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Sicherheitspolitik zu kurz gedacht

25.10.2006 - (idw) Bertelsmann Stiftung

Das Weißbuch ist kein Ersatz für eine nationale Sicherheitsstrategie Gütersloh, 25. Oktober 2006. Das heute im Bundeskabinett vorgelegte Weißbuch kann eine natio­nale Sicherheitsstrategie nicht ersetzten. Nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung greift das Konzept von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung zu kurz. Bei der globalen Lageanalyse wür­den geopolitische Machtverschiebungen nach Asien und die daraus folgenden Konsequenzen für die europäische Politik ausgeblendet. Extrem vage bliebe auch die Festlegung der sicherheitspoli­tischen Interessen Deutschlands. Offen bliebe zudem, wie die geplante Vernetzung von Akteuren und Instrumenten systematisch erfolgen könne. "Angesichts dieser Defizite ist die Politik gefordert, die Überlegungen im Weißbuch hin zu einer umfassenden nationalen Sicherheitsstrategie weiterzuführen", sagte Dr. Klaus Brummer, Sicherheitsexperte der Bertelsmann Stiftung.

Insgesamt versuche das neue Weißbuch, den wegweisenden Veränderungen der globalen Si­cherheitspolitik der letzten zwölf Jahre wie den Anschlägen des 11. Septembers 2001 und den Aufstieg Chinas und Indiens Rechnung zu tragen. Hierzu enthalte es eine Vielzahl wichtiger und richtiger Elemente. Das Weißbuch hebe beispielsweise die Notwendigkeit der vernetzten Sicher­heit hervor, die alle Akteure und Instrumente in einen zusammenhängenden und umfassenden sicherheitspolitischen Gesamtansatz bündele. "Vielschichtige Herausforderungen und Bedrohun­gen verlangen nach umfassenden Sicherheitskonzepten. Das Weißbuch stellt in diesem Zusam­menhang zu Recht fest, dass das Militär heute nur ein sicherheitspolitisches Instrument unter meh­reren ist", betonte Stefani Weiss, Leiterin des außen- und sicherheitspolitischen Projekts der Ber­telsmann Stiftung.

Andererseits lasse das Weißbuch gerade unbeantwortet, wie die Umsetzung des Konzepts der vernetzten Sicherheit im nationalen und internationalen Rahmen erfolgen könne. Es arbeite zum Beispiel nicht heraus, wie Bundeswehr und zivile Aufbauhelfer in Krisen zusammenwirken sollen. Es entwickelt auch keine neuen Vorschläge, wie die nationalen Strukturen so angepasst werden könnten, dass innere und äußere Sicherheit in einem ganzheitlichen Ansatz zusammengefasst werden können. Ebenso wenig konkretisiert das Weißbuch nach Auffassung der Sicherheitsex­perten der Bertelsmann Stiftung, wann deutsche Interessen so gefährdet sind, dass Gegenmaß­nahmen eingeleitet werden müssten. In Anbetracht begrenzter Ressourcen reiche es nicht aus, allgemein für Frieden und Sicherheit zu sein. Die Bevölkerung könne nur effizient und effektiv ge­schützt werden, wenn es Handlungsprioritäten gebe. Die konzeptionellen Überlegungen müssten deshalb noch einen Grad weiter gedreht und von Vornherein als gemeinsames Projekt der ganzen Bundesregierung entwickelt werden.

Eine nationale Sicherheitsstrategie sollte Elemente des Weißbuchs aufgreifen und sich innerhalb des im Jahr 2003 von der Europäischen Sicherheitsstrategie gesetzten Rahmens bewegen. Diese müsse das Weißbuch in drei Punkten übertreffen, fordern die Experten der Bertelsmann Stiftung. Die deutschen Interessen sollten konkreter definiert sowie die geopolitischen Konstellationen und die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen umfassender analysiert werden. Darüber hinaus seien eindeutigere operative Handlungsschwerpunkte abzuleiten, auf die sich Deutschland im Zusammenspiel mit seinen europäischen, amerikanischen und globalen Partnern konzentrieren sollte.


Rückfragen an: Stefani Weiss, Telefon: 0 52 41 / 81 - 81 317; E-Mail: stefani.weiss@bertelsmann.de
Weitere Informationen: http://www.bertelsmann-stiftung.de - Analysepapier der Bertelsmann Stiftung zum Weißbuch
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