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Hausfriedensbruch in Mittäterschaft durch Unterlassen !
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Anmeldungsdatum: 29.11.2006
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2006 - 21:58:33    Titel: Hausfriedensbruch in Mittäterschaft durch Unterlassen !

Hallo an alle!

Ich brauche ziemlich dringend das Aufbauschema zum Hausfriedensbruch in Mittäterschaft durch Unterlassen!
-> §§ 123 I 1.Alt, 25 II, 13 StGB

Ich habe schon einen Knoten im Kopf! Shocked
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Anmeldungsdatum: 29.11.2006
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2006 - 22:57:44    Titel:

Der Fall ist so:

A und B verstecken sich während der Öffnungszeit in einem öffentlich zugänglichen Geschäftsraum, bis der Geschäftsschluss eintritt und alle Mitarbeiter nach Hause gehen. Der Geschäftsschluss wird per Lautsprecher durchgesagt. Natürlich haben A und B einen deliktischen Plan.

Ich prüfe:

-> §§ 123 I 1.Alt, 25 II durch das Betreten des Geschäftes ((-) da nach hM ein rein deliktisches Ansinnen ohne äußere Anzeichen die generelle Eintrittserlaubnis nicht entfallen läßt)

-> dann zuerst §§ 123 I 1.Alt, 25 II, 13 da die 2.Alt subsidiär ist!

Und hier fange ich an zu schwimmen. Es gibt mehrere Ansichten.
BGH & Teil Literatur sagen Eindringen als unechtes Unterlassungsdelikt geht, anschließend fingieren sie eine für mich vollkommen unverständliche Garantenpflicht, deren Herleitung ich nicht nachvollziehen kann.
Herrschende Ansicht Lit. hält das mit dem unechten Unterlassungsdelikt für Quatsch und löst es über die zweite Alternative. Da aber auch nur, wenn zumindest eine konkludente Aufforderung zum Entfernen gefunden werden kann (hier im Fall ja: Durchsage im Laden)

Ich weiß also worums geht, und wo ich hin will. Aber erstmal muß ich die erste Alternative im Unterlassen prüfen, und komme mit dem Aufbau nicht klar. Bis zur Entsprechungsklausel muß ich kommen, da ich einige Aufsätze habe, die die Prüfung da rauskatapultieren. Ich klemme schon beim Taterfolg. Confused

Danke & lG! Very Happy
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1202
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2006 - 23:12:57    Titel:

Ich würde vielleicht so aufbauen ...


I. Tatbestand
1.) objektiver Tatbestand (der Tatherrschaftslehre folgend...)
a) gemeinsamer Tatplan
Nach dem Verständnis jedes Beteiligten muß ein
Zusammenwirken seiner eigenen und der, der anderen
zugedachten Handlungen zur Verwirklichung des Taterfolgs
führen.
Hier: Alle müssen sich klar sein, daß wenn niemand
etwas macht der tatbestandliche Erfolg eintreten wird.

b) gemeinsame Tatausführung
- Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen
des Begehungsdelikts (bis auf das aktive Tun!)
- Eintritt des tatbestandlichen erfolges
- Nichtvornahme der gebotenen Handlung
- objektive Gebotenheit
- Garantenstellung
- tatsächliche Möglichkeit
- Zumutbarkeit
- Quasikausalität
- Entsprechungsklausel

2.) subjektiver Tatbestand
- Vorsatz
- sonstige subjektive Merkmale
- Entsprechungsklausel subjektiv

II Rechtswidrigkeit

III Schuld


Je nach Sachverhalt könnte §123 I 2.BW (echtes Unterlassungsdelikt!) einschlägig sein.
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Anmeldungsdatum: 29.11.2006
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2006 - 23:28:01    Titel:

hani125 hat folgendes geschrieben:

b) gemeinsame Tatausführung
- Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen
des Begehungsdelikts (bis auf das aktive Tun!)
- Eintritt des tatbestandlichen erfolges
- Nichtvornahme der gebotenen Handlung
- objektive Gebotenheit
- Garantenstellung
- tatsächliche Möglichkeit
- Zumutbarkeit
- Quasikausalität
- Entsprechungsklausel


Heißt also:
-> gemeinsame Tatausführung
- geschützte Räumlichkeit aus § 123 (einziges TbM neben TatHdlg)
- Eintritt des Erfolges (= Rechtsgutsverletzung Hausrecht / persönliche Handlungsfreiheit)
- Nichtvornahme der gebotenen Handlung (hier Streit zwischen Rspr & Lehre, ob 1. Alt überhaupt als unechtes UD möglich ist?)
-.........

Die 2te Alt. wird auch einschlägig sein. Aber ich muß erstmal über diesen Berg! Wink
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1202
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2006 - 23:31:07    Titel:

So nach ersten Erblicken würde ich auch den Taterfolg des §123 I 1. Alt verneinen. Eindringen und Unterlassen widersprechen sich meiner Ansicht nach.

Ich weiß jetzt nicht inwiefern es eine begründete Argumentation gibt, die dagegen spricht. Jedenfalls müßte sich deren Argumente auch damit auseinandersetzen inwieweit es überhaupt noch Fälle des Unterlassens denkbar sind, die die Alt. 2 erfüllen. Man sollte den Gesetzgeber nicht unbedingt unterschätzen.

Ich steck jetzt nicht so drin in der Thematik.

Aber so würd ich mich intensiv mit den Argumenten auseinandersetzen und nur wenn überzeugende Argumente dafürsprechen, daß §123 I 1.Alt durch ein Unterlassen möglich ist, weiterprüfen.
Wenn diese nicht überzeugend sind, würde ich nicht mehr zur Entsprechungsklausel gelangen, egal wer in der Literatur zuvor zur Entsprechungsklausel gelangt ist.


Zuletzt bearbeitet von hani125 am 29 Nov 2006 - 23:36:23, insgesamt einmal bearbeitet
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Anmeldungsdatum: 29.11.2006
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2006 - 23:36:22    Titel:

Es gibt offenbar eine breite Front Pro und Kontra, ich habe inzwischen haufenweise Fundstellen. Für mich ist die hL auch schlüssiger. Ich habe bei der Rspr. schon ein Problem mit der Garantenstellung. Spätestens da werde ich es wohl entscheiden.

Aber du würdest bei der Nichtvornahme der gebotenen Handlung den Streit diskutieren, richtig?
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1202
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 30 Nov 2006 - 00:45:12    Titel:

BGH 2 StR 346/66 (BGHSt 21, 224)

hmmm ... fällt mir jetzt auch nix zu ein. Bedenklich find ich halt, daß man sich theoretisch durch pures Denken strafbar macht. Stell dir vor du bist in nem Kaufhaus und dir wird plötzlich bewußt, daß es schon Ladenschluß ist, und dich der Eigentümer wahrscheinlich nicht drin haben will. Du ruhst dich noch 10 Minuten aus und gehst dann raus. 10 Minuten zu viel.
Glaube, wenn de es bei der Garantenpflicht scheitern läßt, fährst de besser.. Müßt mich da auch mehr reindenken. Bin da auch net so ganz klar Smile
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Anmeldungsdatum: 29.11.2006
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 30 Nov 2006 - 08:01:38    Titel:

Guten Morgen!

Hier ist das Problem schön beschrieben:
http://www.verlagdrkovac.de/3-8300-2381-2.htm
Ich wußte gar nicht, dass es das überhaupt gibt, dabei bin ich in Strafrecht ziemlich sicher. Confused Ich werde mich da jetzt mal durchwuseln. Danke für deinen Tip zum Aufbau, das ist eine schlüssige Lösung, die fehlte mir.

LG....
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