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Pietätsbindung eines Leichnams
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Krawallbiene
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5179

BeitragVerfasst am: 27 Nov 2006 - 18:01:09    Titel: Pietätsbindung eines Leichnams

Hallo!

und zwar hab ich mal ne Frage.

es geht dadrum ob der leichnam nu ne sache is oder nicht...
ich hab gelesen das sachen nur eigentumsfähig sind wenn sie nicht zur bestattung bestimmt sind- also plastinate etc.

ok so weit so gut..jetzt hab ich hier nen fall wo X aus ner leichenhalle ne leiche stiehlt die später bestattet werden soll.

dazu gibts auch ne lösung und zwar verneinen die hier den §242I StGB mit der begründung das die leiche in dem falle nicht fremd ist..also keien fremde sache weil leichen mit pietätsbindung nicht gegenstand des rechtsverkehrs sind und damit halt nicht eigentumsfähig sondern sie sind herrenlos

das problem stellt sich beimir wenn ich dann mit einem anderen fall vergleiche: dort lässt jemand bewussat seine zeitung auf ner parkbank liegen und der X nimtm die mit.
hier wird die sache ja auch herrenlos- der X wird auch nicht bestraft weil die sache nicht fremd ist

warum is die sache bei dem leichenfall auch nicht fremd?
ich versteh das irgenbdwie nicht so ganz

kann mir da wer helfen?
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 27 Nov 2006 - 18:33:07    Titel:

Also im Fall mit der Zeitung würde ich sagen, dass es sich um eine Dereliktion handelt. Aber wie das dann genau mit "fremd" ausschaut, weiß ich leider nicht.

zu der Leiche:§ 242 wird verneint, es kommt aber § 168 in Betracht.
Problem: das PersönlichkeitsR des Verstorbenen und das BestimmungsR der nächsten Angehörigen führen dazu, dass der Leichnam nicht verkehrsfähig ist, kann also weder verkauft noch übereignet werden. Daher ist ein Leichnam nicht als Sache anzusehen.

Hoffe, ich konnte dir etwas helfen

Edit: man sollte deine Nachricht zu ende lesen, bevor man was schreibt Embarassed
Hab ganz vergessen, auf das "nicht fremd" eines Leichnams einzugehen. Ich mach mich mal schlau...
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 27 Nov 2006 - 21:53:07    Titel:

@discokandi

Deine Ausführungen sind leider falsch und du vermischt auch die Tatbestandsmerkmale "Sache" und "fremd".

Dein erster Fehler liegt schon bei der Verneinung der Sachqualität einer Leichnams.
Grundsätzlich gilt: Ein Leichnam besitzt Sachqualität. Das ist ganz h.M. Begründet wird diese Ansicht damit, dass im Falle des Ablebens die der Sacheigenchaft entgegenstehende Menschenwürde nicht mehr eingreife.
Ferner wird angeführt, dass Mumien, Morrleichen oder auch Skelette unstrittig als Sache qualifiziert werden. Da nicht geleugnet werden kann, dass es sich zumindest um körperliche Gebilde handelt und der Gegenstandsbegriff relativ neutral ist, wird man bei einem Leichnam die Sachqualität bejahen müssen.
Eine älte Ansicht verneint die Sachqualitöt eines Leichnams und führt an, dass es sich beim Leichnam um den "Rückstand der Persönlichkeitrechte des Verstorbenen" handele, so dass die Sachqualitöt verneint werde müsse. Dem kann jedoch erwidert werden, dass der Begriff des "Rückstandes der Persönlichkeitsrechte" sehr vage iund kaum greiftbar ist.

Insofern kann festgehalten werden, dass ein Leichnam eine Sache ist.

Die Frage ist nur, ob der Leichnam (=Sache) fremd ist. Und hier gilt, dass ein Eigentumserwerb durch Aneignung bis zum Erlöschen derPietätsbindung durch Zeitablauf grundsätzlich nicht möglich ist.
Der Leichnam ist damit gar nicht verkehrsfähig. Dies hat zur Folge, dass der Leichnam auch nicht fremd ist. Denn eine Sache muss verkehrsfähig sein, damit das Merkmal "Fremd" erfüllt werden kann.
Der Leichnam wird aber durch § 168 StGB geschützt.

Das Beispiel mit der Zeitung muss man auch etwas aufspalten: Der äußere Anschein spricht hier für eine Dereliktion gem. § 959 BGB, so dass die Zeitung herrenlos wird. Folglich kann hier Aneignung gem. § 958 BGB erfolgen.
Ein Diebstahl scheidet auch hier aus, da eine Sache nur fremd sein kann, wenn sie nicht herrenlos ist.

Spricht das äußere Erscheinungsbild für eine Dereliktion, ohne das eine solche tatsächlich vorliegt, so liegt ein Vorsatzproblem vor, was auf der subj. Tatbestandebene erörtert werden muss.

Hoffe das hat dir geholfen.

meisterjoda
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2006 - 08:09:21    Titel:

Du hast Recht. Habe nochmal im Schwab/Prütting nachgelesen...
Krawallbiene
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5179

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2006 - 10:51:06    Titel:

danke euch beiden...denke dadurch isset etwas klarer geworden..obwohl mich das ganze mit sache keien sache imme rnoch verwirrt
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2006 - 13:25:39    Titel:

Das Problem stellt sich aber nicht bei der Frage, wann etwas eine Sache ist, sondern bei der Frage, ob der Leichnam bzw. die Zeitung fremd ist.

Und da kannst du die diese Definition merken:
Fremd ist eine Sache, wenn sie verkehrsfähig ist und weder im Alleineigentum des Täters noch herrenlos ist.

Wenn die Sache herrenlos ist, kann sie nicht fremd sein
Ist sie im Alleineigentum des Täters, ist die Sache auch nicht fremd.
Istr die Sache nicht verkehrsfähig, ist sie ebenfalls nicht fremd.

Und damit du nicht durcheinander kommst hier die Definition für den Begriff der "Sache"
Sache ist jeder körperliche Gegenstand i.S.d. § 90 BGB ohne Rücksicht auf seinen Aggregatzustand.
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