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Innovationspolitik aus einem Guss: Kabinett verabschiedet gemeinsame Innovationsstrategie

29.08.2006 - (idw) Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie NRW

Pinkwart: Nordrhein-Westfalen soll 2015 Innovationsland Nr. 1 sein Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf eine gemeinsame Innovationsstrategie verständigt. Zentrale Punkte sind dabei neben dem neuen Hochschulfreiheitsgesetz die Verbesserung des Technologietransfers, die ressortübergreifende Abstimmung einer Clusterstrategie und eine Intensivierung des Marketings für den Innovationsstandort NRW. Landeseigene Förderprogramme werden mit dem Ziel neu konzipiert, Effektivität und Wirkung zu erhöhen. "Die Innovationsstrategie setzt konsequent unseren bereits in der Regierungserklärung formulierten Grundsatz um: Kreativität freisetzen und Kräfte bündeln", sagte Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart.

Bei der Finanzierung setzt die Landesregierung auf drei Säulen: Erstens sollen die Landesmittel für Innovationsförderung anwachsen. Dazu soll zusätzlich zu den mehr als acht Milliarden Euro, die das Land von 2007 bis 2010 für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellt, ein Landesinnovationsfonds eingerichtet werden, der aus Privatisierungserlösen gespeist wird. Außerdem hatte das Kabinett bereits im Januar beschlossen, mindestens die Hälfte aller verfügbaren EFRE-Mittel im Rahmen des neuen Ziel 2-Programms für Bereich Innovation vorzusehen.

Zweitens sollen die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmendurch bessere Rahmenbedingungen mehr Mittel aus Förderprogrammen des Bundes, der EU, der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und anderer Mittelgeber nach NRW holen können. Die Mittel, die NRW derzeit jährlich erhält, liegen bei rund 700 Millionen Euro. "Hier wollen wir einen kräftigen Aufwuchs hinbekommen", sagte Pinkwart. Beispielhaft hierfür ist die aktuelle Gründung des landesweiten Clusters zur weißen Biotechnologie mit Großindustrie, Wissenschaft und Mittelstand.

Drittens sollen private Investoren verstärkt für NRW gewonnen werden, wie es beispielhaft gelungen ist beim Engagement von E.ON im Bereich Energieforschung an der RWTH Aachen.

Eine vom Innovationsministerium in Auftrag gegebene Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte ergeben, dass sich in Deutschland der Anteil von Forschungs- und Entwicklungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt zwar langsam an das EU-weit angestrebte Ziel von drei Prozent heranbewegt, die F&E-Quote in Nordrhein-Westfalen jedoch seit 1990 rückläufig ist. "Wir müssen diesen Trend umkehren und die Innovationslücke zum Bund mittelfristig schließen", so Pinkwart weiter. "Mit der heute beschlossenen Innovationsstrategie verbessern wir unsere Chancen, diesen Rückstand aufzuholen und NRW bis 2015 zum Innovationsland Nummer 1 zu machen."

Kernpunkte der Innovationsstrategie der Landesregierung:

- Aufbau eines Landesinnovationsfonds aus Privatisierungserlösen
- Mindestens die Hälfte der ab 2007 verfügbaren EFRE-Mittel im Rahmen des neuen Ziel 2-Programms fließen in Innovationsförderung
- NRW stellt Kofinanzierung der Exzellenzinitiative sicher
- NRW beteiligt sich am Pakt für Forschung und Innovation: jährliche Steigerung der Mittel für überregionale Forschungseinrichtungen um drei Prozent
- Auflage eines Technologie- und Innovationsprogramms, das auf revolvierende Förderprogramme setzt und sich auf den innovativen Mittelstand konzentriert
- Auflage eines Programms zur Förderung innovativer Gründungen aus Hochschulen
- Entwurf einer gemeinsamen Cluster-Strategie zwischen Wirtschafts- und Innovationsministerium
- Engere Verzahnung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung
- Unterstützung der "InnovationsAllianz der NRW-Hochschulen" für besseren Wissenstransfer

- Hochschulfreiheitsgesetz: Möglichkeiten für Hochschulen zu stärkeren Kooperationen mit der Wirtschaft, PPP in Forschung und Technologie
- Steigerung der Erfolgsquote und Ausbau von Patent- und Verwertungsstrategie
- Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zur Novellierung des Gentechnikgesetzes
- Revitalisierung der Kernenergie- und -sicherheitsforschung
- Intensivierung des Standortmarketings sowie der Bewerbung und Begleitung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms
- Koordination der Einzelmaßnahmen über einen Staatssekretär-Ausschuss unter Leitung des Innovationsministeriums

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