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Staatsmedizin droht

13.09.2006 - (idw) Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V.

Der Berufsverband der Deutschen Urologen e. V. und die Deutsche Gesellschaft für Urologie e. V. unterstützen den 4. Nationalen Protesttag am 22. September 2006 in Berlin.
Nach Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 als politische Vorhabenliste und nun des 2. Arbeitsentwurfes zum "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV" muß man bereits jetzt festhalten, dass das Kernelement, die Reform der Finanzierungsstrukturen der GKV, das konsensuale Vorhaben beider Koalitionäre, kläglich gescheitert ist. Die eklatante Unterfinanzierung des Gesundheitswesens wird sich weiter verschärfen. Es bleibt bei der Koppelung der Kassenbeiträge an die Lohn- und Arbeitskosten, eine Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht in Sicht. Versicherte und der Arbeitsmarkt werden also nicht entlastet, wie von unserer politischen Elite versprochen, sondern neuen Belastungen ausgesetzt.
Der zentrale Reformschritt soll der Gesundheitsfonds werden. Die Krankenkassen werden zur Einheitskasse, verlieren ihre Finanzhoheit und die Finanzströme fließen in eine zentrale Sammelstelle. Eine vereinheitlichte Gebührenordnung für das duale Versicherungssystem wird die Private Krankenversicherung sehr bald gleichschalten.
Mit Abschaffung der Honorarverteilung durch eine vorgesehene EURO-Gebührenordnung für die vertragsärztliche Versorgung verlieren die KVen ihren wichtigsten Aufgabenbereich. Qualitätsmanagement und die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung sollen Hauptaufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen werden. Es ist also nur noch ein kleiner Schritt bis zur Auflösung der ärztlichen Selbstverwaltung.
Die Forderung der Ärzteschaft nach kalkulatorischer Sicherheit durch eine Gebührenordnung mit festen Preisen und Wegfall der Budgetierungen wurde scheinbar erfüllt. Auch hier handelt es sich einmal mehr um eine schlichte Lüge und einen unverfrorenen Etikettenschwindel. Durch Regelleistungsvolumina mit Mengenbegrenzungen und Abstaffelungen bleibt alles wie es ist.
Mit einem billigen Taschenspielertrick wird zudem versucht, glaubhaft zu machen, das Morbiditätsrisiko ginge auf die Krankenkassen über. Die Übernahme eines Morbiditätsrisikos ist jedoch unvereinbar mit mengenbegrenzenden Abstaffelungsregelungen einer EURO-Gebührenordnung.
"Dieses Gesetz bedeutet die Gleichschaltung aller Krankenkassen und Zerschlagung der privaten Krankenversicherung, die Auflösung der Selbstverwaltung und den Einstieg in eine vereinheitlichte, zentralistische Staatsmedizin", erklärt der BDU-Präsident Dr. Klaus Schalkhäuser und kündigt Widerstand gegen staatliche Reglementierung in der Berufsausübung sowie gegen Bevormundung und Planwirtschaft zum Nachteil der Versicherten an. Die Deutschen Urologen sind nicht bereit, diese Ideologie eines sozialistischen Gesundheitswesens auch nur im Ansatz zu akzeptieren.

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