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Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht
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Kornblume8686
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Anmeldungsdatum: 10.11.2006
Beiträge: 2
Wohnort: Crimmitschau

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2006 - 09:25:09    Titel: Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht

Hallo ihr Juristen Razz ,

könnt ihr mir weiterhelfen?

Wisst ihr, was die "Invalidation" nationalen Rechts durch das EMRK ist oder / und was die Einschränkbarkeit der EMRK ist?

Ich wäre euch sehr dankbar über ein paar Antworten und Kommentare Very Happy !!!

Liebe Grüße Tina Razz
wfg9
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Anmeldungsdatum: 16.11.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2006 - 13:23:43    Titel:

Hallo Tina,

es geht um den Konflikt der EMRK mit dem nationalen Recht. Die Unvereinbarkeit der EMRK mit dem nationalen Recht hat nicht automatisch die Nichtigkeit des nationalen Rechts zur Folge. Aber der Widerspruch zur EMRK erzeugt einen Veränderungsdruck mit der Folge, dass die invalidierte Norm des staatlichen Rechts aufzuheben ist. In Deutschland ergibt sich aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung dieser normative Druck, eine solche Norm zu beseitigen.

Du kannst es bei Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention nachlesen, S. 22.

L.G.
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