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Eine Chance für verschuldete Staaten

24.04.2003 - (idw) VolkswagenStiftung

Insolvenzrecht für Staaten? - Vorschläge für eine Überwindung der internationalen Schuldenkrise: Fazit des Pressegesprächs am Institut für Christliche Sozialwissenschaften der Universität Münster am 23. April 2003

Die internationale Schuldenkrise beschäftigt seit mehr als zwei Jahrzehnten Politik und Weltöffentlichkeit. Nachdem der Kreislauf von Überschuldung, Entschuldung und Neuverschuldung in vielen Ländern jahrelang nicht durch-brochen wurde, sind mehr denn je neue Konzepte gefragt: Die Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten kann nach Ansicht von Wissenschaftlern des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften der Universität Münster einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise leisten.

Professor Dr. Dr. Karl Gabriel und seine Mitarbeiter Dr. Martin Dabrowski, Diplomtheologe Andreas Fisch und Dr. Christoph Lienkamp haben sich seit Ende 1999 in einem von der VolkswagenStiftung mit 190.000 Euro geförderten Forschungsprojekt intensiv mit der "Wirtschaftsethischen Beurteilung aktueller Lösungsstrategien zur Überwindung der internationalen Schulden-krise" befasst. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes liegen jetzt in zwei Veröffentlichungen vor: "Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten - Bewertungen eines Lösungsvorschlages zur Überwindung der Internationalen Schuldenkrise", erschienen im Verlag Duncker&Humblot Berlin, sowie "Das Insolvenzrecht für Staaten. Philosophische Begründung - Ökonomische Beurteilung - Sozialethische Bewertung", erschienen im LIT-Verlag Münster.
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Kontakt Uni Münster: Institut für Christliche Sozialwissenschaften, Projekt "Internationale Verschuldungskrise" Andreas Fisch, Hüfferstraße 27, 48149 Münster, Tel.: 0251/8330061
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Die Unzulänglichkeiten der bisherigen Entschuldungsinitiativen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden von Fachleuten und von der Politik immer wieder kritisiert. Demgegenüber steht die Begründung eines neuen Paradigmas im Umgang mit den mittlerweile offensichtlichen Insolvenzen von Staaten: ein Verfahren, das dem US-amerikanischen Insolvenzrecht für Gemeinden angelehnt ist.

Als Ergebnis wurden in der Studie des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften der Universität Münster über philosophische, theologisch-biblische, sozialethische und ökonomische Begründungen verschiedene Kriterien zur Entschuldungsfrage und speziell zu einem Insolvenzrecht für Staaten erarbeitet. Zentrales Element ist dabei die Ablehnung einseitiger Entscheidungen, um ein faires Verfahren und eine rechtsförmige Konfliktlösung sicherzu-stellen. Zwar fordern die Forscher keine direkte Pflicht zur Hilfeleistung innerhalb von Handelsbeziehungen, halten es aber für geboten, dass über die Zins- und Tilgungszahlungen keine Verschlechterung der Lebenssituation der armen Bevölkerung herbeigeführt wird.

Ein weiteres zentrales Begründungskriterium der Münsteraner Wissenschaft-ler ist die Chancengerechtigkeit, die auch als Korrektur einer Generationen-ungerechtigkeit verstanden werden kann - die bekanntlich den nachkommenden Generationen eine unüberwindbare Schuldenlast auferlegt. Nicht nur ein Existenzminimum solle erhalten bleiben, es müsse auch eine reale Chance bestehen, dass ein Land sich weiter entwickeln kann. Die ökonomische Analyse zeige, dass die Anreize eines Insolvenzrechts für Staaten dafür sorgen können, dass bei künftigen Kreditvergaben und Kreditverwendungen eine größere Verantwortung wahrgenommen werde. "Gemeinwohlgerechtigkeit" ziele darauf ab, einige bestehende Unordnungen auf globaler Ebene zu ordnen, indem langfristig, in Generationen-übergreifender und globaler Perspektive gedacht wird, anstatt sich privatwirtschaftlichen und nationalen Interessen zu unterwerfen, die auf eher kurze Zeit ausgerichtet sind.

Professor Gabriel und seine Mitarbeiter ziehen aus ihren Untersuchungen das Fazit, dass ein internationales Insolvenzrecht für Staaten "einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung nicht nur der internationalen Schuldenkrise liefert, sondern auf zahlreiche andere Ordnungsfelder einen positiven Einfluss ausübt und künftige Schuldenkrisen zu verhindern hilft".

Der Text der Presseinformation steht im Internet zur Verfügung unter http://www.volkswagenstiftung.de/presse-news/presse03/p23042003b.htm

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Kontakt VolkswagenStiftung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Dr. Christian Jung, Tel.: 0511/8381-380, E-Mail: jung@volkswagenstiftung.de
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