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Große Übung im ÖR-FU Berlin
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xolnu07
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Anmeldungsdatum: 07.12.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 14 Dez 2006 - 21:23:45    Titel:

also ich habe die Leisungsklage abgelehnt, weil die Aufnahmen abgeschlossen sind. Die Aufbewahrung ist ja nicht Streitgegenstand, oder?

Und die Feststellungsklage findet bei mir Anwendung, weil die N-Partei ja die Rechtswidrigkeit der Anfertigung der Aufnahmen festgestellt wissen will

Zu Aufgabe 3: Nehmt ihr bei Aufgabe 3 die Verpflichtungs- oder Leistungsklage?
playagirl83
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Anmeldungsdatum: 19.12.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 21:32:36    Titel:

hallöchen beruhigt mich, dass ihr auch alle erst bei der 1. Frage seit. bin jetzt zwaram ende aber ich bin noch bei vielem unsicher. habt ihr die FFK und die allg FK als obj. KLagehäufung gesehen? und wie habt ihr das mit der Aussage des PP gesehn, dass die N verfassungswidrig sei? hat er deshalb ermessensfehlerhaft gehandelt?ich bin für Nein, weil die Auflage ermessensfehlerfrei ist. und habt ihr die Videoaufnahmen als rw angesehn, weil sie nicht vernichtet wurden und für schulungszwecke verwendet werden sollten? sorry dass ich soviele fragen auf einmaö hab, aber die zeit läuft mir davon und ich weiß absolut nicht, wie Frage 2 gehen soll!? :?: also wär super wenn mir jm. weiterhelfen könnte! können uns auch gerne mal an der FU treffen und austauschen, jm. interessiert? :?
HurraJura
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 23:55:39    Titel:

Hallo!

Irgendwie stecke ich in der 1. Frage in einem ziemlichen Dilemma!
Vielleicht weiß jemand Rat auf meine Frage?

Es ist so:
Ich gehe die ganze Zeit davon aus, dass die 'Genehmigung' des PP in Wahrheit gar keine Genehmigung ist. Denn eine Versammlung muss doch gar nicht genehmigt werden.
Daher ist das Schreiben (für mich) kein VA!
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aber AUCH kein VA.

Daher stecke ich in dem großen Problem mit der Anwendung des § 6 VwVG als Ermächtigungsgrundlage für die sofortige Vollziehung.
Sowohl Absatz 1 als auch Absatz 2 sprechen nämlich von Verwaltungsakten.

Meine Frage:
Ist § 6 VwVG ÜBERHAUPT die richtige Ermächtigungsgrundlage?
Wenn ja: Wie geht ihr mit dem Wörtchen "Verwaltungsakt" darin um?
Oder ist für euch die 'Genehmigung' des PP doch ein VA???????

Wäre super, wenn mir einer darauf antworten könnte..?!

Danke im Vorraus!
Lindaa
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Anmeldungsdatum: 21.09.2005
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2006 - 18:44:23    Titel: Frage 1 und 2

Hallo HurraJura:

Also bei einem VA muss eine Behörde eine Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalles erlassen haben.

m.E. nach ist es hier geschehen. (Genehmigung ist definitiv falsch! aber VA richtig -denke ich)

Bei der sofortigen Vollziehung Meinungstreit!

-------------------------------

Hat sich einer von Euch schon mit der 2.Frage beschäftigt. Ich stecke da irgendwie fest....
playagirl83
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Anmeldungsdatum: 19.12.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2006 - 21:01:45    Titel:

weiß bei frage2 auch gar nicht weiter, also wenn irgendeiner was weiß, dann wär es super, wenn ihr einen tipp habt... Smile
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