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Staatssekretär im Dialog: ostdeutsche Landwirtschaft wegweisend für Mittel- und Osteuropa?

16.05.2002 - (idw) Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa

Dr. Gerald Thalheim, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, sprach am 14. Mai in Halle vor WissenschaftlerInnen der Universität zum Thema: Die Transformation des ostdeutschen Agrarsektors - ein Erfolgsmodell für andere Länder Mittel- und Osteuropas? Fazit: die Transformation der ostdeutschen Landwirtschaft ist ein Erfolgsmodell, eine Übertragung auf Mittel- und Osteuropa aber schwierig.

WissenschaftlerInnen des Institutes für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) aus Halle und der Landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Halle untersuchen gegenwärtig in einem vom Land Sachsen-Anhalt finanzierten Projekt die Übertragbarkeit der ostdeutschen Erfahrungen in der Transformation der Landwirtschaft auf die Länder Mittel- und Osteuropas. Die durch die bevorstehende EU-Osterweiterung gegebene politische Brisanz dieses Themas erlaubte es, Herrn Dr. Thalheim für einen Vortrag zu gewinnen und so den Dialog zwischen Politik und Wissenschaft zu intensivieren. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, die Diskussion intensiv und sachlich.
Folgende Faktoren machten die ostdeutsche Transformation nach Thalheim zu einer Erfolgsgeschichte:
· weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen Eigentümer bei der Reorganisation ihrer Betriebe; keine Bevorzugung einer bestimmten Betriebsform von politischer Seite
· EU-Förderbedingungen durch Flächen- und andere Prämien, die insbesondere den ostdeutschen Großbetrieben sehr entgegenkam und ökonomisch verlässliche Rahmenbedingungen schuf
· schneller Aufbau einer funktionierenden Agrarverwaltung mit guter Kenntnis der europäischen Agrarbürokratie; politische und personelle Konstanz in der Agrarverwaltung unabhängig von Regierungswechseln
Eine Übertragung dieser Bedingungen auf andere Transformationsländer ist schwierig. Die Förderung der Landwirtschaft in den Beitrittsländern nach der Osterweiterung wird auf keinen Fall das Niveau wie in Ostdeutschland erreichen. Dies ist nicht bezahlbar. Leistungsfähige, erfahrene Verwaltungen, die auch in Brüssel erfolgreich agieren können, fehlen. Politische Machtwechsel führen oft zu einem kompletten Umbau der Verwaltung, so das Wissen und Kontinuität verloren gehen. Die agrarpolitische Interessenvertretung ist zersplittert. Hinzu kommen häufig ideologische Positionen in der Agrarpolitik, die in Ungarn zum Beispiel zu einer erzwungenen Dekollektivierung führten mit der Folge, dass nicht lebensfähige Kleinbetriebe nun dominieren. Des weiteren gilt, dass die Beitrittsländer zusätzlich vor der Aufgabe stehen, weitgehend aus eigener Kraft eine wettbewerbsfähige Verarbeitungsindustrie und eine funktionierende ländliche Infrastruktur aufbauen zu müssen. Auch wenn es wichtige politische und administrative Gestaltungsmöglichkeiten für die Transformationsländer gibt, wird eine Anpassung der Landwirtschaft an EU-Standards doch wesentlich länger dauern als in Ostdeutschland. Thalheim folgend ist weiterhin davon auszugehen, das die Osterweiterung die Landwirtschaft in den Beitrittsländern grundlegend verändern wird, während in den bisherigen EU-Staaten nur punktuelle Auswirkungen zu erwarten sind.
Nähere Informationen sind zu erfragen bei Herrn Dr. Ludger Hinners-Tobrägel (e-mail: hinners@iamo.de, Tel: 0345/2928-327).

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