Studiengebühren-Verbot blockiert Einstieg in Wissensgesellschaft

Ökonom Prof. Dr. Birger P. Priddat von der Universität Witten/Herdecke kritisiert Entscheidung des Bundestages

Nach dem Studiengebühren-Verbot des Bundestages hat der ehemalige Kanzlerberater und Ökonom an der Universität Witten/Herdecke, Prof. Dr. Birger P. Priddat, heftige Kritik an der Entscheidung geübt. Das Gesetz sei "zu Recht scharf angegriffen worden von der Hochschulrektorenkonferenz, vom Stifterverband, auch von der DFG", erklärte Priddat am Montag in Witten.
Deutschland sei schon heute in den Bildungsinvestitionen "international nachrangig", beklagte Priddat. Die Entscheidung des Bundestages blockiere die Möglichkeit, über Studiengebühren den Standard an deutschen Universitäten nachhaltig zu erhöhen, wenn schon der Staat, ständigen gegenteiligen Lippenbekenntnissen zum Trotz, die finanzielle Ausstattung der Hochschulen nicht verbessere.
Als Folge des Gesetzes befürchtet Priddat eine weitere Verschärfung des Zwei-Klassen-Systems von Bildung. Während Privatuniversitäten auch weiterhin die Chancen zur Qualitätsdifferenzierung über Gebühren nutzen könnten, stünde ihren staatlichen Konkurrenten diese Möglichkeit nicht offen.
Nach Ansicht Priddats "behindert das Gesetz den Einstieg in die Wissensgesellschaft". Denn weiterhin sei nicht klar, wie das Problem einer Unterfinanzierung von Bildung nach dem PISA-Schock gelöst werden solle. "Wenn wir in eine Wissensgesellschaft einsteigen wollen, werden wir hier andere Prioritäten setzen müssen", erklärte der Professor.
Priddat wirft der Bundesregierung zudem vor, die Verantwortung für das Problem der "erwartbar hohen Investitionen ins Hochschulwesen auf die Länder abzuwälzen, die dafür ihre Haushalte umschichten müssen". Es sei sinnlos, Gesetze mit budgetären Folgen zu erlassen, ohne zugleich ein Finanzierungsgesetz beizufügen, das klärt, wer die allenthalben geforderten Bildungsinvestitionen aufbringt. "Wir haben es daher eigentlich mit einem Desinvestitionsgesetz zu tun, das die Bildungsentwicklung hemmt - ein wunderbarer Start in die Wissensgesellschaft", polemisiert Priddat.
Als Ausweg empfiehlt der bekannte Ökonom, endlich "vernünftige Public-private-partnerships aufzubauen, die einen Teil der Finanzierung der Bildungsinvestitionen tragen könnten."

Kontakt: Prof. Dr. Birger P. Priddat, Tel.: 02302/926-567/-547

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