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Ministerin Kraft fordert vom Bund Einhaltung der Verabredungen

03.02.2003 - (idw) Ministerium für Wissenschaft und Forschung NRW

In einem Brief an Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn hat die nordrhein-westfälische Forschungsministerin Hannelore Kraft die Bundesregierung aufgefordert, jetzt keine endgültige Entscheidung zur Zukunft der Europäischen Spallations-Neutronenquelle (ESS) zu treffen. Ministerin Kraft bezog sich auf Überlegungen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Anfang Februar im Bundeskabinett eine abschließende Entscheidung über die vom Wissenschaftsrat begutachteten wissenschaftlichen Großgeräte zu treffen. Es sei im BMBF, so Kraft, beabsichtigt, bis auf die Finanzierung zweier kleinerer Geräte alle weiteren geplanten Großgeräte abschließend aus den Forschungskonzepten für die deutsche und internationale Wissenschaft zu nehmen. Ministerin Kraft: "Eine solche Entscheidung würde das Aus für die ESS bedeuten, was wir im gegenwärtigen Verfahrensstand so nicht akzeptieren können und wollen."

Die NRW-Wissenschaftsministerin verwies darauf, dass mit dem Wissenschaftsrat und den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt im Dezember vergangenen Jahres ein "neues Begutachtungsverfahren" verabredet worden sei. Kraft weiter: "Ich halte dieses Verfahren für dringend erforderlich, um dieses europäische Projekt auf seine wissenschaftliche Qualität (den sogenannten "scientific case") zu prüfen, um zu den wissenschafts- und forschungspolitischen Optionen in Deutschland und Europa belastbare Anhaltspunkte zu erhalten. Mir erschließt sich die Notwendigkeit nicht, jetzt aufgrund deutscher Finanzierungsprobleme europäische Forschungsoptionen zu den Akten zu legen." Die Diskussion in den europäischen Partnerländern zur Neutronenstrahlung und Spallationstechnik sei nicht so eindeutig, wie es im BMBF dargestellt werde. "Ich bitte Sie daher dringend, dem eingeleiteten wissenschaftlichen Begutachtungsprozess zur ESS zuzustimmen. Darüber hinaus halte ich es für nicht angemessen, zum jetzigen Zeitpunkt abschließende Finanzierungsentscheidungen zu treffen, die wissenschaftliche Optionen "erledigen" und damit Zukunftschancen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland verspielen", betonte Kraft.
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