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Deutschlands Rolle in der Welt

21.01.2003 - (idw) Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller zu Gast an der DHV Speyer

"Wir stehen vor unglaublich komplexen Herausforderungen, vor Chancen, aber auch Risiken, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor gegeben hat" stellte Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller an der DHV Speyer fest. Die Grüne Spitzenpolitikerin stand am Montagabend in der vollbesetzten Aula der Hochschule zu Deutschlands Rolle in der Welt" den Hörerinnen und Hörern in einer Diskussion Rede und Antwort. In ihrem von Univ.-Professor Dr. Rudolf Fisch als Rektor der Hochschule eingeleiteten Impulsreferat erläuterte Müller zunächst, dass deutsche Außenpolitik in vielen Bereichen immer mehr in einer europäischen Außenpolitik aufgehen wird. Diese müsse dann sowohl auf transatlantische Partnerschaft als auch auf multilaterale Zusammenarbeit setzen. "Schon heute muss sich Deutschland darauf einstellen, sich in Zukunft noch aktiver mit globalen Fragen befassen zu müssen" so Müller. Langfristiges Ziel sei hier die Schaffung einer Weltinnenpolitik als neues Kon-zept einer kooperativen multilateralen internationalen Ordnungspolitik. Auf dem Weg dorthin käme der Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten eine Schlüsselrolle zu.

Dieser Krisenherd stand dann vor dem Hintergrund der aktuellen Lage am persischen Golf im Mittelpunkt der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion. In ihren Antworten auf die zahlreichen Diskussionsbeiträge der Studierenden machte die Staatsministerin deutlich, dass der 11. September ähnlich wie das Kriegsende 1945 oder der Fall der Mauer 1989 eine Stunde Null für die internationale Sicherheitspolitik dargestellt hat. Die Diskussion zeigte, dass der Kampf gegen den Terror eine internationale Koalition zusammengeschmiedet hat, die so noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar gewesen war. Es wurde aber auch klar, dass ein Militärschlag im Irak diese Koalition gegen den Terror gefährden und die gesamte Region desta-bilisieren würde. In diesem Zusammenhang un-terstrich die Staatsministerin, dass ein neuer Golfkrieg keine überzeugende Perspektive für die Zukunft des Iraks eröffne, sondern vielmehr die gesamte Region bei einem möglichen Zerfall des Iraks langfristig destabilisieren könnte.

Intensiv nutzten die Hörerinnen und Hörer die Gelegenheit, die Staatsministerin in zwangloser Atmosphäre nach völkerrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit der Irakkrise zu befragen und nach der künftigen Rolle der Bundesrepublik im Weltsicherheitsrat, dessen Vorsitz Deutsch-land am 1. Februar übernehmen wird.

Als die Veranstaltung dann mit einem kleinen Empfang mit Speyerer Brezeln und Wein ausklang, zeigten sich sowohl Frau Müller als auch die Hörerinnen und Hörer zufrieden über den Verlauf der Diskussion. Besonders beeindruckt zeigte sich die Staatsministerin über das Lehrangebot der DHV Speyer, das viele der im Verlaufe des Abends thematisierten Fragen abdeckt.
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