Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Frage zu Artikel 69 GG
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Frage zu Artikel 69 GG
 
Autor Nachricht
VFA_Randy
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2006 - 16:20:46    Titel: Frage zu Artikel 69 GG

Ich bräuchte zu o.g. Artikel etwas Hilfe. Es geht hier um eine Streitigkeit zwischen mir und meiner Politik Lehrerin. Die Frage ist "Wer leitet die Dienstgeschäfte des Bundeskanzlers im Fall einer Niederlegung des Amtes?".

Zitat:
Artikel 69
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.


Meiner Ansicht bedeutet es das bis zur Ernennung eines Nachfolgers entweder der Bundeskanzler die Dienstgeschäfte weiterführt oder der im (1) genannte Stellvertreter der ein Bundesminister ist.

Lt. meiner Politiklehrerin kann der Bundeskanzler sein Amt erst dann niederlegen sobald ein Nachfolger ernannt wurde, da nur er die Dienstgeschäfte führen kann bzw. darf.

Bitte schreibt eure Meinung zu dem Thema und es wäre sehr Hilfreich wenn jemand weiß wo ich evtl. eine genauere Erläuterung des Artikels finden könnte.

Ps. Bin mir nicht sicher ob das ins Jura-Forum gehört
borabora
Moderator
Benutzer-Profile anzeigen
Moderator


Anmeldungsdatum: 05.06.2005
Beiträge: 6273

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2006 - 16:30:21    Titel:

Aus dem Politik- ins Juraforum verschoben
StR-Tobi
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2006 - 20:57:32    Titel:

Nun, endet die Amtsdauer des Bundeskanzlers vorzeitig (weil er zurückgetreten ist oder ihm das Misstrauen ausgesprochen wurde), ersucht der Bundespräsident den Bundeskanzler, seine Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. Dieser hat dann gar keine Wahlmöglichkeit, er muss seine Amtsgeschäfte sogar ("kommissarisch") weiterführen. Er bleibt also BKanzler, bis sein Nachfolger durch den Bundestag gewählt und durch den BPräsidenten ernannt wurde. Der Stellvertreter des BKanzlers kann die Geschäfte des BKanzlers nicht von diesem losgelöst übernehmen, da er vom Amt des BKanzlers abhängig ist (Art. 69 Abs. 2, 2. Halbsatz GG). Ohne BKanzler keine BMinister.

Die Regelung im Abs. 3 hast du wahrscheinlich etwas missverstanden: Wenn ein Minister zurücktritt oder entlassen wird, muss dieser - auf Ersuchen des BKanzlers oder BPräs - sein Amt weiterführen; nicht das des BKanzlers.

In aller Ausführlichkeit kannst du in einem der GG-Kommentare nachlesen. Etwa Münch/Kunig oder Sachs.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Frage zu Artikel 69 GG
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum