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Universität Osnabrück: Deutsch-spanische Forschergruppe debattiert über Missbrauch von EG-Haushaltsmitteln

25.10.2006 - (idw) Universität Osnabrück

In dieser Woche bemängelte der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum EG-Haushalt 2005 zum zwölften Mal in Folge Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung der Haushaltsmittel. Kritisiert wurde dabei die zwischen der EG-Kommission und den Mitgliedstaaten geteilte Mittelverwaltung insbesondere bei den Subventionen für strukturschwache Regionen und für die Landwirtschaft. "Aktueller hätte unser Kolloquium einer deutsch-spanischen Forschergruppe, das sich unter anderem mit den diskutierten Reformen zur Verbesserung der europäischen Finanzkontrolle befasst, gar nicht sein können", so Prof. Dr. Jens-Peter Schneider, Direktor im European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück. Die Gruppe von Juristen aus acht spanischen und deutschen Universitäten unter der Leitung von Schneider und Prof. Dr. Francisco Velasco Caballero, Madrid, befasst sich mit Problemen der grenz- und ebenenüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit in Europa. Nach einem Auftakttreffen in Madrid kommt die Gruppe von Donnerstag, 26. Oktober, an für drei Tage in Osnabrück zusammen. Weitere Vorträge behandeln so genannte Schengen-Visa. Solche Papiere werden von den Auslandsvertretungen eines Mitgliedstaats, wie etwa die deutsche Botschaft in Kiew, für Nicht-EU-Bürger ausstellt und erlauben eine Einreise nicht nur nach Deutschland, sondern in das gesamte Gemeinschaftsgebiet. "Hier trifft somit ein Mitgliedstaat der EG in einem klassischen Bereich nationaler Souveränität eine Entscheidung mit horizontaler bzw. transnationaler Wirkung in vielen anderen europäischen Staaten", erklärt Schneider. Er benennt eine Reihe weiterer auf der Tagung diskutierter Problemfelder wie gezielte Arztbesuche im Ausland. Diese seien ein Beispiel für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, die gegebenenfalls von den nationalen Krankenversicherungssystemen finanziert und administrativ abgewickelt werden müssen.

Das Ziel der 2005 gegründeten Forschergruppe sei es, so Schneider, "aus den unterschiedlichen Erfahrungen zweier bedeutender Mitgliedstaaten der EG die erst beginnende Diskussion über ein rechtsstaatlich und demokratisch geprägtes Recht für den europäischen Verwaltungsverbund zu befruchten." Zugleich ist sie ein wichtiger Baustein in der Vernetzung des Osnabrücker European Legal Studies Institute mit anderen Zentren der Europäischen und vergleichenden Verwaltungsrechtswissenschaft.

Weitere Informationen:
Prof. Dr. Jens-Peter Schneider, Universität Osnabrück,
Fachbereich Rechtswissenschaften,
Heger-Tor-Wall 14, D-49069 Osnabrück,
Tel. +49 541 969 4501 Fax +49 541 969 4509,
E-Mail: jens-peter.schneider@uni-osnabrueck.de

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