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RUB-Politikwissenschaftler stellt Gutachten vor: Vorschläge für eine Verwaltungsstrukturreform in NRW

31.05.2005 - (idw) Ruhr-Universität Bochum

Maximal ca. 3500 Stellen lassen sich in den nächsten fünf Jahren in der Landesverwaltung einsparen; mehr kann das Land nur dann einsparen, wenn es ganze Behörden schließt und deren Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. Zu dieser Einschätzung kommt der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil (Vergleichende Stadt- und Regionalpolitik, Ruhr-Universität Bochum) in einem Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in Baden-Württemberg und Überlegungen zur Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf NRW im Auftrag von Verein und Stiftung Westfalen-Initiative (Münster). Bochum, 31.05.2005
Nr. 164

Vorschläge für eine Verwaltungsstrukturreform in NRW
Was das Vorbild Baden-Württemberg taugt
RUB-Politikwissenschaftler stellt Gutachten vor

Maximal ca. 3500 Stellen lassen sich in den nächsten fünf Jahren in der Landesverwaltung einsparen; mehr kann das Land nur dann einsparen, wenn es ganze Behörden schließt und deren Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. Zu dieser Einschätzung kommt der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil (Vergleichende Stadt- und Regionalpolitik, Ruhr-Universität Bochum) in einem Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in Baden-Württemberg und Überlegungen zur Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf NRW im Auftrag von Verein und Stiftung Westfalen-Initiative (Münster). Bogumil empfiehlt der neuen Landesregierung in NRW sich nach dem Vorbild von Baden-Württemberg (BW) zu richten und eine konzentrierte Dreistufigkeit der Verwaltung beizubehalten. Seinem Gutachten nach sollten die fünf Standorte der Bezirksregierungen erhalten und durch die Integration bisheriger oberer Sonderbehörden verstärkt werden. Untere staatliche Sonderbehörden sollten dagegen stärker kommunalisiert werden.

Tiefer Blick in die Verwaltungsreform

Die Kassen sind leer, es muss überall gespart werden, auch an der Verwaltung. Aber wie anfangen? Dieser Fragen hat sich Prof. Bogumil angenommen und einen tieferen Blick in die Verwaltungsstrukturreform in BW gewagt. Dort war im Vergleich zu den Reformen anderer Bundesländer ein großer Wurf gelungen: Über 450 Behörden und Ämter waren einbezogen, davon sind mehr als 350 abgebaut, zusammengelegt oder eingegliedert wurden. Von den Maßnahmen waren ca. 20.000 Beschäftigte betroffen, 20 % sollte die sogenannte Effizienzrendite im Landeshaushalt betragen. Bis 2011 sollen so 130 Mio. Euro jährlich eingespart werden. Das entspricht etwa 3.250 Stellen. "Diese massive Beseitigung von Landesoberbehörden und Sonderbehörden gegen den Widerstand der Ministerialbürokratie war nur durch eine "mikropolitische Meisterleistung" des ehemaligen Ministerpräsidenten Teufel möglich", erläutert Prof. Bogumil. Er hatte mit einem im geheimen vorbereiteten Konzept im Bündnis mit Landräten und Regierungspräsidenten und einer generalstabsmäßigen Planung und Kontrolle der Erstellung und Verabschiedung der Gesetzesvorlage die bestehenden Reformbarrieren außer Kraft gesetzt.

Konzentrierte Dreistufigkeit

"Auch NRW sollte das Prinzip der konzentrierten Dreistufigkeit beibehalten", so Prof. Bogumil. Er schlägt vor, mit Vollzugs- und Aufsichtsaufgaben betraute Landesoberbehörden in die staatliche Mittelinstanz zu integrieren und jene unteren Landesbehörden zu kommunalisieren, die Vollzugs- und Genehmigungsaufgaben übernehmen. Behörden mit Fach- und Serviceleistungen will er dagegen zusammenfassen und in betriebliche Organisationsformen überführen.

Baden-Württembergs großer Wurf

NRW hatte bisher die konzentrierteste Dreistufigkeit, doch nach der großen Verwaltungsreform hat BW inzwischen die Nase deutlich vorn. Dafür hat BW, wie es in NRW schon länger der Fall war, die Schulaufsicht für die Gymnasien in den Regierungspräsidien konzentriert, die Polizeibehörden in die Regierungspräsidien eingegliedert und Aufgaben des Landesversorgungsamtes in bestimmte Regierungspräsidien verlagert. Außerdem hat es in stärkerem Maße als in NRW Sonderbehörden aufgelöst und ihre Aufgaben in die Landkreise verlagert, so etwa Forstämter, Agrarämter, Schulämter, Versorgungsämter und die "normale" Gewerbeaufsicht. Und während NRW Aufgaben wie Vermessung, Eichwesen oder Straßenbau in Landesbetrieben erledigt, übertrug BW sie den Landkreisen bzw. im Regierungspräsidium.

Vorschläge für NRW - nur im Gesamtkonzept sinnvoll

"Berücksichtigt man die unterschiedlichen Ausgangslagen - NRW verfügt nicht in dem Ausmaß über Sonderbehörden, wie es vor der Reform in BW der Fall war - und greift zudem die ersten Erfahrungen aus BW auf, so scheint es uns relativ schnell möglich zu sein, Vorschläge für den weiteren Reformbedarf in NRW zu entwickeln", so Prof. Bogumil. "Eine konkrete Auflistung von Behörden, die aufgelöst oder verlagert werden sollten, ist jedoch nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sinnvoll." Zugleich warnt Bogumil vor einer zu großen Euphorie: Trotz großer Verwaltungsstrukturreform werden in BW maximal 3.250 Stellen in fünf Jahren eingespart. "Selbst wenn man berücksichtigt, dass NRW größer ist, scheint mir eine Einsparung von max. ca. 3.500 Stellen in der Landesverwaltung in der nächsten Legislaturperiode möglich zu sein", so Prof. Bogumil.

Anknüpfung an Gutachten von 2004

Das heutige Gutachten knüpft an ein im September 2004 ebenfalls von Prof. Bogumil vorgelegtes Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW an. Damals hatte er sich für NRW gegen eine Reduzierung der Bezirksregierungen bzw. der Zusammenlegung ihrer Aufgaben mit den kommunalen Landschaftsverbänden ausgesprochen, da dadurch weder Effizienzgewinne erwartet noch die demokratische Legitimation und politische Effektivität der Landesverwaltung gestärkt würde. Dagegen hatte er vorgeschlagen, die Arbeit der Bezirksregierung in den bestehenden Standorten zu modernisieren und die Verwaltungsstrukturen noch stärker am Prinzip der konzentrierten Dreistufigkeit zu orientieren.


Weitere Informationen

Prof. Dr. Jörg Bogumil, Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Vergleichende Stadt- und Regionalpolitik), Fakultät für Sozialwissenschaften der Ruhr-Universität Bochum, 44780 Bochum, Tel. 0234/32-28409, Fax: 0234/32-14487, E-Mail: joerg.bogumil@rub.de

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