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Hans-Olaf Henkel: "Berliner Senat spart an der falschen Stelle...

14.05.2002 - (idw) Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V.

...und untergräbt die Zukunftsfähigkeit der Stadt"

Die gemeinschaftsfinanzierten Berliner Leibniz-Institute bringen Geld, Arbeitsplätze und Unternehmensansiedlungen in die Stadt.

Berlin. Die für 2002 und die Folgejahre vorgesehenen Einsparungen im Berliner Forschungsbereich konterkarierten die wissenschafts- und forschungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung, warnt Hans-Olaf Henkel. Sie liefen zudem der Stärkung der Innovationskraft der Neuen Länder zuwider. Deshalb erwartet der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft von der morgigen gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und des Berliner Senats klare Forderungen der Bundesvertreter an die Landesregierung, aber auch eigene Initiativen der Berliner Seite, um die Leistungsfähigkeit der Berliner Leibniz-Institute zu sichern.

"Der Bereich der gemeinsamen Forschungsförderung muss von den Berliner Sparmaßnahmen ausgenommen werden", fordert Henkel. "Der Bund hat ein nachdrückliches Interesse an den Instituten der Leibniz-Gemeinschaft. Das muss er jetzt deutlich machen. Es geht nicht an, dass der Senat mit seiner Sparpolitik diese Institute behandelt, als seien sie allein Sache des Landes Berlin", betont Henkel. Voraussetzung für die gemeinsame Finanzierung der Leibniz-Institute durch Bund und Länder (in der Regel 50:50) ist ihre überregionale Bedeutung und das gesamtstaatliche wissenschaftspolitische Interesse an ihrer Arbeit. Beide Bedingungen erfüllen die Berliner Leibniz-Institute vorbildlich. Das haben unabhängige Experten des Wissenschaftsrates in den letzten Jahren mehrfach bestätigt und den Instituten exzellente Noten ausgestellt.

Gegenwärtig im Gespräch ist die Übernahme von Berliner Kultureinrichtungen (zum Beispiel die Museumsinsel) in die Obhut des Bundes, um den Landeshaushalt zu entlasten. "Wenn der Bund das tut, dann sollte er Berlin die Verpflichtung abnehmen, den Spielraum im Etat nur zur Sicherung der gemeinschaftsfinanzierten Forschungseinrichtungen einzusetzen", schlägt Henkel vor.

Die Sparpolitik des Senats gefährde, so Henkel weiter, nicht nur die Berliner Forschungseinrichtungen, sondern wegen des wachsenden Glaubwürdigkeits- und Ansehensverlustes der Stadt das bundesweite System der Gemeinschaftsfinanzierung von Forschung insgesamt, von der Berlin zuallererst profitiert. "Deutschlands Zukunft liegt in der Forschung - und das gilt ganz besonders auch für Berlin", stellt Henkel fest. Der Berliner Senat müsse endlich umdenken. "Das muss beim Regierenden Bürgermeister anfangen, der mit dem Kompetenz- und Zukunftspotenzial der Forschungseinrichtungen Werbung machen muss, anstatt dessen weitere Schwächung zuzulassen", mahnt Henkel.

Zur Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz gehören 79 au-ßeruniversitäre Forschungsinstitute, davon 13 in Berlin mit 2100 Mitarbeitern.

Kontakt
Dr. Frank Stäudner
Tel. 030/20 60 49 42
Fax 030/20 60 49 55
E-Mail staudner@wgl.de

Juliane Andersohn
Tel. 030/63 92 33 32
Fax 030/63 92 33 33
E-Mail andersohn@fv-berlin.de
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