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Neues Steuerungsinstrument der Hochschulpolitik - Staatsminister Goppel und Bamberger Rektor Ruppert unterzeichnen Zielv

25.07.2006 - (idw) Otto-Friedrich-Universität Bamberg

Ein zentrales hochschulpolitisches Steuerungsinstrument geht an den Start: Erstmals schließen alle Universitäten und alle Fachhochschulen Bayerns mit dem Wissenschaftsministerium Zielvereinbarungen, die vor allem die mehrjährige Entwicklung und Profilbildung der einzelnen Hochschulen regeln. Der Rektor der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Prof. Dr. Dr. habil. Godehard Ruppert, ist der festen Überzeugung: "Die Universität Bamberg wird so gestärkt!"
Er meint damit das neue hochschulpolitische Steuerungsinstrument, das nach Inkrafttreten der neuen Hochschulstrukturreform aktuell wird: die so genannten Zielvereinbarungen. Staatsminister Dr. Thomas Goppel und Godehard Ruppert unterzeichneten am 21. Juli in Kloster Irsee im Rahmen eines Treffens aller bayerischen Rektoren und Präsidenten zum ersten Mal einen solchen Vertrag.
Zielvereinbarungen sind damit ein zentrales Element der Hochschulstrukturreform und stellen das Verhältnis von Staat und Hochschulen auf eine neue, partnerschaftliche Grundlage. Das Regelungsspektrum der Zielvereinbarungen reicht von der Optimierung des Fächerspektrums über die Schaffung neuer zukunftsorientierter Schwerpunkte bis hin zur Festlegung hochschulübergreifender Abstimmungen.

Neue Professuren

Für Bamberg regeln die Zielvereinbarungen auch den Stellenrückfluss im Rahmen des Innovationsbündnisses zwischen den Hochschulen und der Staatsregierung. Die Universität Bamberg wird danach bis 2008 unter anderem zusätzliche Professuren erhalten für Kunst- und Kulturgeschichte der Slavia, Geschichte Mittel- und Osteuropas mit einem Schwerpunkt in der Zeitgeschichte, Arabistik, Judaistik / Jüdische Studien (mit dem Schwerpunkt jüdische Philosophie und Positionen im gegenwärtigen Dialog zwischen den Religionen), Archäologie der Römischen Provinzen, Pathopsychologie und Wirtschaftspädagogik. Darüber hinaus wurden Strukturverbesserungen vereinbart.

Modifikationen im Rahmen der neuen Hochschulreform

Allgemein wurde die Reform vom Bayerischen Landtag am 18. Mai verabschiedet, die Gesetze sind am 1. Juni in Kraft getreten.
Kern- und Angelpunkt ist das neue Bayerische Hochschulgesetz. Es stärkt die Eigenverantwortlichkeit und Entscheidungsfähigkeit der Hochschulen. Diese erhalten die Kompetenzen für das operative Geschäft. Für die bayernweite Abstimmung und Planung bleiben Parlament und Staatsregierung verantwortlich.
Das Land Bayern gibt den Hochschulen in verschiedenen Bereichen somit einen Zugewinn an Freiheiten: Die Hochschule entscheidet künftig selbst über die hochschulinterne Organisation unterhalb der Fakultätsebene, die Errichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen und die Bestellung von deren Leitern.
Modellprojekte sollen die Möglichkeit eröffnen, Globalhaushalte einzuführen. Öffnungsklauseln schaffen Raum für die jeweils individuell besten Managementstrukturen.
Die Hochschulleitung erhält mit der Zuständigkeit für die Vorschläge bei Berufungen von Professoren ein zentrales Steuerungsinstrument. Nur noch die Letzt-Entscheidung über die Berufung verbleibt beim Wissenschaftsminister. Der Präsident ist Dienstvorgesetzter der Professoren und erhält die Ernennungszuständigkeit. Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Prüfungsordnungen geht ebenfalls auf den Präsidenten über.
In Zukunft entscheidet die Hochschule ferner über Freistellungen für die Forschung, für künstlerische Entwicklungsvorhaben und für praxisbezogene Tätigkeiten. Auch bei der Auswahl ihrer Studierenden erhalten die Universitäten größere Freiheiten.

Der Freistaat Bayern verbessert damit die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Unis durch ein neues Verhältnis von Staat und Hochschulen. Der Staat wird weiterhin seine Verantwortung für die Hochschulen wahrnehmen, sich aber auf die Finanzierung und Entscheidungen von grundlegender Bedeutung beschränken: Dazu zählen insbesondere die Strukturplanung sowie strategische Entscheidungen.

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