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Straßenverkehrsordnung - Anschnallpflicht Verfahren verloren
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Cophidia
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Anmeldungsdatum: 27.08.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Bremen

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 20:06:59    Titel: Straßenverkehrsordnung - Anschnallpflicht Verfahren verloren

Hallo,

brauche dringend Rat und Hilfe:

Kurz der Fall, ich wurde an einer Ampel (vor und hinter der Ampel ebenfalls Verkehrsstau wegen Baustelle) von Polizisten angehalten, weil ich nicht angeschnallt war.
Sie winkten mich in eine kleine Sackgasse. Nach dem ganzen Ermahnen etc. wendete ich (ebenfalls nicht angeschnallt) und wurde erneut angehalten, wegen Vorsatz.

Die Straßenverkehrsordnung sieht Anschnallen bei Schrittgeschwindigkeit nicht vor. Diese habe ich bei beiden Vorfällen nicht überschritten (ging ja auch gar nicht).

Bin also dagegen angegangen. Habe das Gerichtsverfahren aber verloren, da ich eine blöde Äußerung bei der Vernehmung der Polizisten getätigt habe (was man leider manchmal macht, wenn man genervt ist und Polizisten so tun, als wüßten sie alles besser, was für einen gut im Leben ist).

Jetzt die Frage, kann man dafür bestraft werden, wenn man eine Äußerung tätigt? Die haben keinerlei Beweise dafür, daß ich im normalen Straßenverkehr nicht angeschnallt gewesen wäre - was auch unstreitig im Verfahren war.

Das Problem ist, daß ich durch Urlaub die eine Woche des Antragsverfahrens nach Urteilsverkündung nicht einhalten konnte. Aber irgendwie läßt mir das Ganze keine Ruhe. Kann man da noch irgendwas machen oder hätte ich überhaupt eine Chance?

Wie steht es denn mit "im Zweifel für den Angeklagten?"

Danke für Eure Hilfe
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 20:46:26    Titel:

Wer sagt, dass man in verkehrsbedingten Staus und des Wendens und Anfahrens den Gurt nicht anlegen muss? § 21a Abs. 1 Nr. 3 StVO jedenfalls nicht... Zwei Kontakte mit der Polizei und einen mit dem Amtsgericht reichen tatsächlich nicht, um dich davon zu überzeugen, dass du zwei Ordnungswidrigkeiten begangen hast?
Cophidia
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Anmeldungsdatum: 27.08.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Bremen

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 20:51:04    Titel:

dann lese dir das mal genau durch! dort steht bei fahren mit schrittgeschwindigkeit wie..... - das sind lediglich regelbeispiele, es gibt sogar einen kommentar dazu, das dies so ist!

das war auch im verfahren nicht streitig - habe ich bereits erwähnt! also wenn ich meine äußerung nicht getätigt hätte, hätten sie mich frei gesprochen - also bitte!
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 21:03:45    Titel:

Exakt, und anhand dieser erweiterungsfähigen Beispiele nimmt man eine Auslegung der Ausnahme vor, wobei der Grundsatz anzuwenden ist, dass Ausnahmen eng auszulegen sind. Diese Frage ist unabhängig von einer Aussage gegenüber der Polizei, aus der wohl auf Vorsatz geschlossen wurde. Nichts durcheinander bringen. Wenn du dich allerdigs tatsächlich im Recht glaubst, lasse den Fall von einem Rechtsanwalt prüfen.
Cophidia
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Anmeldungsdatum: 27.08.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Bremen

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 21:18:08    Titel:

Deswegen, wollte ich hier nochmal eine Meinung dazu hören!

Durch meine Äußerung wurde lediglich drauf geschlossen, daß ich mich generell nicht anschnallen wollte, was aber erstens nicht der Fall ist und zweitens auch nicht beweisbar. Das ärgert mich eben, das man nur deswegen verurteilt werden kann.

Wie gesagt, das Nichtanschnallen in den von der Polizei angehaltenen Situationen war nicht ordnungswidrig. Das erging auch aus der Urteilsbegründung der Richterin hervor.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 21:25:38    Titel:

Nun, wir dürfen hier mit Blick auf die Forenregel und das RDG keine Stellungnahme zum Einzelfall abgeben. Es sollte dir nur klar sein, dass der Fall hier nicht problemlos unter § 21a Abs. 1 Nr. 3 StVO zu nehmen ist. Zu dem (ungleich größeren) prozessualen Problem der Fristversäumung gesellt sich also auch noch eine materiellrechtliche Grauzone, was die Frage aufkommen lässt, ob man es nicht des lieben Friedens Willen auf der Sache beruhen lassen sollte.
klary38
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Anmeldungsdatum: 19.07.2017
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 09 Nov 2017 - 15:13:34    Titel:

Einem Kumpel ist ein ähnlicher Fall passiert. Er ist auch nur Schrittgeschwindigkeit gefahren und zwar rückwärts und war unangeschnallt...musste die Strafe auch nicht zahlen.
Habs dann auch im Internet recherchiert und die Ausnahmen auf https://www.bussgeld.de/bussgeldkatalog/gurtpflicht-sicherheit/ weisen zum Beispiel auch drauf hin.

Aber bei den vermeintlich niedrigen Bußgeldern ist ein solcher Aufstand aber auch fast schon unverhältnismäßig Rolling Eyes
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