Steffele
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Anmeldungsdatum: 08.11.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 08 Nov 2006 - 17:14:38    Titel: Verweigerung der Gewährleistungspflicht?

Hallo liebe Juristen!

Gleich vorweg: ich bin bisher ein juristischer Laie!
Hätte mal eine Frage, die mich interessiert, natürlich zu einem rein hypothetischen Fall.
Hier im Forum (und auch in anderen juristischen Foren) konnte ich hierzu trotz intensiver Suche leider keine Antwort finden!


Angenommen, ein Käufer K schließt einen Handy-Vertrag bei einem Händler H ab.
Die Laufzeit des Vertrags beträgt 2 Jahre, K bekommt ein Handy für den Kaufpreis von 1 Euro dazu.

Nach einem viertel Jahr macht das Handy Schwierigkeiten, z.B. könnte ja das Diplay einen Schaden haben.

Normalerweise kein Problem, da ja der Händler H die gesetzliche Gewähleistung von 2 Jahren (Beweisumkehrpflicht nach 1/2 Jahr) erbringen muß.

In der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Auftreten des hypothetischen Defekts geht der Hersteller des Handys (nennen wir den Hersteller einfach mal BS) in Insolvenz.

Könnte der Händler seine Gewähleistungspflicht verweigern?
Händler H könnte ja behaupten, er könne das Handy kann ja nicht mehr zum Hersteller BS zur Reparatur einschicken.

Käufer K ist doch von der Insolvenz des Herstellers BS unberührt, da er ja seinen Vertag mit H abgeschlossen hat....
Nach meiner Ansicht müsste Händler H doch gewährleisten, daß Käufer K ein funktionierendes Handy erhält und ggf. ein gleichwertiges Handy eines anderen Herstellers liefern.

Ist mein Rechtsverständnis hierzu richtig?

Vielen Dank!!!!
Kairos
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 135
Wohnort: DD

BeitragVerfasst am: 08 Nov 2006 - 19:22:19    Titel:

Meines Erachtens trägt der Händler das Risiko der Insolvenz des Herstellers, nicht der Kunde. Solche Sachen sollten auch von vornherein in die Preise einkalkuliert sein. Der Händler muss also in den sauren Apfel beißen und das Handy auf eigene Kosten reparieren oder ersetzen.

http://dejure.org/gesetze/BGB/439.html

siehe insbesondere Satz 2
Pandur
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 08 Nov 2006 - 20:27:57    Titel:

Die Sachmängelansprüche richten sich gegen den Verkäufer. Sollte der Hersteller insolvent gegangen sein, so beinträchtigt das das Verhältnis Käufer - Verkäufer zunächst nicht.

Problematisch wird es aber dann, wenn der Verkäufer auf Grund der Insolvenz des Herstellers nicht mehr in der Lage ist nachzuerfüllen. Er wird dann nach 275 von seiner Pflicht zur Nacherfüllung frei. Der Käufer hat dann die Möglichkeit vom Vertrag zurück zu treten. Ab dann wird es sehr interessant und komplex. Der Käufer hat nämlich meistens zwei Verträge abgeschlossen. Einen Servicevertrag mit dem Mobilfunkanbieter, bei dem der Verkäufer lediglich als Vermittler aufgetreten ist und einen Kaufvertrag über das Handy mit dem Verkäufer als Vertragspartei. Es bringt dem Käufer nichts lediglich von dem Kaufvertrag über das Handy zurück zu treten. In dem Fall muss er das (defekte) Handy an den Verkäufer aushändigen und bekommt einen Euro zurück. Von dem Euro kann man sich aber kein neues Handy kaufen.

Die Frage ist deshalb, ob mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag auch der Servicevertrag rückabgewickelt werden kann. Dazu müsste ich erst mal selbst in einem Kommentar stöbern, vom Gefühl her würde ich aber zunächst für ein "Nein" tendieren (mit Bauchschmerzen, da der Verkäufer ja eine ordentliche Provision kassiert).

Das Problem in deiner Fallkonstallation ist, dass den Verkäufer wegen der Insolvenz des Herstellers kein Verschulden bezüglich der unmöglichen Nacherfüllung trifft. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer scheiden deshalb aus.

Hat jemand Ideen bzw. eine andere Meinung?

Gruß Pandur
Steffele
Newbie
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Newbie


Anmeldungsdatum: 08.11.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 10 Nov 2006 - 01:38:03    Titel:

Hallo,
danke erstmal für Eure Meinungen.

@Pandur:
>Die Frage ist deshalb, ob mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag auch der
>Servicevertrag rückabgewickelt werden kann. Dazu müsste ich erst mal
>selbst in einem Kommentar stöbern, vom Gefühl her würde ich aber
>zunächst für ein "Nein" tendieren (mit Bauchschmerzen, da der
>Verkäufer ja eine ordentliche Provision kassiert).

Hmmm.... handelt es sich hier nicht um "gekoppelte Verträge"?
Sonst könnte K ja im Prinzip rein theoretisch (14 Tage Rücktrittsrecht z.B. bei Online-Abschluß des Vertrages, das wäre dann aber ein anderer Fall) auch vom Servicevertrag allein zurücktreten und dann ein neues Handy für 1 Euro behalten ....


Ich merke schon, dieser hypothetische (!) Fall ist wohl doch nicht ganz so trivial, wie ich eigentlich dachte...
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