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Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls
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Guitarrero
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2006 - 17:56:06    Titel: Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls

Hallo, hier eine hoffentlich nicht zu spezielle Frage:

Angenommen, A sammelt während des Wahlkampfes einige [u]am Boden liegende [/u] Wahlplakate einer Partei auf und nimmt sie mit, wird von entsprechenden Parteianhängern angetroffen und gibt daraufhin die Plakate zurück. Wichtig: Die Plakate wurden nicht abgehängt, sie lagen bereits am Boden.
Frage: Ist der Tatvorwurf des Diebstahls ("Sonstiger einfacher Diebstahl sonstiges Gut") gegen A gerechtfertigt?

Danke und Grüße,
Guitarrero
Oezkan
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Anmeldungsdatum: 29.04.2006
Beiträge: 256

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2006 - 18:10:43    Titel: Re: Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls

Guitarrero hat folgendes geschrieben:
Hallo, hier eine hoffentlich nicht zu spezielle Frage:

Angenommen, A sammelt während des Wahlkampfes einige am Boden liegende Wahlplakate einer Partei auf und nimmt sie mit, wird von entsprechenden Parteianhängern angetroffen und gibt daraufhin die Plakate zurück. Wichtig: Die Plakate wurden nicht abgehängt, sie lagen bereits am Boden.
Frage: Ist der Tatvorwurf des Diebstahls ("Sonstiger einfacher Diebstahl sonstiges Gut") gegen A gerechtfertigt?

Danke und Grüße,
Guitarrero


Fraglich ist ob die betreffende Sache fremd iSd § 242 StGB. Ist die Sache herrenlos,so erfüllt er nicht den Tatbestand des §242 StGB. Leider steht im Sachverhalt nicht allzuviel. Nimmt er sie denn mit in der Annahme sie seien herrenlos? Wenn ja ist der Vorsatz gem. 16 I StGB auszuschließen.

Gruss,

Özkan
Guitarrero
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2006 - 18:31:34    Titel:

A ging davon aus, dass der Gegenstand herrenlos war - sonst hätte A ihn ja liegen gelassen. A sah vielmehr die am Boden liegenden Plakate als Abfall an. Andere Plakate, die noch an ihren Plätzen hingen ließ A unbehelligt, da sie offensichtlich als Wahlwerbung dienten. Diese Eigenschaft sah A bei den am Boden liegenden Plakaten nicht mehr gegeben.

Gruß,
Guitarrero
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2006 - 20:21:51    Titel:

Das klingt für mich aber danach, dass die Plakate vor der Wegnahme (wenn auch von Dritten) widerrechtlich von ihrem ursprünglichen Ort entfernt und dann auf die Straße geworfen wurden. Gerade weil du betonst, dass in der unmittelbaren Umgebung mehrere typgleiche Wahlplakate hingen. Folglich erscheint es mir als etwas lebensfern, anzunehmen, dass A sie für herrenlosen Müll hielt. Zumindest wird ihm eingeleuchtet sein, dass sie unter Umständen noch im Eigentum von jemandem stehen und sie nur widerrechtlich vom Werbeort entfernt wurden.

Trotzdem: Hielt er sie für herrenlosen "Müll", irrt A wie Oezkan schon gesagt hat, über das Merkmal der Fremdheit, was seinen Vorsatz ausschließt und die Diebstahlsprüfung scheitern lässt. Dies gilt es also plausibel darzustellen, was wie schon angemerkt im knappen Sachverhalt in meinen Augen nicht der Fall ist.
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 846

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2006 - 20:39:26    Titel:

Wenn ich mich nicht täusche dürfte Diebstahl mangels Gewahrsamsbruch sowieso nicht in Betracht kommen. Übrig bliebe eine eventuelle Unterschlagung. Allerdings frage ich mich, ob Wahlplakate tatsächlich noch eine "fremde" Sache darstellen oder diese nicht eher herrenlos sind. Rein praktisch gesehen, sammelt jemand am Ende der Wahlveranstaltung die aufgeklebten Plakate wieder ein? Glaube ich kaum. Die bleiben hängen, bis sie mit was anderem überklebt werden. Demzufolge könnte man vielleicht die Auffassung vertreten, dass mit dem Aufkleben das Eigentum an den Plakaten aufgegeben wurde. Nur so ein Gedanke.

Gruß Pandur
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2006 - 22:08:01    Titel:

Sicher kann man an Wahlplakaten Gewahrsam haben. Sozial-normative Anschauung.

Außerdem ist es m.E. irrelevant, ob die Plakate nach der Wahl wieder eingesammelt werden. (Auch wenn dies üblicherweise ohnehin geschicht, schon allein aus ganz praktischen Gründen, die Holz-Untergründe kosten eine Menge Geld.) Denn bei der Dereliktion kommt es auf den Willen des Berechtigten an, nicht darauf, was er mit der Sache später noch vorhat. Ferner wäre das berühmte Hitler-Bärtchen sonst (nur) eine Beleidigung und keine Sachbeschädigung; das passt nicht.
Guitarrero
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2006 - 23:30:11    Titel:

...die "neue Generation" der Wahlplakate besteht nicht mehr aus Holz und Papier sondern komplett aus Kunststoff. Nach der Wahl waren dann vor allem abseits der Hauptstraßen die ganzen nutzlosen, meist heruntergerissen, Plakate, um die sich keiner kümmern konnte.
Meine Frage als absoluter Laie: kann den Parteien vor der Wahl das "Recht"/die Verantwortung an den Plakaten zugesprochen werden, nach der Wahl aber nicht mehr?
Oezkan
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Anmeldungsdatum: 29.04.2006
Beiträge: 256

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2006 - 23:50:46    Titel:

Nebenbi finde ich den SV höchstknapp dargestellt. Mir ist nicht klar welchen Lerneffekt sich der SV-Steller erhofft hat bei dem knappen Formulierungen die viele Fragen offen lassen.

Gruss,

Özkan
Pandur
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 846

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2006 - 00:46:25    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Sicher kann man an Wahlplakaten Gewahrsam haben. Sozial-normative Anschauung.

Außerdem ist es m.E. irrelevant, ob die Plakate nach der Wahl wieder eingesammelt werden. (Auch wenn dies üblicherweise ohnehin geschicht, schon allein aus ganz praktischen Gründen, die Holz-Untergründe kosten eine Menge Geld.) Denn bei der Dereliktion kommt es auf den Willen des Berechtigten an, nicht darauf, was er mit der Sache später noch vorhat. Ferner wäre das berühmte Hitler-Bärtchen sonst (nur) eine Beleidigung und keine Sachbeschädigung; das passt nicht.


Ich sehe, wir gehen von unterschiedlichen Plakaten bzw. Untergründen aus. Du hast natürlich Recht, die meisten Plakate werden wahrscheinlich auf eigenen Holz/Plastik oder was auch immer Ständern aufgestellt. Ich dachte mehr an die Plakate, die an eine Litfaßsäule oder großen Plakatwand geklebt werden. Hier würde ich den Gewahrsam an den Plakaten eher dem Eigentümer der Litfaßsäule zurechnen, sobald die Dinger einmal aufgeklebt wurden. Wie es dann mit der sozial-normativen Anschauung aussieht, wenn die Plakate sich von der Litfaßsäule lösen wage ich nicht zu beurteilen. Da würde ich eher beahaupten, dass der Wind der Gewahrsamsinhaber über die Plakate ist Smile Denn das (unbeabsichtigt) losgelöste Plakat kann wohl einer verlorenen Sache gleichgesetzt weden und für die sozial-normative Anschauung kommt es bei verlorenen Sachen insbesondere darauf an, wo sie verloren gehen. Eine auf der Straße verlorene Sache wird man deshalb als herrenlos bezeichnen können, während Sachen, die im Herrschaftsbereich einer Persone verloren gehen(Bsp. Supermarkt, Privatgrundstück) dem Eigenümer des Herrschaftsbereichs zugerechnet werden können. Sollte ich falsch liegen bitte ich um Korrektur.


Zitat:
Nebenbi finde ich den SV höchstknapp dargestellt.

Das ist immer das Problem bei "hypothetischen"Sachverhalten
Evil or Very Mad

Gruß Pandur
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2006 - 19:25:02    Titel:

Ja, an diesem Fall sieht man einmal mehr, wie detailgefüllt ein Sachverhalt sein muss, um sauber gutachterlich gelöst werden zu können.

Deine Ausführungen zu den an Litfasssäulen oder Plakatwänden angebrachten Wahlplakaten sind nachvollziehbar. Allerdings würde ich auch hier etwas differenzieren: Liegt das abgefallene Plakat noch in der unmittelbaren Nähe der Gewahrsamssphäre des Litfasssäulen-/Plakatwandeigentümers, so kann man für meine Begriffe nach der sozial-normativen Anschauung sehr wohl noch davon ausgehen, dass der Eigentümer Gewahrsam an der abgefallenen Sache hat. Nur weil einem Fußgänger ein Geldschein aus der Tasche auf die Straße fällt, wird dieser Schein nicht schon herrenlos. Erst wenn der Gewahrsam derart gelockert ist, dass nach der Verkehrsanschauung kein Gewahrsam mehr zugeordnet werden kann, gilt eine Sache - außerhalb einer Gewahrsamsspähre - als herrenlos. Das ist bei einem Plakat, das unmittelbar vor etwa einer Plakatwand liegt m.E. noch nicht der Fall. Aber über die Einzelheiten lässt sich wohl trefflich streiten, sozial-normativ halt. Wink
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