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Das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat

11.04.2002 - (idw) Friedrich-Schiller-Universität Jena

Jurist der Uni Jena sieht formelle Fehler beim Zustandekommen

Jena (11.04.02) "Das Zuwanderungsgesetz ist formell fehlerhaft zustande gekommen." Zu diesem Urteil kommt der Jenaer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Rolf Gröschner nach einer Analyse der Vorgänge im Bundesrat vom 22. März. Seine Position wird Gröschner am 17. April in dem öffentlichen Vortrag "Das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat - Staatsorganisationsrecht, politische Kultur und Parteipolitik" darlegen. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Hörsaal 3 des Uni-Campus' (Carl-Zeiß-Str. 3), der Eintritt ist frei.

Die Feststellung des formellen Fehlers ist aber nicht Sache des Bundespräsidenten, "sondern - auf entsprechenden Antrag - des Bundesverfassungsgerichts", sagt der Jurist von der Universität Jena. Gröschner wird in seinem Vortrag nicht nur diese Sichtweise erläutern, sondern darüber hinaus die Bedeutung des Staatsorganisationsrechts für die Gestaltung der Politik im Verfassungsstaat thematisieren. Nicht zuletzt wirft der Rechtsphilosoph einen kritischen Blick auf die Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland.
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