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Stellungnahme LRK: Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen Sachsen-Anhalts

13.02.2003 - (idw) Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt
Der Präsident

Nach der Erläuterung der Landtagsbeschlüsse zum Landeshaushalt 2003 durch Herrn Kultusminister Prof. Dr. Olbertz nimmt die LRK wie folgt Stellung:

1. Die Rektoren der Hochschulen des Landes können ihre große Sorge über die Zukunft von Wissenschaft und Hochschulbildung in Sachsen-Anhalt nicht verhehlen. Sie sind darüber enttäuscht, daß der Kultusminister die Verabredung mit den Hochschulen vom September 2002, das Budget für 3 Jahre in gleicher Höhe zu garantieren und damit Planungssicherheit zu schaffen, nicht hat durchsetzen können. Sie sind darüber enttäuscht, daß die Regierungsfraktionen nicht zu dem einstimmigen (!) Beschluß des Bildungsausschusses, das Budget in voller Höhe zu garantieren, gestanden haben.

In den vergangenen Monaten haben Landesregierung und Landtag die Hochschulen in den öffentlichen Äußerungen vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskürzungen angesprochen. Davon nehmen wir den Kultusminister ausdrücklich aus. Das Potential von Wissenschaft und Hochschulen als eine der wertvollsten Ressourcen und Zukunftschancen des Landes ist demgegenüber nachrangig behandelt worden, - im krassen Gegensatz zu den Aussagen vor der Wahl im April 2002. Was sich in Irland bewährt hat (Finanzminister Paqué), muß auch in Sachsen-Anhalt gelten.


2. Die Haushaltsbeschlüsse zu den Zielvereinbarungen enthalten Risiken, die nicht überschaubar sind. Zwar sollen 2004 und 2005 die Mittel in vollem Umfang (90 + 10 %) veranschlagt werden, doch es gibt im Augenblick keine Garantie, daß sie auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Damit ist keine Grundlage für Planungssicherheit vorhanden.

Über die Berücksichtigung von Besoldungs- und Tarifanpassung soll gesondert verhandelt werden. Das ist für die Hochschulen ein Risiko im Umfang von 4,5 % des Budgets von 2004 und 2005. Es ist zu befürchten, daß die Hochschulen hier schlechter behandelt werden als andere Ressorts mit geringerer Fluktuation des Personals.
Die zentralen Kapitel des Kultusministeriums sind für 2003 z. T. drastisch gekürzt worden. Das belastet die Hochschulen zusätzlich.

3. Die Rektoren haben sich bereit erklärt, an der Entwicklung eines Strukturkonzeptes mitzuwirken, das im Ergebnis einen um 10 % geringeren Aufwand an Finanzmitteln erfordert. Sie bekräftigen diese Bereitschaft, auch wenn gewichtige Gründe gegen einen solchen Abbau im Bereich von Bildung und Wissenschaft sprechen. Die Rektoren sehen aber keinen anderen Weg, um die Attraktivität, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes zu sichern. Was im Lande in beachtlicher Qualität und mit internationaler Reputation aufgebaut worden ist, darf nicht durch lineare Kürzungen über alle Bereiche hinweg zerstört werden. Die Rektoren sind bereit, gemeinsam mit dem Kultusministerium kurzfristig ein Kürzungskonzept auszuhandeln, das die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen aufrecht erhält, die nachteiligen Folgen in Grenzen hält und in ersten Schritten schon zum Wintersemester 2003/04 greifen kann.

Eines aber muß deutlich gesagt werden: Umstrukturierungsprozesse im Hochschulbereich sind nach allen vorliegenden Erfahrungen nur in längeren Zeiträumen möglich. Das Ziel ist die Vorlage eines Neustrukturierungskonzeptes mit einer Finanzersparnis von ca. 10 %. Wenn von den Rektoren verlangt wird, eine Vereinbarung zu unterschreiben, die für das Haushaltsjahr 2006 einen um 10 % gekürzten Betrag vorsieht, so müssen wir eindeutig erklären: das können wir nicht verantworten!

Die Hochschulen dürfen bei der Umsetzung der Strukturkürzungen nicht allein gelassen werden. Wer den Hochschulen zumutet, die Strukturreformen vorzufinanzieren, gefährdet, ja zerstört ihre Wettbewerbsfähigkeit.

4. Wir begrüßen die Bereitschaft des Kultusministers, die Beschlüsse der Landesregierung vor den Senaten der Hochschulen zu vertreten und zu diskutieren. Wir hoffen nach wie vor darauf, daß die dargelegten kritischen Punkte für die Hochschulen positiv geklärt werden können. Erst dann können die Rektoren entscheiden, ob es verantwortet werden kann, die Zielvereinbarungen zu unterschreiben.

Prof. Dr. K. E. Pollmann
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