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"Leitlinien Politikberatung" der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften

16.04.2008 - (idw) Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften

Spektakuläre Fälle missglückter wissenschaftlicher Politikberatung werfen die Frage auf: Wie kann eine verantwortliche Praxis wissenschaftlicher Politikberatung in einem demokratischen Gemeinwesen aussehen?

"Mit den Leitlinien Politikberatung möchte die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften Maßstäbe für eine verantwortungsvolle Ausgestaltung wissen-schaftlicher Beratung in politischen Entscheidungsprozessen setzen und für das "Beratungsdickicht" ordnende Hinweise anbieten", sagte Akademiepräsident Günter Stock auf der Pressekonferenz am 16. April 2008, auf der die soeben erschienenen "Leitlinien Politikberatung" vorgestellt wurden.

Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe Wissenschaftliche Politikberatung in der Demokratie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften entwickelte in den vergangenen dreieinhalb Jahren einen umfassenden Katalog mit Handlungsempfehlungen zur Gestaltung einer guten Praxis der wissenschaftlichen Politikberatung.

"Die Leitlinien Politikberatung richten sich an Wissenschaft und Politik gleichermaßen und schaffen die Grundlage für eine effektive Kommunikation in der wissenschaftlichen Politikberatung", so Peter Weingart, der Sprecher der Arbeitsgruppe.

Die Besonderheit der Publikation liegt in der erstmaligen Empfehlung von qualitativen Standards. Sie bietet sorgfältige Begründungen und differenzierte Umsetzungsrichtlinien für die grundlegenden Maßstäbe:

-Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Beratung
-Schaffung von normativen und rechtlichen Grundlagen für die Beratungsgremien
-Transparenz bei der Auswahl der wissenschaftlichen Berater und Sicherstellung der Unvoreingenommenheit
-Distanz zum Auftraggeber und anderen Interessengruppen
-Veröffentlichung der Ergebnisse und der Entscheidungsgrundlagen

Die Empfehlungen basieren auf einer wissenschaftlichen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation in Deutschland. Die Broschüre bietet darüber hinaus Erläuterungen zu Formen und Typen wissensbasierter Beratung und zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen wissenschaftlicher Politikberatung.

Mit der Verwirklichung einer Nationalen Akademie der Wissenschaften wurde in Deutschland aktuell ein zentrales Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung geschaffen, an dem auch die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissen-schaften beteiligt ist. Damit werden die Relevanz des politisch-wissenschaftlichen Dialogs und der Bedarf an Leitlinien an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft unterstrichen.

Die Arbeitsgruppe Wissenschaftliche Politikberatung in der Demokratie wird im Herbst 2008 ihre Arbeitsergebnisse in einer ausführlichen Studie mit dem Titel "Wissen. Beraten. Entscheiden" im Verlag Velbrück publizieren.

* Mitchell G. Ash, Reinhard F. Hüttl, Peter Graf Kielmansegg, Reinhard Kurth, Renate Mayntz, Herfried Münkler, Friedhelm Neidhardt, Klaus Pinkau, Ortwin Renn, Eberhard Schmidt-Aßmann, Peter Weingart: "Leitlinien Politikberatung", Berlin 2008, 44 Seiten, hrsg. von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften

Die "Leitlinien Politikberatung" stehen auf der Webseite der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften unter http://www.bbaw.de/bbaw/Aktuell/ zum Download zur Verfügung.

Pressekontakt:
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften,
Gisela Lerch
Leitung Referat Information und Kommunikation
Jägerstraße 22/23
10117 Berlin
Tel. 030/20370-657
Fax: 030/20370-366
E-mail: lerch@bbaw.de


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