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Auch ohne Zuwanderungsgesetz Fortschritte für ausländische Studierende sichern

18.12.2002 - (idw) Deutsches Studentenwerk

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) bedauert, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Zuwanderungsgesetz nicht wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt. Das DSW hält es nun für dringend erforderlich, die vom Bund auch ohne Zuwanderungsgesetz in Aussicht gestellte Flexibilisierung der genehmigungsfreien Arbeitzeit für Studierende aus Nicht-EU-Ländern rasch umzusetzen.

Nach derzeitigem Gesetz können Studierende aus Nicht-EU-Ländern genehmigungsfrei 90 volle Tage arbeiten. Als voller Tag zählt jeder Tag, an dem gearbeitet wird, selbst wenn die tägliche Arbeitszeit nur bei einer Stunde liegt. Der Lebensunterhalt der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten kann durch einen Nebenjob daher nicht immer gesichert werden. Seit dem Wintersemester 2002/2003 darf man auch 180 halbe Tage arbeiten. So lautet eine Anweisung des Bundesarbeitsministerium an die Bundesanstalt für Arbeit, das damit eine Neuregelung aus dem Zuwanderungsrecht vorwegnimmt. Dennoch wird die neue Regelung bislang nicht in allen Bundesländern umgesetzt. "Wir fordern daher die Länder auf, die 180-Tage-Regelung anzuwenden und nicht im Poker um das Zuwanderungsgesetz erzielte Fortschritte für ausländische Studierende aufs Spiel zu setzen", sagte der Präsident des DSW, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens.

Das gelte auch für die Neuregelung im Zuwanderungsrecht, nach der Studierende aus Nicht-EU-Staaten zeitlich unbegrenzt studentische Nebentätigkeiten an den Hochschulen aufnehmen können. "Wer dies verhindert, schadet Studium und Lehre", betonte Prof. Dr. Rinkens.

Tritt das Zuwanderungsgesetz doch noch in Kraft, könnte auch die finanzielle Absicherung von ausländischen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern erleichtert werden. Zur Zeit müssen diese 6000 Euro nachweisen, bevor sie ein Studium in Deutschland aufnehmen. Die Studentenwerke bieten indes ein Servicepaket an, das z.B. einen Wohnheimplatz, Versicherungen und ein Semesterticket umfasst. Dieses Angebot soll nun den Nachweis über 6000 Euro ersetzen. "Bund, Länder, Wissenschaft und Wirtschaft fordern im Rahmen einer 'Konzertierten Aktion Internationales Marketing für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland' die Internationalisierung der Hochschulen. Wer es hiermit ernst meint, muss auch für gastfreundliche Rahmenbedingungen sorgen", forderte Prof. Rinkens.
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