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Keine Landeszuwendung für die Private Universität Witten/Herdecke für das Jahr 2008

17.12.2008 - (idw) Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie NRW

Private Hochschule kann rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen Die Private Universität Witten/Herdecke gGmbH erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Landeszuwendungen nicht. Der Hochschulleitung ist heute in einem Gespräch im Innovationsministerium in Düsseldorf mitgeteilt worden, dass eine Auszahlung der für das Jahr 2008 im Haushalt des Landes bereit stehenden Zuwendung in Höhe von 4,5 Millionen Euro daher nicht möglich ist. Die Hochschule konnte die zuwendungsrechtlich geforderte ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht nachweisen und weder für 2009 noch für die nächsten beiden Jahre einen verlässlichen, testierten Wirtschaftsplan vorlegen. Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart: "Ich bedauere sehr, dass dies der Hochschule trotz wiederholter Aufforderung nicht gelungen ist. Dadurch wird sich die angespannte finanzielle Situation der Hochschule weiter verschlechtern. Dies ist uns bewusst, dies befreit das Land aber nicht von der Notwendigkeit, verantwortungsvoll und rechtmäßig mit den Steuergeldern umzugehen."

Die Zuwendung für das vergangene Jahr 2007 wird das Land in Höhe von rund 3 Millionen Euro zurückfordern. Die Hochschule musste einräumen, dass ihre Einnahmen in 2007 um diesen Betrag höher waren, als sie gegenüber dem Land zum Zeitpunkt der Zuwendungsgewährung geltend gemacht hatte.

Pinkwart betonte, das Land habe die Hochschule seit Mitte der 90er Jahre tatkräftig unterstützt. Dies gelte besonders auch für die vergangenen dreieinhalb Jahre, in denen die Landesregierung den Prozess der Reakkreditierung durch den Wissenschaftsrat intensiv begleitet habe. Um die dabei geforderte Neustrukturierung, insbesondere des Medizinbereichs, zu unterstützen, sei ab dem Jahre 2006 die Landeszuwendung um 1,5 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro erhöht worden.

Die Private Universität Witten/Herdecke hatte in den vergangenen beiden Jahren Verhandlungen über ein neues, tragfähiges Gesamtkonzept mit Partnern wie dem SRH-Konzern, einem Betreiber privater Hochschulen, sowie der Droege Group International geführt. Es ist der Hochschule nicht gelungen, daraus eine dauerhafte strategische Partnerschaft zu entwickeln. Pinkwart: "Die Landesregierung hat sich immer zu der Hochschule bekannt und sie nach Kräften unterstützt. Dazu steht das Land im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten auch weiterhin."

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