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Privatisierung ohne Vorurteile regeln: RUB-Gutachten ist Grundlage des Deutschen Juristentages

16.09.2008 - (idw) Ruhr-Universität Bochum

Nr. 281

Befugnislücken schließen und Monopole verhindern

Für eine neue, vorurteilsfreie Gesetzgebung in der Privatisierungspolitik spricht sich der Bochumer Jurist Prof. Dr. Martin Burgi in einem aktuellen Gutachten aus. Es ist zugleich Grundlage für den deutschen Juristentag vom 23. bis 26. September in Erfurt, wo 2.000 Experten über "Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf" diskutieren. Eröffnet wird der Juristentag von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler. Weitere hochkarätige Juristen wie der deutsche Richter am europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Thomas von Danwitz, sowie der Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Dr. Thomas de Maizière, referieren auf der Tagung. Grundlage kommt aus Bochum

Das Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi beschäftigt sich nicht nur mit den allgemein bekannten Fällen von Privatisierung wie bei der Bahn, der Luftsicherheit oder im Strafvollzug, sondern auch mit den Fällen, die in der breiten Öffentlichkeit oft gar nicht wahrgenommen werden - etwa das vermehrte Auftreten von privaten Sicherheitsdiensten. Es geht darum, dass es in diesem Bereich kaum gesetzliche Regelungen gibt. Was es allerdings gibt sind Vorurteile à la "Die deutsche Bürokratie ist schwerfällig und die Wirtschaft flexibel" oder andersherum " die Verwaltung ist unbestechlich, die Wirtschaft hingegen korrupt". Solche Vorurteile dürfe die Gesetzgebung nicht beachten, sagt Prof. Dr. Burgi. Er weist in seinem Gutachten darauf hin, dass es Befugnislücken gäbe, die es zu schließen gilt, und vor allem, dass der Staat auch nach einer Privatisierung eine Verantwortung für die verschiedenen Bereiche hat. Ebenso plädiert Burgi dafür, dass es Gesetze geben müsse, die eine Monopolstellung einzelner Unternehmen nach einer Privatisierung verhindern.

Titelaufnahme

Verhandlungen des 67. Deutschen Juristentages Erfurt 2008, Band I: Gutachten / Teil D: Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf. Erstattet von Prof. Dr. Martin Burgi, 2008. 117 S., C. H. Beck, ISBN 978-3-406-57454-2

Weitere Informationen

Prof. Dr. Martin Burgi, Juristische Fakultät Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Tel.: 0234/32-28275; E-Mail: ls.burgi@jura.rub.de, Internet: http://www.rub.de/burgi, http://www.djt.de

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