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Gefahr für den Rechtsstaat

17.02.2003 - (idw) Universität Erfurt

Thüringer Innenminister Trautvetter hält letzte Ringvorlesung über "Gewalt und Terror"

Deutschland ist auch nach dem Ende des Kalten Krieges von außen wie von innen her gefährdet. In der globalen Welt vermischen sich die Fronten zwischen äußerer und innerer Sicherheit. Krisen und Konflikte lassen sich heute nur schwer regional begrenzen. Die Sicherheitslage wird zusehends unberechenbar. "Wir müssen künftig mit Gefahren rechnen, die außerhalb des klassischen Spannungs- und Verteidigungsfalles liegen, die aber den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung existentiell gefährden. Neue Bedrohungen - vor allem von politischen und religiösen Fanatikern - werfen neue Fragen auf und sie fordern von uns neue Antworten, neue Ideen, neue Instrumente, um Sicherheit und Freiheit zu garantieren", so Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter, der Gast der letzten öffentlichen Ringvorlesung der Universität im Wintersemester ist. Am Dienstag, dem 18. Februar um 18.00 Uhr wird er im Erfurter Rathausfestsaal zum Thema "Gewalt und Terror - Gefahr für den Rechtsstaat" sprechen.

Sicherheit sei ein soziales Grundrecht des Bürgers. Vor allem organisierte Kriminalität, politischer Extremismus und der neue Terrorismus religiöser Fanatiker gefährdeten die Sicherheit. "Wir brauchen eine wirksame geistige, politische und militärische Abwehr- und Gegenstrategie gegen Terror und Gewalt". Außenpolitisch sei das die internationale Allianz gegen das weltweite Netz des Terrors. Im Freistaat Thüringen setze die Landesregierung auf die "bewährte Doppelstrategie aus Repression und Prävention".

Der neue Terrorismus sei ein Gegenentwurf zur Moderne. Rein akademisch und rational werde man den neuen Terrorismus nicht in Schach halten können. "Wir führen keinen Kampf der Kulturen, sondern einen Kampf zwischen Terror und Menschenwürde, zwischen Fanatismus und Freiheit. Es geht nicht um Sicherheit oder Freiheit, es geht um Sicherheit und Freiheit", so Trautvetter. Man müsse die geistige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und seinen Ursachen führen, aber auch die Bürger wirksam gegen Terror und Gewalt schützen. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz zur Einreise oder Aufenthaltserlaubnis, geometrische Daten im Pass und eine gesetzliche Grundlage für Objektschutz oder Antiterroreinsatz der Bundeswehr im Inneren, seien konkrete Maßnahmen. Man müsse gemeinsam aus Respekt vor der Würde des Menschen eine "Allianz gegen Terror und Gewalt" bilden.

Der stellvertretende Thüringer Ministerpräsident Andreas Trautvetter wurde 1955 im thüringischen Pappenheim geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Mathematik. Danach war der Diplom-Mathematiker als Programmierer im Forschungszentrum der Werkzeugindustrie Schmalkalden tätig. Von 1987 an war er Hauptbuchhalter und nach der politischen Wende für eine kurze Zeit Geschäftsführer einer Firma in Kleinschmalkalden. 1990 wurde Trautvetter in den ersten Thüringer Landtag gewählt. Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel berief ihn 1992 als Minister der Thüringer Staatskanzlei in die Landesregierung. Von 1994 bis 2002 war er Finanzminister des Freistaats Thüringen. Am 21. November 2002 trat er die Amtsnachfolge von Christian Köckert als Innenminister des Landes an.

Die fünfte öffentliche Ringvorlesung der Universität Erfurt im Wintersemester 2002/03 widmete sich dem Thema "Gewalt und Terror". Die mit Unterstützung der Sparkassenfinanzgruppe, der Universitätsgesellschaft Erfurt e.V., der Stadtverwaltung Erfurt und der Thüringischen Landeszeitung veranstaltete populäre Vortragsreihe bot in insgesamt 13 Veranstaltungen ein Vortrags- und Diskussionspodium mit Professoren mehrerer deutscher Universitäten sowie Landes- und Bundespolitikern.

Der am 11. Februar 2003 ausgefallene Vortrag " Terroristische Gefahren in Deutschland" mit Bundesinnenminister Otto Schily soll am 22. Mai 2003 um 18.00 Uhr (Rathausfestsaal) nachgeholt werden.

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