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"Probleme der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte"

21.11.2007 - (idw) Justus-Liebig-Universität Gießen

Prof. Bernhardt bei Vortragsreihe "Forum Juris Internationalis" Der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Prof. Dr. Dr. h.c. Rudolf Bernhardt, wird im Rahmen der Vortragsreihe "Forum Juris Internationalis" am Fachbereich Rechtswissenschaft über "Probleme der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" sprechen. Die Veranstaltung findet am Montag, 26. November um 18.15 Uhr in Hörsaal 1 im Hörsaalgebäude Recht und Wirtschaft, Licher Str. 68 in Gießen statt. Prof. Bernhardt vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht wird zu den aktuellen Problemen Stellung nehmen. Im Anschluss an den Vortrag freut sich das Franz von Liszt-Institut für internationales Recht und Rechtsvergleichung als Veranstalter auf die Möglichkeit zur Diskussion.

Die Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war ein wesentlicher Faktor für den Erfolg des effektivsten internationalen Menschenrechtssystems auf regionaler Ebene. Jede Bürgerin und jeder Bürger aus den Vertragsstaaten hat das Recht, nach Ausnutzung aller innerstaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten den Weg nach Straßburg mit der Behauptung zu beschreiten, der Staat habe seine oder ihre Menschenrechte verletzt. Aus deutscher Perspektive waren bisher nur wenige Fälle wirklich brisant, wie etwa die Entscheidung zum Radikalenerlass, zum Sorgerecht nichtehelicher Väter oder zum Prominentenschutz bei Fotoveröffentlichungen. Die Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs waren in anderen Fällen aber teilweise die einzige Möglichkeit, schwere Menschenrechtsverletzungen gerichtsförmig überprüfen zu lassen, darunter nicht zuletzt solche aus dem Kontext des Konflikts in Tschetschenien. Der EGMR scheint aber auch Opfer seines eigenen Erfolgs geworden zu sein, denn er leidet unter chronischer Überlastung. Die angestrebte Reform durch das 14. Zusatzprotokoll wird derzeit durch die russische Weigerung, dieses zu ratifizieren, blockiert - und damit gleichzeitig auch die Neuregelung der Richterstellenbesetzung.

Kontakt:
Prof. Dr. Thilo Marauhn, Professur für Öffentl. Recht, Völkerrecht und Europarecht
Licher Str. 76, 35394 Gießen
Telefon: 0641 99-21150, Fax: 0641 99-21159
E-Mail: thilo.marauhn@recht.uni-giessen.de

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