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Grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Konzern

22.07.2008 - (idw) Institut "Finanzen und Steuern" e.V.

IFSt-Studie zu Ansatzpunkten für eine Reform der deutschen Gruppenbesteuerung vor dem Hintergrund ausländischer Erfahrungen Eine der wichtigsten Reformbaustellen des deutschen Unternehmensteuerrechts ist die Konzern- bzw. Gruppenbesteuerung. Die deutsche Konzernbesteuerung mittels "Organschaft" genügt heutigen Anforderungen nicht mehr. Einer ihrer Hauptmängel besteht darin, dass sie nicht grenzüberschreitend gebildet werden kann und damit zunehmend an der Realität des internationalen Unternehmensalltags vorbeigeht. So haben deutsche Muttergesellschaften keine Möglichkeit, Verluste ihrer ausländischen Tochtergesellschaften mit ihren eigenen Gewinnen zu verrechnen.

In der IFSt-Schrift Nr. 450 des Instituts "Finanzen und Steuern" (Bonn) wird zunächst die Dringlichkeit einer Reform eingehend dargelegt, mit Schwergewicht auf der Frage des internationalen Verlustausgleichs. Leitlinien sind hierbei volkswirtschaftliche Überlegungen, internationale Reformtrends und vor allem die - bislang vom Gesetzgeber unzulänglich beachteten - grundlegenden rechtlichen Eckpunkte wie das Leistungsfähigkeitsprinzip und die EG-Grundfreiheiten. Im deutschen Steuerrecht führt die Beschränkung der Verlustverrechnung zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen; selbst die in den jüngsten EuGH-Urteilen bezüglich der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung aufgestellten - eher niedrigen - Anforderungen werden nicht eingehalten. Über die Gruppenbesteuerung im engeren Sinne hinaus fällt zudem auf, dass das deutsche Steuerrecht sich durch eine zunehmende "Verlustfeindlichkeit" auszeichnet.

Als Ausgangspunkt der insofern notwendigen Neugestaltung der deutschen Gruppenbesteuerungsregeln dient eine Betrachtung der ausländischen Systeme, die schon eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung kennen (Dänemark, Frankreich, Italien und Österreich). Mit herangezogen wird auch die EU-Kommissionsinitiative zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage für grenzüberschreitend tätige Konzerne. Zum Abschluss der Untersuchung werden Grundzüge einer anzustrebenden neuen deutschen Gruppenbesteuerungsregelung skizziert.
Weitere Informationen: http://www.ifst2.de/publikationen/450/inhalt.html - Inhaltsverzeichnis
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