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Wird das neue Baurecht der Natur und Umwelt gerecht?

19.03.2007 - (idw) Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Experten aus Wissenschaft und Praxis erörtern aktuelle Fragestellungen
des Baugesetzbuches

Etwa 80 Experten aus der ganzen Bundesrepublik wollen ab Donnerstag, den 22. März 2007, erste Erfahrungen im Umgang mit dem neuen Baugesetzbuch (BauGB) unter besonderer Berücksichtigung von umweltrechtlichten Belangen austauschen (siehe Programm). International anerkannte Wissenschafter analysieren gemeinsam mit am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Juristen sowie mit Praktikern der Stadt- und Landschaftsplanung den aktuellen Stand der Anwendung und Umsetzung der neuen Baugesetz-Buch-Novelle aus theoretischer und praktischer Perspektive. Neben dem Informations- und Erfahrungsaustausch sollen gemeinsam Lösungsansätze für die Praxis herausgearbeitet werden. Veranstaltet werden die 4. Greifswalder Baurechtstage von Prof. Reinhard Zölitz-Möller vom Institut für Geographie und Geologie der Universität Greifswald, von Dipl.-Ing. Gabriele Dönig-Poppensieker, ehemalige Bausenatorin und stellvertretende Oberbürgermeisterin der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, sowie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Die VERTRETER der MEDIEN sind zu der Tagung herzlich eingeladen.

Seit dem 1. Januar 2007 gilt die neue BauGB-Novelle (siehe Hintergrund). Der Umgang mit der Praxis steht damit noch am Anfang. Mit ihr haben die Kommunen einerseits ein sinnvolles Instrument für ihre verbesserte Innenentwicklung (Bebauung, Verdichtung) erhalten. Andererseits müssen sie damit umso sorgsamer umgehen, wenn es darum geht, eine gesunde und nachhaltige Entwicklung für Natur und Umwelt auch im Hinblick auf künftige Generationen zu gewährleisten. So lässt die Novelle einerseits den Willen des Gesetzgebers klar erkennen, dass durch eine vereinfachte und beschleunigte Planung die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden gestärkt und attraktiver wird. Dementsprechend soll der Außenbereich entlastet und die mit cirka 100 Hektar Freiflächenbeanspruchung pro Tag in Deutschland enorme Bebauung der offenen Landschaft um die Siedlungen herum vermindert werden. Andererseits liegt eine Gefahr darin, dass zu wenig Rücksicht auf Umweltbelange genommen wird. So ist mit der neuen Gesetzgebung unter anderem das Risiko erkennbar, dass zu viele Freiflächen innerhalb der Siedlungen versiegelt werden, was wiederum langfristig gesundheitsschädliche Folgen für die in der Stadt lebenden Menschen mit sich bringt.

Hintergrund
Nachdem 2004 im Baugesetzbuch eine umfassende Umweltprüfungspflicht für beinahe alle Flächennutzungs- und Bebauungspläne der Kommunen eingeführt worden war, wurde dies mit der BauGB-Novelle von 2007 für eine sehr große Zahl von "Ausnahmen" wieder zurückgenommen. Dies betrifft Bauleitpläne der "Innenentwicklung" der Städte und Gemeinden. Stadtplaner schätzen, dass dies in Städten bis zu 80 Prozent aller Bauleitpläne in Zukunft von der Umweltprüfungspflicht ausnimmt. Für Bebauungspläne der Innenentwicklung (beispielsweise die Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung) wurde in Anlehnung an die Regelungen über die vereinfachte Änderung eines Bauleitplans in § 13 BauGB ein "beschleunigtes Verfahren" eingeführt. Die Bebauungspläne der Innenentwicklung bedürfen demzufolge keiner förmlichen Umweltprüfung.

TAGUNGSPROGRAMM 4.Greifswalder Baurechtstage 2007
"Praxiserfahrungen mit dem neuen BauGB unter besonderer Berücksichtigung umweltrechtlicher Belange"
Tagungsort: Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald, Martin-Luther-Straße 14

Donnerstag, 22. März 2007

11.30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
11.45 Uhr
Grußworte
Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Berlin
Sebastian Schröder, Staatssekretär im Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V,
Schwerin
12.00 Uhr
Die BauGB-Novelle 2007: Die Neuregelungen und Umsetzung in der Praxis
Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Berlin
12.45 Uhr
Aktuelle Fragen der städtebaulichen Entwicklung in der kommunalen Praxis
Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bonn

13.30 Uhr - Mittagspause

14.30 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung des OVG M-V, insbesondere: Bauen im Bestand
Michael Sauthoff, Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts M-V, Greifswald
15.15 Uhr
Erfahrungen mit dem Stadtumbau
Dr. Reinhard Wulfhorst, Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Schwerin

16.00 Uhr - Kaffeepause

16.30 Uhr
Planerische Möglichkeiten von Einzelhandelskonzepten
Christine Schimpfermann, Stadtverwaltung Regensburg
17.15 Uhr
Resümee des ersten Tages
Prof. Dr. Michael Krautzberger, Bonn und Berlin

19.00 Uhr
Empfang im Pommerschen Landesmuseum
durch den Prorektor der Universität Greifswald, Prof. Dr. Otto-Andreas Festge
Imbiss und anschließende Führung durch die Ausstellungen

Freitag, 23. März 2007

09.00 Uhr
Grußwort
Hannelore Kohl, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts M-V, Greifswald
09.15 Uhr
Das neue beschleunigte Verfahren nach §13a BauGB
Prof. Dr. Michael Krautzberger, Bonn und Berlin
10.00 Uhr
Neueste Rechtsprechung des BVerwG zum Umwelt- und Naturschutzrecht
Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster und Osnabrück

10.45 Uhr - Kaffeepause

11.15 Uhr
Überprüfung der Bauleitpläne (Monitoring) nach § 4c BauGB
Dipl.-Ing. Gabriele Dönig-Poppensieker, G-D-P Gender-Development-Planning, Wackerow
12.00 Uhr
"Rolle rückwärts" für Umweltbelange durch die BauGB-Novelle 2007?
Prof. Dr. Reinhard Zölitz-Möller, Universität Greifswald
12.45 Uhr
Resümee der Tagung
Dipl.-Ing. Gabriele Dönig-Poppensieker, G-D-P Gender-Development-Planning, Wackerow

13.00 Uhr - Mittagspause

14.30 Uhr - Besichtigung der Energiewerke Nord in Lubmin: AKW-Rückbau
Wegen Voranmeldung im sicherheitsrelevanten Betriebsbereich schnellstmögliche Eintragung
in eine Teilnehmerliste im Tagungsbüro erforderlich (Name und Geburtsdatum)

Sonnabend, 24. März 2007

09.00 -18.00 Uhr (für angemeldete Teilnehmer)
Rundfahrt Mecklenburgische Seenplatte: Naturerlebnis, Kultur, Geschichte
Leitung: Prof. Dr. Reinhard Zölitz-Möller, Universität Greifswald
Abfahrt: 9:00 Uhr: Rathaus Haupteingang
Ziele: Johann-Heinrich-von-Thünen-Museum auf dem ehemaligen Gutshof Tellow; Röthelberg bei Schloß/Burg Schlitz (Rundblick von einem mecklenburgischen "Berg" mit Picknick und Erläuterungen); Nationalpark Müritz (Federow bei Waren), u. a. Blick "durchs Schlüsselloch" in einen Fischadlerhorst);
Rückkehr nach Greifswald: voraussichtlich zwischen 18:00 und 18:30.

Die Teilnahmegebühr für die Tagung beträgt 195 ¤, für Studenten ermäßigt 25 ¤. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird um eine verbindliche Anmeldung bei Prof. Dr. Reinhard Zölitz-Möller gebeten (siehe Ansprechpartner). Für den Empfang am 22. März 2007 entstehen Kosten in Höhe von 25 ¤, für die Rundfahrt "Mecklenburgische Seenplatte" am 24. März 2007 in Höhe von 30 ¤.

Ansprechpartner an der Universität Greifswald
Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät

Institut für Geographie und Geologie
Prof. Dr. Reinhard Zölitz-Möller
Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 16, 17489 Greifswald
T +49 3834 86-45 23
F +49 3834 86-45 01
E zoelitz@uni-greifswald.de
http://www.greifswalder-baurechtstage.de
http://www.uni-greifswald.de/~geograph/karto_gis/default.htm
http://www.uni-greifswald.de

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