Privatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr?

03.12.2007 - (idw) Universität Leipzig

Wir sind es gewohnt, "den Staat" als entscheidenden Ordnungsfaktor zu begreifen. Überall dort, wo "kein Staat mehr zu machen ist", gerate die Gesellschaft in Unordnung und Unsicherheit. Tatsächlich aber existieren in manchen Gesellschaften jenseits und auch innerhalb staatlicher Ordnungen außerstaatliche Prinzipien, Verfahren und Institutionen, die gleichwohl als Ordnungshüter fungieren. Die interdisziplinäre Analyse auf solche "riskante Ordnungen" zu fokussieren, das ist der Ansatz des gleichnamigen Profilbereichs. Zeit: 05. Dezember 2007, 18:30 Uhr
Ort: Beethovenstraße 15, Raum 1216

Das Phänomen der Privatisierung von Staatsaufgaben erfasst immer mehr Bereiche des staatlichen Handelns. Neben der Übertragung von Aufgaben der Infrastrukturverwaltung des Bundes richten sich Privatisierungsüberlegungen zunehmend auch auf den Bereich der Gefahrenabwehr, der bislang ganz überwiegend von staatlichen Polizei- und Ordnungsbehörden wahrgenommen wird. Diese neue Tendenz zur normativen oder faktischen Verlagerung von Aufgaben der Gefahrenabwehr vom Staat auf Private äußert sich nicht nur im Abschluss von Kooperationen zwischen staatlichen Institutionen und gewerblichen Sicherheitsunternehmen oder in vielfältigen Formen der Beleihung von Privaten, sondern auch in der Etablierung von Sicherheitspartnerschaften zwischen Ordnungsbehörden und Bürgern sowie dem Rückzug der Polizei aus der Fläche als Folge eines Personalabbaus der Ordnungskräfte.

Der Vortrag im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Profilbildenden Forschungsbereichs "Riskante Ordnungen" geht der Frage nach, ob und inwieweit die "Privatisierung" von Aufgaben der Gefahrenabwehr die Gefahr der Entstaatlichung begründet oder als Chance gesellschaftlicher Selbstregulierung begriffen werden kann. Zu diesem Zweck erläutert und systematisiert Brinktrine die verschiedenen Erscheinungsformen der "Privatisierung" von Gefahrenabwehraufgaben und beleuchtet zugleich ihre jeweiligen rechtlichen Grenzen und sicherheitspolitischen Kosten.

Der Rechtswissenschaftler Ralf Brinktrine ist einer der beteiligten Wissenschaftler. Im Blickpunkt seiner Forschungen steht die Privatisierung der polizeilichen Gefahrenabwehr.

Weitere Informationen:

PD Dr. Ralf Brinktrine
Telefon: 0341 - 97 35 131
E-Mail: rbrink@rz.uni-leipzig.de
Weitere Informationen: http://www.uni-leipzig.de/~order

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