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Gehört die Türkei in die Europäische Union?

26.03.2003 - (idw) Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V.

Europäisierung des Landes weit fortgeschritten - Abstand zu EU-Standards nach wie vor groß - Experten geteilter Meinung

BONN. Wenn im kommenden Jahr zehn weitere Staaten Mitglieder der Europäischen Union (EU) werden, dann ist die Türkei nicht dabei. Der Europarat hat sich gegen einen Beitritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen. Im aktuellen Leibniz-Journal (1/2003) diskutieren die Experten Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, und Otto Luchterhandt, Ostrechtler an der Universität Hamburg, das umstrittene Thema. "Leibniz" berichtet im Schwerpunkt über unterschiedliche Aspekte der EU-Osterweiterung - erstmals im neuen Layout.

"Nach Faktenlage ist die Türkei so nahe an der EU wie kein anderer der zur Aufnahme anstehenden Kandidaten." Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, spricht sich für eine Aufnahme der Türkei in die Staatengemeinschaft aus. Schließlich bestünden seit 1963 vertragliche Zusicherungen, die der Türkei prinzipiell einen Beitritt in Aussicht stellten. Und die seit 1996 bestehende Zollunion mit der EU stehe für eine wirtschaftliche Verflechtung, wie sie für keinen anderen Beitrittskandidaten gelte. Steinbach sieht einen engen Zusammenhang zwischen der neuen Identität der EU als politischem und sicherheitspolitischem Akteur und der Aufnahme eines Landes wie der Türkei, deren geopolitische Rolle zwischen Balkan, Mittlerem Osten und Zentralasien stetig an Bedeutung gewänne. Die türkische Elite indes sei sich bewusst, so Steinbach, dass es langfristig keine Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft gebe. Im Land am Bosporus wisse man allerdings, dass tiefgreifende politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU sind.

Ihre Wandlungsfähigkeit habe die Türkei bereits unter Beweis gestellt, erklärt Orientforscher Steinbach. "Die kemalistische Revolution (benannt nach Kemal Atatürk, dem ersten Präsidenten der Türkischen Republik) war von einer Radikalität, wie sie - auch in geschichtlicher Dimension - kaum ein anderes Volk erfahren hat. Das Land ließ seine Vergangenheit hinter sich und begab sich auf den Weg nach Europa." Dazu gehöre auch der Übergang zu einem Mehrparteiensystem nach dem Zweiten Weltkrieg. Keines der Länder im islamisch geprägten Nahen Osten sei der Türkei hierin gefolgt. Selbst in die "kurdische Frage" sei mittlerweile Bewegung gekommen. Die politische Klasse habe sich in einer Reihe gesetzgeberischer Schritte zielorientiert auf europäische Standards zubewegt. Davor dürfe die EU die Augen nicht verschließen, fordert Steinbach. "Wenn sich die EU als Wertegemeinschaft und nicht als 'christlich-abendländischer Club' versteht, kann sie diese Veränderungen nicht ignorieren. Die Türkei bleibt ein Land muslimischer Bürger, wie die EU eine Staatengemeinschaft von mehrheitlich christlichen Bürgern ist. Die Werteordnung aber ist religiös-neutral." Noch sei es zwar zu früh, zu beurteilen, ob die begonnene Umgestaltung der Türkei zu dauerhaften Resultaten führen werde. Es sei durchaus realistisch, noch kein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu nennen. Aber ein Europa, dessen Bürger schon heute unterschiedlichen Religionen angehören, könne nicht umhin, sich als liberale Wertegemeinschaft auch der Türkei gegenüber offen zu halten. Steinbach: "Die Türkei in der EU: Das gebieten die Interessen beider Seiten."

Eine beträchtliche Distanz zu europäischen Standards hingegen beobachtet der Ostrechtler Otto Luchterhandt. Er lehnt eine Aufnahme der Türkei in die EU kategorisch ab. Ihr Beitritt gefährde die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft nach innen und außen. Ziel der EU sei die Politische Union. "Sie wird sich kraft ihrer Kompetenzen, Organe und Entscheidungsverfahren einem Bundesstaat annähern", so Luchterhandt im neuen Leibniz-Journal. Doch ein Ausbau der Politischen Union sei nur möglich, wenn das Entwicklungsniveau der Mitgliedsstaaten relativ homogen sei. "Die Aufnahme eines so großen, schwierigen euro-asiatischen Staates wie der Türkei aber müsste die Union überfordern, selbst wenn die Türkei in punkto Homogenität aus EU-Sicht den Balkanstaaten vergleichbar wäre", meint Luchterhandt.

Die Türkei sei eine "Kultur am Rand Europas". Die Verfassung des Landes von 1982 stelle Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie unter den Vorbehalt eines Nationalismus, als dessen Bewahrer das Militär auftrete. Nach Einschätzung des Ostrechtlers Luchterhandt sind die Institutionen der Zivilgesellschaft in der Türkei unterentwickelt und die Menschenrechtsdefizite nach wie vor groß. Zudem gebe es keinen nationalen Minderheitenschutz und die Religionsausübung vieler Konfessionen sei beschränkt. Deutlich werde der Abstand zu den Standards der EU vor allem in der Rechts- und Verwaltungskultur: "Das schon bei den Balkangesellschaften auffällige Auseinanderklaffen zwischen den formal geltenden Rechtsvorschriften und den tatsächlich maßgebenden Normen im Alltag von Verwaltung und Justiz ist in der Türkei noch mehr ausgeprägt", erklärt Luchterhandt. So sei ein Wesenszug der öffentlichen Zustände in der Türkei die seit der Antike ununterbrochene und gewohnheitsmäßig legitimierte Tradition, öffentliche Ämter und Dienstposten für private Zwecke zu nutzen. Die türkische Tradition kenne die Trennung von öffentlichem Amt und privatem Haushalt nicht.

Lesen Sie im neuen Leibniz zum Thema EU-Osterweiterung außerdem:
- "Da liegen riesige Chancen." - Leibniz-Wissenschaftler bremsen die Skeptiker der Erweiterung
- Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirt-schaftsforschung (DIW Berlin), fordert: "Kein Stillstand in der Migrationspolitik!"
- "Mehr als nur eine Vision" - Die Europastadt Görlitz/Zgorcelec


Leibniz, das Journal der Leibniz-Gemeinschaft, erscheint viermal pro Jahr und kann bezogen werden über die Geschäftsstelle der Leibniz-Gemeinschaft, wgl@wgl.de, oder über den Lemmens-Verlag, info@lemmens.de.


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